30.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Föderalismusreform ist herber Rückschlag für die Kinder- und Jugendhilfe

Anlässlich des heutigen Beschlusses der Föderalismusreform durch den Bundestag erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: >>>mehr

30.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Keine Kleinstaaterei – durch diese Föderalismusreform geht der Umweltschutz über Bord!

Anlässlich des heutigen Beschlusses der Föderalismusreform durch den Bundestag erklärt André Lüderitz, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS: >>>mehr

30.06.2006
Die Linkspartei.PDS: DNA-Analyse im Namen von „ Aufklärung und Sicherheit"?

Zu heutigen Aussagen des Innenministers Hövelmann vor der deutschsprachigen Arbeitsgruppe der Internationalen Gesellschaft für Gerichtliche Genetik erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: >>>mehr

30.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Pretzin zeigt die Gefahr für die Zivilgesellschaft

Die Vorgänge um eine sogenannte Sonnenwendefeier in Pretzin (LK Schönebeck) sind ein ernstes Zeichen für die Gefährdung der Zivilgesellschaft in unserem Land, weil sie in erschreckender Weise belegen, wie erfolgreich rechtsextreme Parteien und Kameradschaften mit ihrer neuen strategischen Ausrichtung sind.: >>>mehr

29.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Qualitative Verbesserungen für Arbeitslose nicht in Sicht

Zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich: >>>mehr

28.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Projekt "Bürgerarbeit" ist Schritt in die richtige Richtung - mit gesetzlichem Mindestlohn existenzsicherndes Einkommen gewährleisten

Zur Vorstellung des Projekts "Bürgerarbeit" der Landesregierung und der Agentur für Arbeit erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: >>>mehr

28.06.2006
Die Linkspartei.PDS: L 169n Gröbers – Land entscheidet gegen Bürgerwillen und Landkreis

Am 28.06.2006 tagte der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zu den Themen Neubau der Landesstrasse L 169n und Bedarfsumleitungsstrecken für die A 14. >>>mehr

27.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Drogenproblematik nicht einseitig behandeln 

Zum heute vom Innenminister vorgestellten Bericht zur Entwicklung der Rauschgiftkriminalität in Sachsen-Anhalt erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:   >>>mehr

25.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Solidaritätszuschlag solange, wie Ursachen für seine Einführung existieren

Zu Bemerkungen von Finanzminister Bullerjahn hinsichtlich der schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlages stellt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert folgendes fest: >>>mehr

25.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Unseriöse Kammerpolitik bei Transportwegeausbau

Angesichts der von der Vollversammlung der IHK Halle-Dessau (IHK) erneut im Zusammenhang mit der DHL-Ansiedlung geforderten schnellen Realisierung des Neubaus der ICE-Strecke von Halle / Leipzig über Erfurt nach Nürnberg wirft der für Raumordnung zuständige Landtagsabgeordnete der Linkspartei.PDS, Dr. Uwe-Volkmar Köck der Kammer eine unseriöse Verkehrspolitik vor. >>>mehr

23.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Forderung der SPD nach konsequenter Haushaltskonsolidierung steht auf tönernen Füßen

„Die vom Finanzminister Bullerjahn am Dienstag vorgestellten Eckwerte für den Haushalt 2007 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2010 stehen nicht wie die SPD meint, für eine nachhaltige Entwicklung Sachsen-Anhalts“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein.  >>>mehr

22.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Kürzung der Jugendpauschale – fatales Signal der Landesregierung
Zu Plänen der Landesregierung, die Jugendpauschale zu kürzen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern >>>mehr

20.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Beschluss zu Einsatz der EU-Fonds ohne Landtag. Die Landesregierung hat heute den Einsatz zu den EU-Fonds 2007 bis 2013 ohne Absprache mit dem Landtag beschlossen. Harry Czeke, europapolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS im Landtag Sachsen-Anhalt sagte, dass der Landtag über den Einsatz der Mittel bisher nicht mitberaten konnte. >>>mehr

