30.11.2006
Die
Linkspartei.PDS: Scheinentlastung des Arbeitsmarkts über
Niedriglohnsektor nicht zukunftsfähig. Zu
den aktuellen
Arbeitsmarktzahlen für den Monat November
erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion
Sabine Dirlich:>>>mehr
30.11.2006
Die
Linkspartei.PDS:
Von "Spardruck" war in den Haushaltsberatungen nicht die Rede - es
trifft ja die Kommunen. Zum Abschluss der Haushaltsberatungen
im Finanzausschuss
erklärt
die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein: "Angesichts
der gegenwärtig sprudelnden Steuereinnahmen
war von Spardruck bei den Haushaltsberatungen wenig zu spüren....">>>mehr
30.11.2006
Widerstand
gegen Braunkohlenabbau in Egelner Mulde tut not. Zu
Plänen,
in der Egelner Mulde einen neuen Braunkohlentagebau zu erschließen,
erklärt die Abgeordnete Angelika Hunger:„Ich
begrüße die Bildung einer Bürgerinitiative,
die sich gegen den Abbau der Braunkohle in der Egelner
Mulde zur Wehr setzen will....">>>mehr
29.11.2006
Böhmers
Alarmrufe sind berechtigt: So wenig Osten war nie Presseerklärung
von Roland Claus, MdB, Fraktion DIE LINKE., Mitglied
des Haushaltsausschusses mit Wahlkreis in Sachsen-Anhalt:
Kurz
vor dem Treffen der Regierungschefs Ost mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee
am
30. November hat Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer in der FAZ Klartext geredet:>>>mehr
28.11.2006
Zum
Urteil des Landesverfassungsgericht zur Klage der Fraktion der
Linkspartei.PDS gegen einen Kabinetts-beschluss der Böhmer-Regierung
erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: „Mit
der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts wird das Budgetrecht
des Parlaments nachdrücklich bestätigt. Zugleich
sehen wir in dem Urteil eine Stärkung der Demokratie,
die Landesregierung ist nicht berechtigt, die Gewaltenteilung
zwischen Legislative und Exekutive willkürlich auszuhebeln.>>>mehr
27.11.2006
Kommunalpolitische
Konferenz der Linkspartei: " Harzer
Bürger zur Kandidatur und Mitarbeit am Wahlprogramm aufgerufen" >>>mehr
27.11.2006
Die
Linkspartei.PDS: Kita-Investitionsprogramm - 19 Prozent
Mehrwertsteuer trägt der Träger selbst. Dazu
erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische
Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:>>>mehr
24.11.2006
Die Linkspartei.PDS:
Kinderwunsch und Wirklichkeit.Zum
vorgestellten Gender-Report erklärt die kinder-, jugend-
und familienpolitische Sprecherin der Fraktion
Eva von Angern: >>>mehr
23.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Nein zu Gewalt an Frauen! Anlässlich
des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November
erklärt die frauen- und gleichstellungspolitische
Sprecherin der Fraktion Birke Bull:>>>mehr
23.11.2006
Die
Linkspartei.PDS: Ablehnung der Errichtung einer Landesstiftung
Opferschutz schwächt
Rechte von Opfern
In
der heutigen Sitzung des Finanzausschusses haben die Koalitionsfraktionen
einen von der Linkspartei.PDS unterstützten Antrag der
FDP-Fraktion zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln
für die Errichtung einer Landesstiftung Opferschutz
abgelehnt. Hierzu erklärt Eva von Angern, Mitglied
der Fraktion im Finanzausschuss:>>>mehr
22.11.2006
Die
Linkspartei.PDS: Kürzung der Kommunalfinanzen nimmt
Kommunen Voraussetzungen für kommunale Selbstverwaltung. Zur
geplanten Änderung
des Finanzausgleichsgesetzes und der damit verbundenen
Kürzung
der Kommunalfinanzen erklärt der Fraktionsvorsitzende
Wulf Gallert:>>>mehr
22.11.2006
Die
Linkspartei.PDS: Neuausrichtung der Finanzierung der Bundesprogramme
gegen Rechtsextremismus darf nicht ins Leere laufen. Laut
Aussagen des zuständigen Bundesministeriums für Familie
und Arbeit will die Bundesregierung die Unterstützung
von Projekten gegen Rechtsextremismus von 2007 an neu ausrichten.
