Will Prof.
Ulrich Blum Rechtsextremismus verharmlosen?
In der gestrigen
Fernsehsendung "Sabine Christiansen" stellte Prof. Ulrich
Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung
Halle, u.a. dies fest: "Die NPD ist unerträglich, aber
sie hat keine wirtschaftspolitische Kompetenz; da sind sie einfach
tumb. Ich mache mir manchmal viel mehr Sorgen auf der linken Seite,
wo vorgegaukelt wird, man könnte mit sozialen Errungenschaften
aus alten Zeiten, die längst überwunden sind, noch mal
hier den Staat retten. Das ist viel, viel bedrohlicher, weil wir
nämlich damit eine Alternative vorgegaukelt bekommen, die
es gar nicht mehr gibt, die letztlich uns zum Verarmen bringt."
Dazu ist aus
Sicht der PDS folgendes festzustellen:
Es ist angesichts
aktueller Entwicklungen gefährlich, Rechtsextremisten einfach
als "tumb" abzuqualifizieren, sie verfolgen seit längerem
klare Strategien, die nicht ohne Erfolg bleiben. Rechtsextreme
und Neonazis versuchen als gewählte Abgeordnete ganze Landtage
vorzuführen. Sie erkämpfen regionale Hegemonien im Alltag,
"kulturell" und gewaltsam. Rechtsextremismus hat eine
neue Qualität gewonnen, die ernst zu nehmen, nicht zu verharmlosen
ist.
Rechter Alltagskultur muss kontinuierliches, zivilgesellschaftliches
Handeln entgegengesetzt werden, daher fordert die PDS in Sachsen-Anhalt
seit geraumer Zeit, die gemeinsame Verantwortung wahr- und anzunehmen,
grundsätzlich und konkret.
Mitbestimmung
und Demokratie, Bildung, soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt
- das sind Wege, dem Rechtsextremismus die Grundlage zu entziehen.
Herr Prof.
Blum könnte wissen, dass nicht Kompetenz oder Inkompetenz
die Gefahren des Rechtsextremismus heraufbeschwören. Er lenkt
von den eigentlichen Problemen ab, und genau da beginnt die Verharmlosung!
Es ist hoffentlich
unstrittig, dass soziale Polarisierungen der Gesellschaft die
Gefahr des Rechtsextremismus befördern können.
Es ist allerdings
nicht hinnehmbar, wenn Herr Prof. Blum - wie er es sagt - die
"linke Seite" viel bedrohlicher findet, gesellschaftliche
Kräfte also, die sich für mehr soziale Gerechtigkeit,
für die Überwindung sozialer Polarisationen der Gesellschaft
einsetzen. Im Klartext bedeutet das: Der eigentlich Feind steht
links, den gilt es zu bekämpfen. Und das kann nur in aller
Entschiedenheit zurückgewiesen werden.
Magdeburg,
7. Februar 2005
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
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