20.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Keine Haushaltssanierung zu Lasten der Kommunen. Zu den heute vom Finanzminister vorgestellten Eckwerten für den Haushalt 2007 erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: >>>mehr

19.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Zentrale Ausreiseeinrichtung in Halberstadt umgehend schließen.
Zum morgigen Tag des Flüchtlings erklärt die flüchtlingspol. Sprecherin der Fraktion Dolores Rente:>>>mehr

19.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Landesregierung diskreditiert Hartz-IV-Betroffene in unerträglicher Weise . Zur Absicht des Wirtschaftsministers Haseloff, Hartz-IV-Betroffene in Sachsen-Anhalt zu kriminalisieren, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:>>>mehr

17.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Finanzminister setzt auf ungedeckten Scheck - Höhere Mehrwertsteuer wird Situation verschärfen, nicht verbessern. Zur Finanz- und Steuerpolitik der CDU-geführten Landesregierung erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:>>>mehr

17.06.2006
Die Linkspartei.PDS: KZ-Gedenkstätte Lichtenburg hochgradig gefährdet - Übernahme in Landesträgerschaft als Voraussetzung für Aufnahme in Landesgedenkstättenstiftung noch immer ungeklärt. Zur 2. Lichtenburgkonferenz am 16. Juni 2006 in Prettin erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: >>>mehr

15.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Statt Schülergerichten vorhandene Projekte zur Bekämpfung der Jugendkriminalität stärken. Zur Diskussion um die Einführung von Schülergerichten in Sachsen-Anhalt erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:>>>mehr

15.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Forstprivatisierung nicht ohne Arbeitsplatzgarantie. Zur Diskussion um die Privatisierung der Forstdienstleistungs-GmbH erklärt der forstpolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke: >>>mehr

14.06.2006
Linkspartei und DGB: Breites Bündnis für gesetzlichen Mindestlohn ist Basis des Erfolgs. Zum heutigen Treffen von DGB-Landesvorstand und Fraktionsvorstand der Landtagsfraktion erklärt deren Vorsitzender Wulf Gallert:>>>mehr

14.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Verfassungsschutzbericht 2005 - Gefahr von Rechts erfordert dauerhaftes und finanziell abgesichertes gesellschaftliches Engagement . Zum heute durch den Innenminister Hövelmann vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

14.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Glückwunsch - Auch Koalition will Modellprojekt „Gemeindeschwester“
Zu den Äußerungen der Koalition zum Modellprojekt „Gemeindeschwester“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf :>>>mehr

14.06.2004
Die Linkspartei.PDS: Gesundheitswesen braucht solidarische soziale Bürgerversicherung.Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer gegen die Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in Fonds erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf: >>>mehr

13.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Personalabbau mit Widersprüchen. Zur Personalpolitik der Landesregierung erklärt Dr. Helga Paschke, Sprecherin der Fraktion für Personal- und Verwaltungspolitik:>>>mehr

13.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Förderprogramm gegen Schulversagen kann grundlegende Reformen im Bildungswesen nicht ersetzen. Zu den Plänen der Landesregierung, mit speziellem Förderunterricht die Zahl der Sitzenbleiber zu reduzieren, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion und Landesvorsitzender seiner Partei Matthias Höhn:>>>mehr

13.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Solidarischen Gemeindefinanzausgleich nicht beerdigen, Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein: >>>mehr

12.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Solidarpakt muss auf Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit abzielen.Zum Streit um den Einsatz der Gelder aus dem Solidarpakt erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion
Dr. Angelika Klein: >>>mehr

12.06.2006
Landesjugendtreffen vom 16.-18. Juni im Gorenzen „ Friede, Freude, Linkspartei?!“ Zum Landesjugendtreffen lädt am kommenden Wochenende die Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt in die Jugendherberge Gorenzen (Stadt Mansfeld) ein. Wie das Organisationsteam mitteilt,:>>>mehr