Anstelle der direkten Förderung von Projekten regionaler
Initiativen und Vereine sollen künftig vorrangig Länder
und Kommunen mit Fördermitteln ausgestattet werden.
Diese finanzieren dann wiederum einzelne Projekte. Hierzu
erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der
Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr
22.11.2006
Die
Linkspartei.PDS: CDU-Vorstellungen zu Gemeindestruktur
sind endgültiger Abschied von flächendeckender
Einführung der Einheitsgemeinde.Zu
den Vorstellungen der CDU zur künftigen Gemeindestruktur
in Sachsen-Anhalt erklärt die Sprecherin der Fraktion
für Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke:
>>>mehr
17.11.2006
Die
Linkspartei.PDS: PISA-Ergebnisse sorgfältig
analysieren - Bildungskonvent endlich einberufen. Zu
den Ergebnissen der PISA-Nachuntersuchung, die heute von
den Kultusministern der Länder vorgestellt werden, erklärt
Matthias Höhn, Landesvorsitzender und bildungspolitischer
Sprecher der Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt:>>>mehr
17.11.2006
Die Linkspartei.PDS:
Streit um Einheitsgemeinden zeigt - Koalitionskonsolidierung
statt klarer Positionen. Zur
Ablehnung des Antrages der Linkspartei.PDS „Keine flächendeckende
Einführung der Einheitsgemeinde dem Leitbild zugrunde
legen“ durch die Koalitionsfraktionen erklärt
der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:>>>mehr
17.11.2006
Die
Linkspartei.PDS: Geplante Bahnprivatisierung ist fauler
Kompromiss. Anlässlich
des jüngst veröffentlichten Kompromisses der Regierungskoalition
von CDU und SPD in Berlin, 24,9 % der DB AG ohne Infrastruktur
an private Investoren zu veräußern und ein „Privatisierungsgesetz
DB AG“ auf den Weg zu bringen, erklärt Uwe Heft,
verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion die Ablehnung
auch dieses Kompromisses:>>>mehr 17.11.2006
Die
Linkspartei.PDS: Hochschulpakt ist Sieg der Vernunft. Der
hochschulpol. Sprecher der Fraktion Hendrik Lange erklärt: „Einen
Hochschulpakt zu vereinbaren, ist ein Sieg der Vernunft...."
>>>mehr
16.11.2006
Die Linkspartei.PDS: Aktionsprogramm
gegen Rechtsextremismus nicht in
Aktionismus versanden lassen. Zur
heute von der Landesregierung vorgestellten „Umsetzung des
Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus“ erklärt
die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun
Tiedge:>>>mehr
16.11.2006
Die Linkspartei.PDS:
Sorge um Weiterbestehen
des Netzwerkes für
Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt.Der
Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS gab heute im Landtag
eine persönliche Erklärung ab, in der die Sorge
um das Weiterbestehen des Netzwerkes für Demokratie
und Toleranz in Sachsen-Anhalt zum Ausdruck brachte.>>>mehr
16.11.2006
Die
Linkspartei.PDS: Tod von Oury
Jalloh erfordert unverzügliche
Aufklärung und
endlich Konsequenzen für die Verantwortlichen.Im
Fall Oury Jalloh hat jetzt die Dessauer Staatsanwaltschaft Beschwerde
