Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus nicht
in Aktionismus versanden lassen
Zur heute von
der Landesregierung vorgestellten „Umsetzung
des Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus“ erklärt
die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Die Ankündigung der Landesregierung zu einem Aktionsprogramm
gegen Rechtsextremismus wurde von der Linkspartei.PDS ausdrücklich
begrüßt, hatte sie doch ein Landesprogramm seit langem
eingefordert.
Was heute hingegen
auf Anfrage der Fraktion der Linkspartei.PDS von der Landesregierung
zur Umsetzung des Aktionsprogramms gegen
Rechtsextremismus vorgestellt wurde, ist mehr als unbefriedigend.
Inhaltliche Zielstellungen des Programms werden nicht einmal in
Ansätzen sichtbar, die Landesregierung will sich dem Anschein
nach auf Veranstaltungen, Broschüren und Plakate konzentrieren,
und das war’s dann wohl.
Mit diesem Angebot mögen vielleicht ein paar Blätter
der Pflanze beschädigt werden, den Wurzeln des Rechtsextremismus
aber wird all das nichts anhaben.
Wichtige Fragen
bleiben völlig ausgeblendet. So sollte es
u.a. darum gehen, Familienberatung und vorschulische Bildungseinrichtungen
so zu fördern, dass in der primären Sozialisation ein
Erziehungsklima entstehen kann, in dem soziale und emotionale Kompetenzen
wachsen, die immun gegen Rechts machen.
Ganz wesentlich sind kommunale Handlungsmöglichkeiten, es
geht um die Ermutigung zu bürgergesellschaftlichem Engagement
gegen Rechts. Die Forderung nach der Bürgerkommune – von
der Linkspartei bereits mehrfach erhoben – kann und muss
in der Bekämpfung des Rechtsextremismus eine völlig neue
Dimension erhalten.
Diese Liste ließe sich fortsetzen – die Linkspartei
wird sie in ihrem angekündigten Landesprogramm aufgreifen.
Solange die
Landesregierung sich der Problematik des Rechtsextremismus inhaltlich
nicht sichtbar
stellt, drohen alle ihre Vorhaben in
Aktionismus zu versanden. Genau das aber gilt es zu verhindern.“
Magdeburg, 16. November 2006
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