Die
Linkspartei.PDS
Sachsen-Anhalt
www.linkspartei-sachsen-anhalt.de
Presserklärung
06.11.2006
Die
Linkspartei.PDS:
Offener
Brief an die Schirmherren des Bündnisses
für
Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt
Sehr geehrter
Herr Prof. Dr. Böhmer,
sehr geehrter Herr Steinecke,
mit diesem Brief wenden sich der Fraktionsvorsitzende und der
Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt an Sie
in ihrer
Verantwortung als Schirmherren des Bündnisses für Demokratie
und Toleranz,
indem sowohl die CDU als auch die Linkspartei.PDS Mitglied sind.
Alle Beteiligten
wissen, dass es bei der Entstehung dieses Bündnisses
sowohl
in der CDU als auch in der Linkspartei.PDS erhebliche Vorbehalte
gab, den
jeweils anderen Partner in diesem Bündnis zu akzeptieren.
Gerade vor diesem
Hintergrund war es jedoch Ausdruck des politischen
Verantwortungsbewusstseins, gegenseitige Vorbehalte zu überwinden
und sich
darauf festzulegen, die Gemeinsamkeiten im Kampf für Demokratie
und Toleranz
in den Vordergrund zu stellen.
Entgegen der
ausdrücklichen
Intention der Linkspartei.PDS wurde in dem
gemeinsamen Antrag zur Gründung des Bündnisses nicht
die Abgrenzung
gegenüber dem Rechtsextremismus sowie dessen Bekämpfung
als beherrschendes
gesellschaftliches Problem definiert, es wurde vielmehr ein allgemeiner
politischer Extremismus-Begriff verwendet.
Nun müssen wir feststellen, dass unsere damaligen Befürchtungen
Realität
geworden sind. Entscheidenden Persönlichkeiten in der CDU
geht es
offensichtlich darum, die gemeinsame Auseinandersetzung mit
demokratiegefährdenden Tendenzen in unserer Gesellschaft,
die wahrlich alle
Kraft benötigen würde, in eine Diffamierung eines politischen
Konkurrenten -
der Linkspartei.PDS - umzuwandeln.
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung bietet am 20. November 2006
ein
Seminar unter der Überschrift: „Extreme Parteien - eine
Gefahr für die
Demokratie?“ an. Sowohl dem Einladungstext als auch der entsprechenden
Tagesordnung dieses Seminars ist zu entnehmen, dass mit extremen
Parteien
NPD und Linkspartei.PDS gemeint sind, die absichtsvoll einer völligen
Gleichbehandlung unterliegen. Diese Tagung wird durch den
Wirtschaftsminister und stellvertretenden Landesvorsitzenden der
CDU Dr.
Haseloff eröffnet und untersteht ganz offensichtlich auch
seiner
Verantwortung. Auf der Homepage des CDU-Landesverbandes ist die
Veranstaltung unter der Rubrik „AG Extremismus des CDU-Landesvorstandes“
angekündigt, deren Vorsitzender Herr Dr. Haseloff ist, und
in der auch Sie,
Herr Landtagspräsident, Mitglied sind.
Durch dieses
Vorgehen stellt die CDU einen anderen wichtigen Bündnispartner
des Netzwerks für Demokratie und Toleranz auf die gleiche
Stufe wie die NPD,
deren politische Bekämpfung man als gemeinsames Ziel definiert
hat. Damit
stellt die CDU die Sinnhaftigkeit dieses Bündnisses substantiell
in Frage.
Da Sie als Schirmherren des Netzwerks beide Mitglieder dieser
Partei sind
und Sie, Herr Prof. Dr. Böhmer, als Ministerpräsident
auch für das Wirken
Ihres Wirtschaftsministers zuständig sind, fordern wir Sie
auf, diese
Sprengung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz
zu verhindern. Wir
hoffen, dass ein irreparabler Schaden dadurch abgewendet werden
kann, dass
Sie sich als Schirmherren sichtbar dafür einsetzen, dass sich
die CDU im
Land eindeutig von einer solchen Diffamierung distanziert, wie
sie in diesem
Seminar unter Beteiligung von Dr. Haseloff zum Ausdruck kommt.
Magdeburg, 6. November 2006
Wulf Gallert
Vorsitzender der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS
Matthias Höhn
Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS
(s. auch http://www.cdulsa.eckpunkt.de/ftp/ag_extremismus.php)
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