gegen einen Beschluss des Dessauer Landgerichts, vorerst
keinen Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers zuzulassen,
wegen Widersprüchlichkeiten in der Begründung der
Ablehnung eingelegt. Hierzu erklärt die rechts-
und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr
16.11.2006
Die
Linkspartei.PDS: Kabinettsbeschlüsse zur Umstrukturierung der
Polizei- und Finanzbehörden
ohne gesetzliche Grundlage verfassungswidrig. Zu
den aktuell laufenden Behördenumstrukturierungen in Sachsen-Anhalt
erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung
Dr. Helga Paschke:>>>mehr
16.11.2006
Die
Linkspartei.PDS: Bleiberechtsregelung darf nicht zur staatlichen
Abschiebehilfe
verkommen. Zum
Bleiberechts-Kompromiss der Großen Koalition und aus Anlass
der Innenministerkonferenz am 16. und 17. November 2006 erklärt
die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Dolores
Rente:>>>mehr
14.11.2006
Linkspartei.PDS-
Akteneinsicht gefordert gemäß Artikel 53, Abs. 3 der Landesverfassung >>>mehr
13.11.2006
Linkspartei.PDS
begrüßt Vorschlag
zu Gemeinschaftsschulen in strukturschwachen Räumen. Linkspartei.PDS
fordert erneut inhaltliche Schulreform. Zum Vorschlag
der CDU im Gegenzug zur Lockerung der Positionen zur
Bildung von Einheitsgemeinden
in strukturschwachen Räumen
besondere Schulformen zuzulassen, erklärt der Landesvorsitzende
der Linkspartei.PDS und bildungspolitischer Sprecher seiner
Fraktion, Matthias Höhn:>>>mehr
13.11.2006
Die
Linksfraktion begrüßt Abstimmungsverhalten.Die
Linkspartei.PDS nimmt das Abstimmungsverhalten der Bürger
der Gemeinden zustimmend zur Kenntnis.
Wir fordern die Gleichbehandlung der Bürgerentscheide
der Bürger
des Wörlitzer Winkels mit den Bürgerentscheiden der Stadt Zerbst
...>>>mehr
13.11.2006
Die Linkspartei.PDS:
Abkehr vom Koalitionsvertrag bei gemeindlicher Struktur und Schulsystem
ist Erfolg der Opposition. Die
heute bekannt gewordenen Änderungen des Koalitionsvertrages,
die alternative Modelle zur Einheitsgemeinde zulassen sollen,
wie auch die Zusage der CDU, nun doch die Möglichkeit
des gemeinsam längeren Lernens noch in dieser Legislaturperiode
umzusetzen, bedeutet in beiden Fällen ein Zugehen
der Regierungskoalition auf Positionen der Linkspartei.PDS.
>>>mehr 13.11.2006
Linksfraktion bringt
neues Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz in den Landtag
ein. Dazu
erklärt
die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin
Eva von Angern:>>>mehr
10.11.2006
Endlich
Entscheidung für die Martin-Luther-Universität.Zur
Entscheidung des Wissenschaftsrats zum Bau des Geistes-
und Sozialwissenschaftlichen
Zentrums erklären Bodo Meerheim, Kandidat der Linkspartei.PDS
für das Amt des Oberbürgermeisters, und Hendrik
Lange, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion
im Landtag:>>>mehr
08.11.2006
Linkspartei.PDS:
Gesetzentwurfes zur Kreisneugliederung im Innenausschuss am 08.
