24.02.2005
PDS zu Parkdeckprojekt:
Gordischer Knoten muß endlich durchschlagen werden
Angesichts der Situation zu Parkmöglichkeiten im Umfeld
des Landtages erklärt der parlamentarische Geschäftsführer
der Fraktion Dr. Frank Thiel: >>> mehr
23.02.2005
Gesetzentwurf
Fraktion der PDS - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung
des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) vom
05.05.2004 >>> mehr
23.02.2005
Präsident
Bush in Deutschland nicht willkommen
Bilder vom Protest in Berlin >>> mehr
Aufruf des Parteivorstandes der PDS >>> mehr
23.02.2005
Verbesserungen
bei Frühförderung von Kindern mit Behinderungen
Zur heutigen Beratung des Gesundheits- und Sozialausschusses
des Landtages erklärt der behindertenpolitische Sprecher
der PDS-Fraktion, Dr. Detlef Eckert: >>> mehr
23.02.2005
Offene
Fragen zum Tod von Oury Jallow müssen dringend geklärt
werden
PDS erwartet Signal des Bedauerns vom Landtag
von Sachsen-Anhalt
Für die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
ergeben sich aus den bisherigen Erkenntnissen zum Tod von Oury
Jallow, der am 7. Januar 2005 im Dessauer Polizeirevier verbrannt
ist, folgende Fragen: >>> mehr
22.02.2005
PDS lehnt
Ausweitung von DNA-Analyse ab
Innenminister liefert Beweis dafür,
dass derzeitige gesetzliche Regelung ausreichend ist
Die
PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt die Ausweitung
der DNA-Analyse. Weiter erklärt Matthias Gärtner, Innenpolitischer
Sprecher: >>> mehr
20.02.2005
Hartz IV verfassungswidrig 4,1 Millionen Betroffene
werden zu Crashtestdummies einer verfehlten Politik
Bodo Ramelow, Bundeswahlkampfleiter, fordert Bundeskanzler
Schröder nach der einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts
Düsseldorf gegen die Anrechnung des ... >>> mehr
19.02.2005
Sachsen-Anhalt
muss gebührenfreies Studium gewährleisten
Nach
der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur
alleinigen Entscheidungskompetenz der Länder bei der Frage
der Einführung von Studiengebühren erklärt Matthias
Höhn, stellvertretender Landesvorsitzender der PDS Sachsen-Anhalt:
"Die
PDS lehnt die Einführung von Studiengebühren in Sachsen-Anhalt
ab." >>> mehr
18.02.2005
Deutlicher
Anstieg von rechtsextremen Skinheadkonzerten im Land Sachsen-Anhalt
im Jahr 2004
Im vergangenen Jahr gab es einen deutlichen Anstieg von offiziell
registrierten rechtsextremen Skinheadkonzerten im Land Sachsen-Anhalt.
Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine
Anfrage der PDS hervor. Hierzu erklärt Matthias Gärtner,
Innenpolitischer Sprecher >>> mehr
18.02.2005
War Gerst
unwissend, clever, dreist oder nur unsensibel?
In der heutigen Sitzung des 9. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
erstattete der Präsident des Landesrechnungshofs Ralf Seibicke
als geladener Sachverständiger ein Gutachten hinsichtlich
der Prüfung von Beraterverträgen bei der Gründung
des Landesbetriebes LIMSA. Dazu erklärt die rechtspol. Sprecherin
der Fraktion Gudrun Tiedge: >>> mehr
18.02.2005
FDP-Vorstellungen
blockieren Entwicklung der Kommunen
Nach nunmehr fünf Jahren gelangt die FDP-Fraktion zu
der Einsicht, dass Verwaltungsgemeinschaften mit 15, 20 oder 28
Mitgliedsgemeinden so richtig nicht effektiv erscheinen. Weiter
erklärt Gerald Grünert kommunalpolitischer Sprecher:
>>> mehr
17.02.2005
Einstiegsgeld
löst kein Arbeitsmarktproblem!
Erneut unternimmt die Landesregierung einen untauglichen Vorstoß,
um vermeintlich massenhaft Arbeitsplätze zu schaffen. Die
Schaffung von 1-€-Jobs in der Wirtschaft hat der Gesetzgeber
unterbunden, deshalb wird das Einstiegsgeld als Lösung hervorgezaubert.
