Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Solidarischen Gemeindefinanzausgleich nicht
beerdigen
Zum Urteil
des Landesverfassungsgerichts zur Änderung des
Finanzausgleichsgesetzes erklärt die finanzpol. Sprecherin
der Fraktion Dr. Angelika Klein:
"Die im Finanzausgleichsgesetz getroffenen Regelungen zu
den reichen Gemeinden ist im Sinne eines solidarischen Ausgleichs
vernünftig.
Wenn der damaligen Landesregierung bei diesem Gesetz Fehler unterlaufen
sind, so gilt es jetzt, eben diese Fehler nach Maßgabe des
Urteils des Landesverfassungsgerichts zu beseitigen.
Keinesfalls
aber sollte das Ziel des Gesetzes beseitigt werden - der solidarische
Finanzausgleich zwischen den Gemeinden
darf
nicht stillschweigend beerdigt werden."
Magdeburg, 13. Juni 2006
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