Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------
Die
Linkspartei.PDS: Kita-Investitionsprogramm - 19 Prozent Mehrwertsteuer
trägt der Träger
selbst
Dazu erklärt
die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion
Eva von Angern:
„Das von der Landesregierung angekündigte Investitionsprogramm
zur Sanierung von Kindertagesstätten, das mit 40 Millionen
Euro aus Europamitteln für die nächste EU-Förderperiode
angelegt ist, berücksichtigt die Mehrwertsteuer – und
damit auch deren kommende Erhöhung – nicht. Die EU hat
in dieser Frage eindeutig Position bezogen, war von der Landesregierung
heute zu erfahren.
Damit schlägt die Mehrwertsteuererhöhung auch in diesem
Bereich zu. Inwiefern davon das Antragsvolumen auf Investitionshilfen
vom Land betroffen sein wird, wird sich zeigen müssen. Sicherlich
wird es viele Träger geben, die dringend neue Investitionen
bräuchten, die es sich aber angesichts der aufzubringenden
19 Prozent Mehrwertsteuer zweimal überlegen, beim Land einen
Antrag zu stellen. Elternbeiträge dafür zu erhöhen,
ist aus Sicht der Linkspartei der völlig falsche Schritt.
Wir sehen hier das Land in der Verantwortung, Investitionen in
Kindertagesstätten möglich zu machen.“
Magdeburg, 27.11.2006
--------------------------------------------------------------------------------
|