PDS zum Tod des Asylbewerbers in Dessau:
Hergang lückenlos aufklären, Verantwortliche konsequent zur Verantwortung ziehen

Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft zum Tod eines Asylbewerbers in einem Dessauer Polizeirevier erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der innenpol. Sprecher Matthias Gärtner:

"Die heute erfolgten Mitteilungen der Staatsanwaltschaft kamen nur durch massiven öffentlichen Druck zustande.
Der Öffentlichkeit wurden entscheidende Informationen vorenthalten, obwohl sie lange bekannt waren. So war der vermeintliche technische Defekt an der Feuermeldeanlage im Revier bereits im Vorjahr behoben worden, alles war in einwandfreiem Zustand.

Die Verantwortlichen für diese massive Desinformation sind zu benennen und zur Verantwortung zu ziehen.
Die PDS fordert von der Landesregierung

• eine lückenlose Offenlegung der Vorgänge im Dessauer Polizeirevier,
• eine sofortige Suspendierung der beteiligten Beamten vom Dienst,
• die Klärung der Verantwortlichkeit von Innenminister Jeziorsky und Justizminister Becker.

Sollte sich herausstellen, dass die beiden Minister Verantwortung bei der Verzögerung der Aufklärung tragen, erwartet die PDS-Landtagsfraktion, dass der Ministerpräsident daraus klare Konsequenzen zieht."

Magdeburg, 15. Februar 2005