War Gerst
unwissend, clever, dreist oder nur unsensibel?
In der heutigen
Sitzung des 9. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erstattete
der Präsident des Landesrechnungshofs Ralf Seibicke als geladener
Sachverständiger ein Gutachten hinsichtlich der Prüfung
von Beraterverträgen bei der Gründung des Landesbetriebes
LIMSA.
Dazu erklärt
die rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
"Aus
den Darlegungen des Präsidenten des Landesrechnungshofes
geht eindeutig hervor, dass
- bei der
Ausschreibung, der Vergabe und der Behandlung von Beratungsleistungen
gravierende Verstöße gegen allgemeine Grundsätze
des Verwaltungshandelns sowie des Verwaltungs- und Haushaltsrechts
gab; rechtliche Vorgaben des Vergaberechts wurden gröblich
mißachtet;
- schwerwiegende
Verletzungen der Grundsätze der Landeshaushaltsordnung
zu Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Chancengleichheit und Wettbewerb
zu verzeichnen sind;
- den Vorschriften
des Antikorruptionserlasses nicht Rechnung getragen wurde.
Der seinerzeit
verantwortliche Referatsleiter im Finanzministerium und jetzige
Geschäftsführer des LIMSA Gerst trägt dafür
persönlich Verantwortung.
Die Landesregierung
wäre gut beraten zu überprüfen, ob Herr Gerst in
seiner jetzigen Funktion politisch tragbar ist. Die PDS erwartet
in diesem Zusammenhang klare personelle Konsequenzen, die nicht
alleine Herrn Gerst betreffen müssen."
Magdeburg, 18. Februar 2005
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