Hierzu erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion
Edeltraud Rogée: >>> mehr
17.02.2005
Innenminister
redet Situation schön
Die
PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft dem Innenminister
angesichts der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für
das Jahr 2004 vor, die aktuelle Situation hinsichtlich der öffentlichen
Sicherheit im Land Sachsen-Anhalt schön zu reden. Weiter
erklärt Matthias Gärtner, Innenpolitischer Sprecher
>>> mehr
16.02.2005
Forderung
nach Aufklärung zum Tod des Asylbewerbers in Dessau bleibt
hochaktuell
Zur Beratung des Ausschusses für Recht und Verfassung
zum Tod eines Asylbewerbers in einem Dessauer Polizeirevier erklären
die rechtspol. Sprecherin Gudrun Tiedge und der innenpol. Sprecher
der Fraktion Matthias Gärtner: >>> mehr
15.02.2005
Frühförderung
von Kindern mit Behinderungen ist zu sichern
Auf Antrag der PDS-Landtagsfraktion wird sich der Sozialausschuss
des Landtages am 23. Februar 2005 mit der Frühförderung
von Kindern mit Behinderungen befassen. Hierzu erklärt Dr.
Detlef Eckert behindertenpol. Sprecher: >>> mehr
15.02.2005
PDS zum Tod des Asylbewerbers in Dessau:
Hergang lückenlos aufklären, Verantwortliche konsequent
zur Verantwortung ziehen
Zu
den heute bekannt gewordenen Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft
zum Tod eines Asylbewerbers in einem Dessauer Polizeirevier erklären
der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der innenpol. Sprecher
Matthias Gärtner: >>> mehr
14.02.2005
Weihman/Schöb-Modell
ist kalkulierbarer als Rehbergers Vorstoß, Niedriglohnsektor
auszuweiten
Zur
aktuellen Debatte der Einführung subventionierter Löhne
erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der
PDS-Landtagsfraktion, Dr. Frank Thiel: >>> mehr
11.02.2005
PDS
für mehr Chancengleichheit in der Bildung durch längeres
gemeinsames Lernen - Nein zu Studiengebühren!
Die Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktionen haben sich auf ihrer
heutigen Beratung in Schwerin für ein längeres gemeinsames
Lernen ausgesprochen. >>> mehr
10.02.2005
Zahlenspiele
des Wirtschaftsministers sind unseriös
Zur Erklärung des Wirtschaftsminister Dr. Rehberger Starke
Steigerung der Arbeitsproduktivität, Spitzenplatz in Ostdeutschland
gefestigt vom 8. Februar 2005 erklärt der wirtschaftspol.
Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: >>> mehr
09.02.2005
Stadtumbau
Ost erfordert Planungssicherheit
Zum Besuch des Bundeskanzlers in Weißwasser erklärt
der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik,
Frank Radschunat: >>> mehr
08.02.2005
PDS zur
Einrichtung einer Härtefallkommission: Zugangskriterien sind
zu hoch
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt,
dass nunmehr in Sachsen-Anhalt endlich eine Härtefallkommission
eingerichtet wird. Damit wird eine jahrelange Forderung der PDS
in die Tat umgesetzt. Weiter erklärt Matthias Gärtner,
Innenpolitischer Sprecher >>> mehr
08.02.2005
Nicht jede
Vereinfachung ist zugleich Investitionserleichterung
In einer ersten Bewertung des von der Landesregierung vorgelegten
3. Investitionserleichterungsgesetzes stellt der kommunalpol.
Sprecher der Landtagsfraktion Gerald Grünert fest: >>>
mehr
08.02.2005
Schönreden
der wirtschaftlichen Situation ändert nichts an der Lage
Zu
den heute veröffentlichten Wirtschaftsdaten für Sachsen-Anhalt
erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud
Rogée: >>> mehr
07.02.2005
PDS fordert umgehende Aufklärung zu Tod eines Asylbewerbers
in Zelle eines Dessauer Polizeireviers
Wie
der Mitteldeutschen Zeitung in der vergangenen Woche zu entnehmen
war, wollte die Staatsanwaltschaft zu Beginn dieser Woche über
die Umstände des Todes eines Asylbewerbers aus Sierra Leone
in einem Dessauer Polizeirevier am 7. Januar 2005 informieren.