November 2006 auf Grund verfassungsrechtlicher
Bedenken abgelehnt. Da
zur heutigen Innenausschusssitzung weder ein Änderungsantrag
der Landesregierung bzw. Regierungsfraktionen vorlag, noch
eine Gleichbehandlung der noch ausstehenden Bürgerentscheide
sichergestellt wurde, >>>mehr
08.11.2006
Linkspartei.PDS
fordert: Hochschulbudget um 30 Millionen Euro aufzustocken,
Hochschulen für doppelten Abiturjahrgang
unzureichend ausgestattet. Die
Linkspartei.PDS-Fraktion hat heute im Ausschuss für
Bildung, Wissenschaft und Kultur gefordert, das Hochschulbudget
um insgesamt 30 Millionen
Euro aufzustocken. Dazu erklärt der hochschul- und
wissenschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion, '
Hendrik Lange:>>>mehr
07.11.2006,
Linkspartei.PDS:
Steuermehreinnahmen zugunsten der Kommunen. Zur
heute vorgestellten Verteilung der Steuermehreinnahmen
für 2006 und
2007 durch die Landesregierung erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpolitische
Sprecherin: >>>mehr
07.11.2006
Des Dramas zweiter Akt ... .Mit
dem angekündigten Gesetzentwurf zur Bildung der Stadt-Umland-Verbände
Halle und Magdeburg öffnet sich der Vorhang zum zweiten Akt des Trauerspiels
mit dem Titel Lösung der Stadt-Umland-Probleme. >>>mehr
06.11.2006
Die
Linkspartei.PDS: Willkürliche Kappung des Arbeitslosengeldes
I endlich abschaffen. Zur
aktuellen Diskussion um das Arbeitslosengeld I erklärt
der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:>>>mehr
06.11.2006
Die
Linkspartei.PDS:Offener
Brief an die Schirmherren des Bündnisses für
Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhaltie
."Sehr
geehrter Herr Prof. Dr. Böhmer,
sehr geehrter Herr Steinecke,mit
diesem Brief wenden sich der Fraktionsvorsitzende und der
Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt an Sie in ihrer
Verantwortung als Schirmherren des Bündnisses für Demokratie und
Toleranz,
indem sowohl die CDU als auch die Linkspartei.PDS Mitglied sind...." >>>mehr 05.11.2006
Die
Linkspartei.PDS: Steuermehreinnahmen für Kommunen
einsetzen. Zur
Absicht von Ministerpräsident Böhmer, die zu erwartenden
Steuermehreinnahmen für die Senkung der Neuverschuldung
zu nutzen, erklären der Vorsitzende der Landtagsfraktion
Wulf Gallert und der OB-Kandidat der Linkspartei.PDS
in Halle Dr. Bodo Meerheim:>>>mehr
03.11.2006
Die
Linkspartei.PDS:
Versorgungsansprüche von Beamten im Landesdienst mit Pensionsfondsgesetz
solide regeln. Zum
heute vom Finanzausschuss beschlossenen Pensionsfondgesetz erklärt
die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik und
Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke:>>>mehr
03.11.2006
Die
Linkspartei.PDS: Koalitionsfraktionen lehnen Mittelaufstockung
für Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und erhöhnte
Zuschüsse für Projekte ab. Zur
Beratung des Haushaltsplans 2007 im Ausschuss für Bundes-
und Europaangelegenheiten sowie Medien für den Bereich Landeszentrale
für politische Bildung erklärt der Abgeordnete
Harry Czeke:>>>mehr
03.11.2006
Die
Linkspartei.PDS: Debatte um Ladenöffnungszeiten verkommt zur Farce - Eulenspiegel lässt
grüßen! Zur
Debatte um die Ladenöffnungszeiten erklärt Edeltraud Rogée,
gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion:>>>mehr 02.11.2006
Die
Linkspartei.PDS: Erhöhung der Mehrwertsteuer
zurücknehmen! Angesichts
der morgen bevorstehenden Debatte um die Verteilung der
zu erwartenden Steuermehreinnahmen fordert die finanzpol.
Sprecherin
der Fraktion Dr. Angelika Klein von der Landesregierung,
sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die geplante
Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückgenommen wird:>>>mehr
02.11.2006
Die
Linkspartei.PDS: Wirtschaftsaufschwung löst Problem
der Massenarbeitslosigkeit nicht.Zu
den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Oktober 2006 erklärt
die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion
Sabine Dirlich: >>>mehr
01.11.2006
Die
Linkspartei.PDS: Gesetz zu Ladenöffnungszeiten untergräbt
Arbeitnehmerrechte - SPD und CDU lehnen Tarifbindung für
Beschäftigte im Einzelhandel ab.Der
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat heute das
Gesetz zu
den Ladenöffnungszeiten beraten.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:.>>>mehr
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