30.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Scheinentlastung des Arbeitsmarkts über Niedriglohnsektor nicht zukunftsfähig. Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Monat November erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:>>>mehr

30.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Von "Spardruck" war in den Haushaltsberatungen nicht die Rede - es trifft ja die Kommunen. Zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein: "Angesichts der gegenwärtig sprudelnden Steuereinnahmen war von Spardruck bei den Haushaltsberatungen wenig zu spüren....">>>mehr

30.11.2006
Widerstand gegen Braunkohlenabbau in Egelner Mulde tut not. Zu Plänen, in der Egelner Mulde einen neuen Braunkohlentagebau zu erschließen, erklärt die Abgeordnete Angelika Hunger:„Ich begrüße die Bildung einer Bürgerinitiative, die sich gegen den Abbau der Braunkohle in der Egelner Mulde zur Wehr setzen will....">>>mehr

29.11.2006
Böhmers Alarmrufe sind berechtigt: So wenig Osten war nie Presseerklärung von Roland Claus, MdB, Fraktion DIE LINKE., Mitglied des Haushaltsausschusses mit Wahlkreis in Sachsen-Anhalt: Kurz vor dem Treffen der Regierungschefs Ost mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee am
30. November hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer in der FAZ Klartext geredet:>>>mehr

28.11.2006
Zum Urteil des Landesverfassungsgericht zur Klage der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen einen Kabinetts-beschluss der Böhmer-Regierung erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: „Mit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts wird das Budgetrecht des Parlaments nachdrücklich bestätigt. Zugleich sehen wir in dem Urteil eine Stärkung der Demokratie, die Landesregierung ist nicht berechtigt, die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive willkürlich auszuhebeln.>>>mehr

27.11.2006
Kommunalpolitische Konferenz der Linkspartei: " Harzer Bürger zur Kandidatur und Mitarbeit am Wahlprogramm aufgerufen" >>>mehr

27.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Kita-Investitionsprogramm - 19 Prozent Mehrwertsteuer trägt der Träger selbst. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:>>>mehr

24.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Kinderwunsch und Wirklichkeit.Zum vorgestellten Gender-Report erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: >>>mehr

23.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Nein zu Gewalt an Frauen! Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:>>>mehr

23.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Ablehnung der Errichtung einer Landesstiftung Opferschutz schwächt Rechte von Opfern
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses haben die Koalitionsfraktionen einen von der Linkspartei.PDS unterstützten Antrag der FDP-Fraktion zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Errichtung einer Landesstiftung Opferschutz abgelehnt. Hierzu erklärt Eva von Angern, Mitglied der Fraktion im Finanzausschuss:>>>mehr

22.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Kürzung der Kommunalfinanzen nimmt Kommunen Voraussetzungen für kommunale Selbstverwaltung. Zur geplanten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der damit verbundenen Kürzung der Kommunalfinanzen erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:>>>mehr

22.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Neuausrichtung der Finanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus darf nicht ins Leere laufen. Laut Aussagen des zuständigen Bundesministeriums für Familie und Arbeit will die Bundesregierung die Unterstützung von Projekten gegen Rechtsextremismus von 2007 an neu ausrichten. Anstelle der direkten Förderung von Projekten regionaler Initiativen und Vereine sollen künftig vorrangig Länder und Kommunen mit Fördermitteln ausgestattet werden. Diese finanzieren dann wiederum einzelne Projekte. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der
Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

22.11.2006
Die Linkspartei.PDS: CDU-Vorstellungen zu Gemeindestruktur sind endgültiger Abschied von flächendeckender Einführung der Einheitsgemeinde.Zu den Vorstellungen der CDU zur künftigen Gemeindestruktur in Sachsen-Anhalt erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke: >>>mehr

17.11.2006
Die Linkspartei.PDS: PISA-Ergebnisse sorgfältig analysieren - Bildungskonvent endlich einberufen. Zu den Ergebnissen der PISA-Nachuntersuchung, die heute von den Kultusministern der Länder vorgestellt werden, erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt:>>>mehr