Diese Information erfolgt nun offensichtlich noch nicht.
Die PDS-Landtagsfraktion
erwartet von Landesregierung und Justiz umfassende und unverzügliche
Aufklärung. >>> mehr
07.02.2005
PDS lehnt Aufweichung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung
und Aufweichung der Unschuldsvermutung ab
Die
PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt die Ausweitung
der DNA-Analyse ab. Weiter erklärt Matthias Gärtner,
Innenpolitischer Sprecher: >>> mehr
07.02.2005
Will Prof. Ulrich Blum Rechtsextremismus
verharmlosen?
Wulf Gallert erklärt zu den Aussagen von Prof.
Ulrich Blum in der gestrigen Fernsehsendung "Sabine
Christiansen": >>> mehr
04.02.2005
Kontinuierlich gegen Rechts - Zivilgesellschaft
stärken
Am 4. Februar 2005 berieten die rechts- und innenpolitischen Sprecherinnen
und Sprecher der PDS im Bundestag, in den Landtagen und des PDS-Vorstandes
über rechtsextremistische Entwicklungen und adäquate
Gegenstrategien. Sie verabschiedeten die folgende "Berliner
Erklärung": >>> mehr
04.02.2005
PDS
kritisiert zu späte Konstituierung des Stiftungsrats für
Kunststiftung
Die
am 2. Februar 2005 erfolgte Konstituierung des Stiftungsrats für
die Kunststiftung Sachsen-Anhalts erfolgt aus Sicht der PDS-Fraktion
wesentlich zu spät. Weiter erklärt Stefan Gebhardt,
Kulturpolitischer Sprecher: >>> mehr
03.02.2005
PDS
unterstützt Initiative gegen Studiengebühren
Studiengebühren lösen Probleme der Hochschulfinanzierung
nicht, sie schrecken junge Menschen ab, ein Studium aufzunehmen.
Die Einführung von Studiengebühren für das Erststudium
vollendet die soziale Selektion im deutschen Bildungswesen, Studiengebühren
sind ein weiterer Schritt zur Privatisierung von Bildung. >>>
mehr
03.02.2005
PDS fordert verbindliche Aussagen zur Entwicklung
des DHL-Logistikzentrum
Die PDS-Fraktion im Landtag sieht mit der Ansiedlung von DHL
am Standort Leipzig-Halle durchaus die möglichen positiven
Effekte auf den regionalen Arbeitsmarkt. Weiter erklärt Dr.
Frank Thiel, wirtschaftspol. Sprecher: >>> mehr
02.02.2005
PDS lehnt SPD-Gesetzentwurf zum Schutz vor gefährlichen Hunden
ab
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute im
Ausschuss für Inneres den Gesetzentwurf der SPD zum Schutz
vor gefährlichen Hunden abgelehnt. >>> mehr
02.02.2005
Tod eines Asylbewerbers im Polizeirevier
Dessau nicht aufgeklärt
Innenausschuss beschäftigt sich weiterhin damit
Während der Sitzung des Ausschusses für Inneres
am heutigen Tag war die Landesregierung aufgefordert, die Ursachen
und Hintergründe des Todes eines Asylbewerbers im Polizeirevier
Dessau am 7. Januar 2005 auf Grundlage eines PDS-Antrages darzustellen.
>>> mehr
02.02.2005
Arbeitslose brauchen Arbeitsplätze,
keine Statistik-Spielereien
Zur heute veröffentlichten Arbeitslosenstatistik erklärt
die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:
>>> mehr
02.02.2005
Kürzung der Forschungsförderung
durch Rehberger ist Konsequenz falscher Haushaltspolitik
Die am 01. Februar 2005 von Wirtschaftminister Rehberger verkündete
Reduzierung der Fördersätze für Forschungsprojekte
in der privaten Wirtschaft sind die logische Folge der Haushaltspolitik
des Landes. Weiterhin erklärt Wulf Gallert, haushaltspolitischer
Sprecher: >>> mehr
02.02.2005
Ländlicher
Raum in der Warteschleife der Landesregierung!
Vor dem Hintergrund der zu Ende gegangenen Grünen Woche
erklärt der agrarpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion
Hans-Jörg Krause: >>> mehr
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