PolitikParteiProgrammWahlenLinksemail
AktuellPDS-LandtagsfraktionPDS-LandtagsfraktionPDS-KreisverbändePDS-KreisverbändePDS-onlinePDS im Bundestagbildungsverein-elbe-saale

Will Prof. Ulrich Blum Rechtsextremismus verharmlosen?

In der gestrigen Fernsehsendung "Sabine Christiansen" stellte Prof. Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, u.a. dies fest: "Die NPD ist unerträglich, aber sie hat keine wirtschaftspolitische Kompetenz; da sind sie einfach tumb. Ich mache mir manchmal viel mehr Sorgen auf der linken Seite, wo vorgegaukelt wird, man könnte mit sozialen Errungenschaften aus alten Zeiten, die längst überwunden sind, noch mal hier den Staat retten. Das ist viel, viel bedrohlicher, weil wir nämlich damit eine Alternative vorgegaukelt bekommen, die es gar nicht mehr gibt, die letztlich uns zum Verarmen bringt."

Dazu ist aus Sicht der PDS folgendes festzustellen:

Es ist angesichts aktueller Entwicklungen gefährlich, Rechtsextremisten einfach als "tumb" abzuqualifizieren, sie verfolgen seit längerem klare Strategien, die nicht ohne Erfolg bleiben. Rechtsextreme und Neonazis versuchen als gewählte Abgeordnete ganze Landtage vorzuführen. Sie erkämpfen regionale Hegemonien im Alltag, "kulturell" und gewaltsam. Rechtsextremismus hat eine neue Qualität gewonnen, die ernst zu nehmen, nicht zu verharmlosen ist.
Rechter Alltagskultur muss kontinuierliches, zivilgesellschaftliches Handeln entgegengesetzt werden, daher fordert die PDS in Sachsen-Anhalt seit geraumer Zeit, die gemeinsame Verantwortung wahr- und anzunehmen, grundsätzlich und konkret.

Mitbestimmung und Demokratie, Bildung, soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt - das sind Wege, dem Rechtsextremismus die Grundlage zu entziehen.

Herr Prof. Blum könnte wissen, dass nicht Kompetenz oder Inkompetenz die Gefahren des Rechtsextremismus heraufbeschwören. Er lenkt von den eigentlichen Problemen ab, und genau da beginnt die Verharmlosung!

Es ist hoffentlich unstrittig, dass soziale Polarisierungen der Gesellschaft die Gefahr des Rechtsextremismus befördern können.

Es ist allerdings nicht hinnehmbar, wenn Herr Prof. Blum - wie er es sagt - die "linke Seite" viel bedrohlicher findet, gesellschaftliche Kräfte also, die sich für mehr soziale Gerechtigkeit, für die Überwindung sozialer Polarisationen der Gesellschaft einsetzen. Im Klartext bedeutet das: Der eigentlich Feind steht links, den gilt es zu bekämpfen. Und das kann nur in aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden.

 

Magdeburg, 7. Februar 2005

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender

 
Suchen
Termine
Spenden
Parteireform
Mitglied werden
die Jugend der PDS - Kandidaten
Frauen in der PDS
 

update 07.02.05
Seitenanfangzurück