Medienausschuss des Landtages lehnt Anhörung zu Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ab

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien wurde der Entwurf eines Gesetzes zu dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag abschließend behandelt.
Die PDS hatte vor allem mit Blick auf die Änderungen im Rundfunkgebührenstaatsvertrag eine Anhörung der Rundfunkanstalten beantragt. Sie sollten Gelegenheit erhalten, ihre Positionen zu den konkreten Veränderungen und Konsequenzen darzulegen.

Der Ausschuss lehnte dies ohne inhaltliche Begründung ab, dies würde eine Sondersitzung erfordern (!), zudem wüssten doch alle, worum es in der Sache geht.

Die PDS erachtet diese Position als ignorant. Eine tatsächlich sachgerechte Entscheidung durch den Ausschuss hätte eine Anhörung durchaus erforderlich gemacht.

Magdeburg, 10. Februar 2005

Matthias Höhn
medienpol. Sprecher