Schönreden
der wirtschaftlichen Situation ändert nichts an der Lage
Zu den heute
veröffentlichten Wirtschaftsdaten für Sachsen-Anhalt
erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud
Rogée:
"Um 0,9
% ist das Bruttoinlandsprodukt im Lande gewachsen. Besser als
nichts, aber die Entwicklung stagniert auf niedrigstem Niveau,
unabhängig von anderslautenden Erklärungen der Regierung
und der Koalition.
Unverändert
steigende Arbeitslosenzahlen, die große Zahl von Insolvenzen,
nicht zuletzt der Kinderarmutsbericht - diese Fakten sprechen
eine klare Sprache. Wenn die CDU darin einen soliden Befund für
die Politik der Landesregierung zu erkennen vermag, so ist ihr
zumindest ein Wachstum an Bescheidenheit zuzubilligen. Es klingt
allerdings eher nach Pfeifen im Walde.
Die PDS bleibt
bei ihrer wiederholt dargelegten Position, dass nur ein radikaler
Kurswechsel von Regierung und Koalition zu Veränderungen
führen kann. Arbeitsplätze entstehen dort, wo Neues
entsteht. Wer aber - wie die Landesregierung - die Entwicklung
des Innovationspotentials des Landes so sträflich vernachlässigt,
sollte dann wenigstens die Situation nicht schönreden.
Mit den bisherigen
Modellen und Instrumenten ist die Situation nicht zu bewältigen.
Es geht nicht allein um technische, technologische Fragen, sondern
um die umfassende Erneuerung auf allen gesellschaftlichen Ebenen,
in der Wirtschafts- wie der Bildungspolitik ebenso wie bei der
Entwicklung der Verwaltungsstrukturen. Im Kern geht es um einen
Paradigmenwechsel, um ein Umsteuern im Umgang mit den wahrhaft
ernsten Problemen unserer Landes.
Die PDS fordert
u.a. die Umsteuerung der Wirtschaftsförderung zugunsten der
wissensbasierten Produktion in unterschiedlichen Branchen, Investitionen
in Bildung und Wissenschaft müssen endlich als solche anerkannt
werden.
Dieser Weg
kann Sachsen-Anhalt auf den Weg einer nachhaltigen und selbsttragenden
Entwicklung führen. Weitere Geschenke in Sachen Unternehmensbesteuerung
hingegen dürften sich wohl eher als Holzweg erweisen."
Magdeburg,
8. Februar 2005
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