Offene
Fragen zum Tod von Oury Jallow müssen dringend geklärt
werden
PDS erwartet Signal des Bedauerns vom Landtag von Sachsen-Anhalt
Für die
PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ergeben sich aus den
bisherigen Erkenntnissen zum Tod von Oury Jallow, der am 7. Januar
2005 im Dessauer Polizeirevier verbrannt ist, folgende Fragen:
- Wie konnte
das Feuerzeug, mit dem der Brand angeblich am 7. 1. 2005 ausgelöst
wurde, trotz der Aussage der Beamten, dass sie Herrn Jallow
ordnungsgemäß durchsucht haben, in die Zellen gelangen?
- Wie konnte
Herr Jallow eine feuerfeste Matratze entzünden?
- Warum wurde
der Feuermelder zweimal vom Dienstgruppenleiter ausgeschaltet?
- Mit wem
telefonierte der Dienstgruppenleiter gegen 12.00 Uhr?
- Warum wurde
die vorgenommene Fixierung von Herrn Jallow im Laufe der Zeit
nicht gelöst?
- Welche
Beamten haben in der Zeit von 11. 45 11.54 mit Herrn
Jallow worüber geredet?
- Warum wurde
auf das sogenannte Plätschern von den Beamten
nicht entsprechend reagiert?
- Warum wurde
in der Zeit von 8.30 11.45 Uhr kein Dolmetscher herangezogen,
der Herrn Jallow seine Situation darlegt?
- Wer hat
gegen 12. 09 Uhr den Zellenschlüssel in die Tür gesteckt?
- Warum ziehen
sich seit 6 Wochen die Ermittlungen ohne wesentliche Erkenntnisse
hin?
- Aus welchen
Gründen wurden der Öffentlichkeit und dem Landtag
in den letzten Wochen wichtige Erkenntnisse vorenthalten?
Diese Fragen
müssen umgehend und umfassend geklärt werden.
Die PDS-Fraktion
erwartet, dass der Landtag in der bevorstehenden Sitzung sein
Bedauern über diesen Tod zum Ausdruck bringt und feststellt,
dass dieser vermeidbar war. (s. Anlage)
Zudem fordert die PDS, dass die Umstände und Hintergründe
des Todes vollständig und rückhaltlos aufgeklärt
werden und die Öffentlichkeit umfassend informiert wird.
Magdeburg, den 22. Februar 2005
Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher
Gudrun Tiedge
Rechtspolitische Sprecherin
Antrag
Fraktion der
PDS
Landtag von
Sachsen-Anhalt bedauert Tod von Oury Jallow
Der Landtag
wolle beschließen:
Der Landtag
von Sachsen-Anhalt bedauert den Tod von Oury Jallow, der am 7.
Januar 2005 im Gewahrsam im Dessauer Polizeirevier verbrannt ist
und stellt fest, dass der Tod von Oury Jallow vermeidbar gewesen
wäre.
Der Landtag
von Sachsen-Anhalt fordert vollständige und rückhaltlose
Aufklärung der Umstände und Hintergründe des Todes
von Oury Jallow und umfassende Information der Öffentlichkeit.
Zudem fordert
der Landtag die Landesregierung auf, im Ausschuss für Inneres
und im Ausschuss für Recht und Verfassung regelmäßig
über die Ergebnisse und Konsequenzen der Ermittlungen zu
dem genannten Todesfall zu berichten.
Begründung
Am 7. Januar
2005 verbrannte im Gewahrsam im Dessauer Polizeirevier Oury Jallow.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass von Polizeibeamten im
Zusammenhang mit der Gewahrsamname von Herrn Jallow Fehler gemacht
worden sind. So ist bislang offen, wie Herr Jallow ein Feuerzeug
mit in die Zelle nehmen konnte. Zugleich wurde bekannt gegeben,
dass von einem Beamten der funktionierende Feuermelder zweimal
ausgeschaltet worden ist, ohne, dass gehandelt wurde. Es muss
künftig alles getan werden, um eine solche Tragödie
zu verhindern.
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
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