17.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Streit um Einheitsgemeinden zeigt - Koalitionskonsolidierung statt klarer Positionen. Zur Ablehnung des Antrages der Linkspartei.PDS „Keine flächendeckende Einführung der Einheitsgemeinde dem Leitbild zugrunde legen“ durch die Koalitionsfraktionen erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:>>>mehr

17.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Geplante Bahnprivatisierung ist fauler Kompromiss. Anlässlich des jüngst veröffentlichten Kompromisses der Regierungskoalition von CDU und SPD in Berlin, 24,9 % der DB AG ohne Infrastruktur an private Investoren zu veräußern und ein „Privatisierungsgesetz DB AG“ auf den Weg zu bringen, erklärt Uwe Heft, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion die Ablehnung auch dieses Kompromisses:>>>mehr

17.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Hochschulpakt ist Sieg der Vernunft. Der hochschulpol. Sprecher der Fraktion Hendrik Lange erklärt: „Einen Hochschulpakt zu vereinbaren, ist ein Sieg der Vernunft...." >>>mehr

16.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus nicht in Aktionismus versanden lassen. Zur heute von der Landesregierung vorgestellten „Umsetzung des Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus“ erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

16.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Sorge um Weiterbestehen des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt.Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS gab heute im Landtag eine persönliche Erklärung ab, in der die Sorge um das Weiterbestehen des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt zum Ausdruck brachte.>>>mehr

16.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Tod von Oury Jalloh erfordert unverzügliche Aufklärung und endlich Konsequenzen für die Verantwortlichen.Im Fall Oury Jalloh hat jetzt die Dessauer Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen einen Beschluss des Dessauer Landgerichts, vorerst keinen Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers zuzulassen, wegen Widersprüchlichkeiten in der Begründung der Ablehnung eingelegt. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

16.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Kabinettsbeschlüsse zur Umstrukturierung der Polizei- und Finanzbehörden
ohne gesetzliche Grundlage verfassungswidrig. Zu den aktuell laufenden Behördenumstrukturierungen in Sachsen-Anhalt erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke:>>>mehr

16.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Bleiberechtsregelung darf nicht zur staatlichen Abschiebehilfe verkommen. Zum Bleiberechts-Kompromiss der Großen Koalition und aus Anlass der Innenministerkonferenz am 16. und 17. November 2006 erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Dolores Rente:>>>mehr

14.11.2006
Linkspartei.PDS- Akteneinsicht gefordert gemäß Artikel 53, Abs. 3 der Landesverfassung >>>mehr

13.11.2006
Linkspartei.PDS begrüßt Vorschlag zu Gemeinschaftsschulen in strukturschwachen Räumen. Linkspartei.PDS fordert erneut inhaltliche Schulreform. Zum Vorschlag der CDU im Gegenzug zur Lockerung der Positionen zur Bildung von Einheitsgemeinden in strukturschwachen Räumen besondere Schulformen zuzulassen, erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS und bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, Matthias Höhn:>>>mehr

13.11.2006
Die Linksfraktion begrüßt Abstimmungsverhalten.Die Linkspartei.PDS nimmt das Abstimmungsverhalten der Bürger der Gemeinden zustimmend zur Kenntnis. Wir fordern die Gleichbehandlung der Bürgerentscheide der Bürger des Wörlitzer Winkels mit den Bürgerentscheiden der Stadt Zerbst ...>>>mehr

13.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Abkehr vom Koalitionsvertrag bei gemeindlicher Struktur und Schulsystem ist Erfolg der Opposition. Die heute bekannt gewordenen Änderungen des Koalitionsvertrages, die alternative Modelle zur Einheitsgemeinde zulassen sollen, wie auch die Zusage der CDU, nun doch die Möglichkeit des gemeinsam längeren Lernens noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen, bedeutet in beiden Fällen ein Zugehen der Regierungskoalition auf Positionen der Linkspartei.PDS. >>>mehr

13.11.2006
Linksfraktion bringt neues Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz in den Landtag ein. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Eva von Angern:>>>mehr

