Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Qualitative Verbesserungen für Arbeitslose
nicht in Sicht
Zur Entwicklung
auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt
die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:
"Die Fakten bleiben - bei allen leichten Verbesserungen -
unverändert düster. In Sachsen-Anhalt sind 226.388 Menschen
ohne Arbeit, darunter 113.109 Frauen und 25.011 Jugendliche unter
25 Jahren. Von denen haben die meisten eine abgeschlossene Ausbildung.
Mehr als jeder vierte Arbeitslose in Sachsen-Anhalt ist älter
als 50 Jahre. Verzerrt wird die Statistik zudem durch die sogenannten
1-Euro-Jobs.
Diese Situation
ist qualitativ seit langer Zeit unverändert,
und allein dies sollte Anlass zu einem grundlegenden Kurswechsel
in der Arbeitsmarkt-, der Wirtschafts- und der Steuerpolitik sein.
Die Linkspartei.PDS hat ausdrücklich das Projekt "Bürgerarbeit" von
Landesregierung und Agentur für Arbeit begrüßt.
Immerhin ein erster kleiner Schritt, um aus dem gewohnten Trott
auszubrechen. Die Linkspartei fordert vergleichbare Schritte seit
Jahren.
In der kommenden
Landtagssitzung wird die Fraktion einen entsprechenden Antrag
einbringen. Es
geht darum, dass alle Leistungen des SGB
III, wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die
Kosten der Unterkunft, die Mehraufwandsentschädigung und die
Pauschalsätze an die Kranken- und Rentenversicherung zusammengefasst
werden und die Grundlage für ein versicherungspflichtiges
Arbeitsentgelt bilden, um längerfristige Arbeitsmöglichkeiten
zu schaffen. Die Fraktion geht damit über das Projekt "Bürgerarbeit" hinaus,
es soll erweitert und auf eine belastbare Grundlage gestellt werden.
Die Linkspartei
wird darüber hinaus ihre Kampagne für
einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.400 Euro brutto forcieren,
weil auch dieser den Arbeitsmarkt nur stabilisieren kann.
Die Linkspartei
fordert die Verantwortlichen in Land und Bund nachdrücklich auf, endlich die unsägliche "Missbrauchsdebatte" zu
beenden. Jüngste Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bei
weniger als drei Prozent aller Arbeitslosengeld-II-Fälle liegt
Missbrauch vor. Statt Arbeitslose zu bekämpfen, gilt es, endlich
nachhaltige und konsequente Schritte für den Abbau der Arbeitslosigkeit
zu gehen."
Magdeburg, 29. Juni 2006
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