Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS:
Kreisgebietsreform muss Veränderungen
in der Aufbauorganisation
der Landespolizei nach sich ziehen
Zu heute veröffentlichten Äußerungen des Innenministers
Hövelmann in Vorbereitung der morgigen Auftaktveranstaltung
für die Polizeistrukturreform 2007 mit Führungskräften
der sachsen-anhaltischen Polizei sowie Vertretern der Personalräte
erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion
Gudrun Tiedge:
„Die Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit
verlangt eine bürgernahe, effektiv arbeitende, gut ausgestattete,
vor Ort präsente und hoch motivierte Polizei. Polizei muss
in den Städten und Gemeinden sicht- und ansprechbar sein.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS
unterstützt diesbezüglich
die Notwendigkeit einer Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt,
welche ausnahmslos die Polizeireviere stärkt und damit den
Erhalt und Ausbau der Flächenpräsenz der Polizei in den
Mittelpunkt rückt.
Die Anzahl der bisherigen Polizeidirektionen gehört im Zuge
der Kreisgebietsreform auf den Prüfstand.
6 Polizeidirektionen in Sachsen-Anhalt sind zuviel!
Eine deutliche Reduzierung auf dieser Ebene - welche eine gründliche
Analyse und Prüfung voraussetzt und ausschließlich nur
in Zusammenarbeit mit den PolizistInnen realisiert werden kann
- ist notwendig und vorzunehmen.
Aus Sicht der Linkspartei.PDS
kann eine neue Polizeistruktur jedoch nur von Erfolg gekrönt
sein, wenn Aufgaben sowie Personal von den Direktionen an die
Polizeireviere umverteilt werden.
Stärken wir die Polizei in der Fläche, schaffen wir
eine bürgernahe, für alle ansprechbare Polizei und erhöhen
damit das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen
und Bürger unseres Landes.“
Magdeburg, 06. Juni 2006
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