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Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Personalabbau mit Widersprüchen

Zur Personalpolitik der Landesregierung erklärt Dr. Helga Paschke, Sprecherin der Fraktion für Personal- und Verwaltungspolitik:

"Jetzt rächt sich, was über Jahre versäumt wurde: die Personalpolitik auf die zu erfüllenden Aufgaben auszurichten. Statt dessen wurde ausschließlich fiskalisch agiert, und diese Politik setzt sich mit der neuen Landesregierung nahtlos fort.
Weder im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung wurden auch nur andeutungsweise Grundsätze einer künftigen Personalpolitik benannt. Der Finanzminister wird nicht müde zu verlautbaren, den Personalabbau konsequent voranzutreiben und Personal wie Verwaltung „den Gegebenheiten“ anzupassen. Laut Koalitionsvertrag sollen jährlich 2000 Stellen abgebaut werden und 250 Neueinstellungen erfolgen.

Bereits jetzt wird deutlich, dass dies ohne abgestimmtes Vorgehen der Landesregierung scheitern wird.
Um sich seinen Anteil an Neueinstellungen zu sichern, forderte der Innenminister in der vergangenen Woche erst einmal gleich 150 Stellen für den Polizeibereich. Dagegen gibt es fachlich keine Einwände, jedoch sind dann eben nur noch 100 Stellen für die gesamte übrige Landesverwaltung zu vergeben, und dies, obwohl bereits drei weitere große Bereiche mit akuten Einstellungsdefiziten von der Landesregierung benannt sind.

Bei den Abbauplänen sieht es ähnlich aus. Durch Altersteilzeit und Eintritt in das Rentenalter sind die 2000 Stellen durchaus abbaubar. Es existiert jedoch kein bereichsübergreifendes Konzept. Wenn der Kultusminister beispielsweise heute ein Förderprogramm gegen Schulversagen ankündigte, dessen Umfang im nächsten Schuljahr von insgesamt 300 Lehrerstellen beinhaltet, so ist das inhaltlich ausdrücklich auch ein Schritt in die richtige Richtung – für den Schulbereich wohlgemerkt, jedoch sicher nicht zum erklärten Ziel des Koalitionsvertrages und des Finanzministers."

Magdeburg, 13. Juni 2006

 


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update 13.06.06
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