10.11.2006
Endlich Entscheidung für die Martin-Luther-Universität.Zur Entscheidung des Wissenschaftsrats zum Bau des Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrums erklären Bodo Meerheim, Kandidat der Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters, und Hendrik Lange, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag:>>>mehr

08.11.2006
Linkspartei.PDS: Gesetzentwurfes zur Kreisneugliederung im Innenausschuss am 08. November 2006 auf Grund verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt. Da zur heutigen Innenausschusssitzung weder ein Änderungsantrag der Landesregierung bzw. Regierungsfraktionen vorlag, noch eine Gleichbehandlung der noch ausstehenden Bürgerentscheide sichergestellt wurde, >>>mehr

08.11.2006
Linkspartei.PDS fordert: Hochschulbudget um 30 Millionen Euro aufzustocken, Hochschulen für doppelten Abiturjahrgang unzureichend ausgestattet. Die Linkspartei.PDS-Fraktion hat heute im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur gefordert, das Hochschulbudget um insgesamt 30 Millionen Euro aufzustocken. Dazu erklärt der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion, '
Hendrik Lange:>>>mehr

07.11.2006,
Linkspartei.PDS: Steuermehreinnahmen zugunsten der Kommunen. Zur heute vorgestellten Verteilung der Steuermehreinnahmen für 2006 und 2007 durch die Landesregierung erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin: >>>mehr

07.11.2006
Des Dramas zweiter Akt ... .Mit dem angekündigten Gesetzentwurf zur Bildung der Stadt-Umland-Verbände Halle und Magdeburg öffnet sich der Vorhang zum zweiten Akt des Trauerspiels mit dem Titel Lösung der Stadt-Umland-Probleme. >>>mehr

06.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Willkürliche Kappung des Arbeitslosengeldes I endlich abschaffen. Zur aktuellen Diskussion um das Arbeitslosengeld I erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:>>>mehr

06.11.2006
Die Linkspartei.PDS:Offener Brief an die Schirmherren des Bündnisses für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhaltie ."Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Böhmer, sehr geehrter Herr Steinecke,mit diesem Brief wenden sich der Fraktionsvorsitzende und der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt an Sie in ihrer Verantwortung als Schirmherren des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, indem sowohl die CDU als auch die Linkspartei.PDS Mitglied sind...." >>>mehr

05.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Steuermehreinnahmen für Kommunen einsetzen. Zur Absicht von Ministerpräsident Böhmer, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen für die Senkung der Neuverschuldung zu nutzen, erklären der Vorsitzende der Landtagsfraktion Wulf Gallert und der OB-Kandidat der Linkspartei.PDS in Halle Dr. Bodo Meerheim:>>>mehr

03.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Versorgungsansprüche von Beamten im Landesdienst mit Pensionsfondsgesetz solide regeln. Zum heute vom Finanzausschuss beschlossenen Pensionsfondgesetz erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik und Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke:>>>mehr

03.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Koalitionsfraktionen lehnen Mittelaufstockung für Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und erhöhnte Zuschüsse für Projekte ab. Zur Beratung des Haushaltsplans 2007 im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien für den Bereich Landeszentrale für politische Bildung erklärt der Abgeordnete Harry Czeke:>>>mehr

03.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Debatte um Ladenöffnungszeiten verkommt zur Farce - Eulenspiegel lässt grüßen! Zur Debatte um die Ladenöffnungszeiten erklärt Edeltraud Rogée, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion:>>>mehr

02.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Erhöhung der Mehrwertsteuer zurücknehmen! Angesichts der morgen bevorstehenden Debatte um die Verteilung der zu erwartenden Steuermehreinnahmen fordert die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein von der Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückgenommen wird:>>>mehr

02.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Wirtschaftsaufschwung löst Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht.Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Oktober 2006 erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich: >>>mehr

01.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Gesetz zu Ladenöffnungszeiten untergräbt Arbeitnehmerrechte - SPD und CDU lehnen Tarifbindung für Beschäftigte im Einzelhandel ab.Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat heute das Gesetz zu den Ladenöffnungszeiten beraten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:.>>>mehr