Ländlicher Raum in der Warteschleife der Landesregierung!

Vor dem Hintergrund der zu Ende gegangenen Grünen Woche erklärt der agrarpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion Hans-Jörg Krause:

"Von den insgesamt 194 Nahrungsmittelunternehmen, die es in Sachsen-Anhalt gibt, haben sich 45 in diesem Jahr auf der „Grünen Woche“ präsentiert. Wenn die Aussteller im Vergleich zum Vorjahr ihren Umsatz um zehn Prozent steigern konnten, darf das aber nicht das Entscheidende gewesen sein!

Gemeinsam mit den 4.941 landwirtschaftlichen Unternehmen und den zahlreichen nichtlandwirtschaftlichen Betrieben bietet sich hier ein Potenzial an, das vor allem zur weiteren Ausgestaltung und Entwicklung der ländlichen Räume Sachsen-Anhalts unbedingt noch zielstrebiger genutzt und gefördert werden muss als bisher. Die Komplexität dieses Anliegens gebietet es außerdem, über die Wirtschaft hinaus alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in die Überarbeitung einer künftigen Förderpolitik einzubeziehen.

So, wie sich die Situation auf dem Lande gegenwärtig zeigt, kommt es vor allem darauf an, öffentliche Angebote wie Schulen, Kindergärten und Verkehrsangebote sowie soziale Dienstleistungen und die ärztliche Versorgung so weit wie möglich aufrecht zu erhalten und bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Diesem Erfordernis in seiner Komplexität Rechnung tragend hat die Fraktion der PDS bereits vor einem Jahr ihre „Thesen zur Entwicklung zukunftsfähiger Ländlicher Räume in Sachsen-Anhalt“ vorgelegt.

Die Landesregierung hat zwar die sich zuspitzende Situation im ländlichen Raum auf fast allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zur Kenntnis genommen, ist aber bis heute über medienwirksame Ankündigungen von Vorhaben auf diesem Gebiet nicht hinausgekommen. Das Thema liegt seit nunmehr fast zwei Jahren in der Warteschleife der Landesregierung! Auch seit sie ihre letzten „Vorschläge zur Überarbeitung der Grundsätze für eine zukünftige Förderpolitik im ländlichen Raum“ in die Öffentlichkeit brachte, ist inzwischen schon wieder über ein halbes Jahr vergangen.

Die jetzt auf eine Antwort wartende Große Anfrage der PDS zu diesem Themenkreis sollte für die Regierung endlich Anstoß sein, sich nunmehr zielstrebiger den Problemen der ländlichen Räume Sachsen-Anhalts zuzuwenden."

Magdeburg, 02.Februar 2005