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Offene Fragen zum Tod von Oury Jallow müssen dringend geklärt werden –
PDS erwartet Signal des Bedauerns vom Landtag von Sachsen-Anhalt

Für die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ergeben sich aus den bisherigen Erkenntnissen zum Tod von Oury Jallow, der am 7. Januar 2005 im Dessauer Polizeirevier verbrannt ist, folgende Fragen:

  • Wie konnte das Feuerzeug, mit dem der Brand angeblich am 7. 1. 2005 ausgelöst wurde, trotz der Aussage der Beamten, dass sie Herrn Jallow ordnungsgemäß durchsucht haben, in die Zellen gelangen?
  • Wie konnte Herr Jallow eine feuerfeste Matratze entzünden?
  • Warum wurde der Feuermelder zweimal vom Dienstgruppenleiter ausgeschaltet?
  • Mit wem telefonierte der Dienstgruppenleiter gegen 12.00 Uhr?
  • Warum wurde die vorgenommene Fixierung von Herrn Jallow im Laufe der Zeit nicht gelöst?
  • Welche Beamten haben in der Zeit von 11. 45 – 11.54 mit Herrn Jallow worüber geredet?
  • Warum wurde auf das sogenannte „Plätschern“ von den Beamten nicht entsprechend reagiert?
  • Warum wurde in der Zeit von 8.30 – 11.45 Uhr kein Dolmetscher herangezogen, der Herrn Jallow seine Situation darlegt?
  • Wer hat gegen 12. 09 Uhr den Zellenschlüssel in die Tür gesteckt?
  • Warum ziehen sich seit 6 Wochen die Ermittlungen ohne wesentliche Erkenntnisse hin?
  • Aus welchen Gründen wurden der Öffentlichkeit und dem Landtag in den letzten Wochen wichtige Erkenntnisse vorenthalten?

Diese Fragen müssen umgehend und umfassend geklärt werden.

Die PDS-Fraktion erwartet, dass der Landtag in der bevorstehenden Sitzung sein Bedauern über diesen Tod zum Ausdruck bringt und feststellt, dass dieser vermeidbar war. (s. Anlage)
Zudem fordert die PDS, dass die Umstände und Hintergründe des Todes vollständig und rückhaltlos aufgeklärt werden und die Öffentlichkeit umfassend informiert wird.


Magdeburg, den 22. Februar 2005

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher

Gudrun Tiedge
Rechtspolitische Sprecherin


Antrag

Fraktion der PDS

Landtag von Sachsen-Anhalt bedauert Tod von Oury Jallow

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag von Sachsen-Anhalt bedauert den Tod von Oury Jallow, der am 7. Januar 2005 im Gewahrsam im Dessauer Polizeirevier verbrannt ist und stellt fest, dass der Tod von Oury Jallow vermeidbar gewesen wäre.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert vollständige und rückhaltlose Aufklärung der Umstände und Hintergründe des Todes von Oury Jallow und umfassende Information der Öffentlichkeit.

Zudem fordert der Landtag die Landesregierung auf, im Ausschuss für Inneres und im Ausschuss für Recht und Verfassung regelmäßig über die Ergebnisse und Konsequenzen der Ermittlungen zu dem genannten Todesfall zu berichten.

Begründung

Am 7. Januar 2005 verbrannte im Gewahrsam im Dessauer Polizeirevier Oury Jallow. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass von Polizeibeamten im Zusammenhang mit der Gewahrsamname von Herrn Jallow Fehler gemacht worden sind. So ist bislang offen, wie Herr Jallow ein Feuerzeug mit in die Zelle nehmen konnte. Zugleich wurde bekannt gegeben, dass von einem Beamten der funktionierende Feuermelder zweimal ausgeschaltet worden ist, ohne, dass gehandelt wurde. Es muss künftig alles getan werden, um eine solche Tragödie zu verhindern.

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender

 
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update 23.02.05
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