Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Gesetz zu Ladenöffnungszeiten untergräbt
Arbeitnehmerrechte - SPD und CDU lehnen Tarifbindung für Beschäftigte
im Einzelhandel ab
Der
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat heute das Gesetz zu den Ladenöffnungszeiten beraten.
Dazu erklärt der
Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
„Alle Bedenken von Kirchen, Gewerkschaften und Betroffenen
im Einzelhandel wurden von der Koalition vom Tisch gefegt. Herausgekommen
ist ein Gesetz, das bestenfalls den großen Handelsketten
nützen wird, den kleinen Einzelhandel wird es weiter in Richtung
Ruin treiben. Mehr Umsatz zu erwarten, ist dort Illusion, wo Kaufkraft
fehlt, und an der mangelt es in Sachsen-Anhalt.
Dramatisch verschlechtern wird sich die Situation
für die
Beschäftigten im Einzelhandel. Ein Antrag der Linkspartei.PDS,
eine Tarifbindung für alle im Einzelhandel Beschäftigten
zu erreichen, wurde von der Koalition abgelehnt. Abgelehnt wurden
selbst Regelungen zum Arbeitnehmerschutz aus dem bisherigen Ladenschlussgesetz!
Noch auf der vergangenen Landtagssitzung hatte gerade die SPD betont,
dass Arbeitnehmerrechte nicht zur Disposition stehen dürften.
Das hat sich nun als leeres Gerede herausgestellt. Mit der Tarifbindung
gäbe es wenigstens ein Mindestmaß an Sicherheit für
die Beschäftigten, vor allem den Schutz vor Dumpinglöhnen.
Wer das ablehnt, lässt die Leute im Regen stehen – genau
dies hat die SPD mit ihrer heutigen Abstimmung getan.
Die Linkspartei.PDS lehnt dieses Gesetz ohne jegliches
WENN und ABER ab.“
Magdeburg, 1. November 2006
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