12.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Weg frei für umweltverträgliche Binnenschifffahrt auf Elbe und Saale. Zum angekündigten Verzicht eines weiteren Ausbaus der Elbe erklärt der raumordnungspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck:>>>mehr

08.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Nachtragshaushalt vor der Sommerpause und auch für September durch Koalition abgelehnt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:>>>mehr

08.06.2006
Linkspartei fordert fairen Umgang der Landesregierung mit dem Landesjugendhilfeausschuss - auf gleicher Augenhöhe. Zur morgigen Wahl der Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses durch den Landtag erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: >>>mehr

08.+ 09.06.2006,
2.+ 3. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
in Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 -9
Tagesordnung >>>mehr Beiträge Linkspartei>>>mehr

07.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Kommt die "Kein-Anschluss-unter-dieser-Nummer-Liga"? Zum Verkauf der Namensrechte der Fußball-Bundesliga an die Deutsche Telekom erklärt der sportpol. Sprecher der Fraktion Dr. Detlef Eckert:>>>mehr

07.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Ausbildungssystem muss auf den Prüfstand. Zu den aktuellen Diskussionen über die Lehrstellenlücken verbunden mit den sich widerholenden Bitten und Appellen an die Unternehmen erklärt der berufsbildungspolitische Sprecher der Fraktion Hans-Joachim Mewes:>>>mehr

07.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Programm gegen „Sitzenbleiben“ kann grundlegende Reformen
im Bildungswesen nicht ersetzen. Zu den Plänen der Landesregierung, mit speziellem Förderunterricht die Zahl der Sitzenbleiber zu reduzieren, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion und Landesvorsitzender seiner Partei Matthias Höhn:>>>mehr

06.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Wirtschaftsförderung auf Innovation und Zukunftsfähigkeit konzentrieren. Zur Bilanz der Wirtschaftsförderung durch die Landesregierung und deren künftige Ausrichtung erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: >>>mehr

06.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Kreisgebietsreform muss Veränderungen in der Aufbauorganisation
der Landespolizei nach sich ziehen Zu heute veröffentlichten Äußerungen des Innenministers Hövelmann in Vorbereitung der morgigen Auftaktveranstaltung für die Polizeistrukturreform 2007 mit Führungskräften der sachsen-anhaltischen Polizei sowie Vertretern der Personalräte erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

04.06.2006
155.Friedensweg in Neuenhofe >>>mehr

03.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Ministerpräsident Böhmer soll von Schirmherrschaft über Netzwerk für Demokratie und Toleranz zurücktreten.Zu heute veröffentlichten Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer zur Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit und rechtem Gedankengut in Sachsen-Anhalt erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und der Landesvorsitzende Matthias Höhn:>>>mehr

02.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Streit um Einheitsgemeinden ist symptomatisch für Kräfteverhältnis
in der Koalition Zum offensichtlichen Koalitionsstreit hinsichtlich der Einheitsgemeinden erklärt der
Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:>>>mehr

02.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Immobilienmanagement des Landes – eine unendliche Geschichte.Zu den Äußerungen des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Paqué zur Arbeit des Landesbetriebes Limsa und seiner eigenen Verantwortlichkeit erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:>>>mehr

02.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Schulnetz in Sachsen-Anhalt stabilisieren - Rechte der Schulträger stärken
Fraktion bringt Novelle des Schulgesetzes in den Landtag ein. Matthias Höhn, Landesvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS, erklärt zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt:>>>mehr

01.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Föderalismusreform darf Bildungschancen nicht verspielen. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Jutta Fiedler, Mitglied der WASG, erklärt zur Öffentlichen Anhörung innerhalb der Föderalismus-Debatte , die im Bundestag zum Thema „Bildung und Forschung“ stattfand:>>>mehr