02.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Chancengleichheit für alle Kinder sichern Zu den von Sozialministerin Kuppe angekündigten Gratis-Kindergärten erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Eva v. Angern:>>>mehr

1. Mai - Tag der Arbeit
Ab 9:30 Uhr auf dem Alten Markt in Magdeburg Veranstaltung des DGB..
Mit dabei die Linkspartei.PDS. >>>mehr

29.04.2006
Bundesparteitag in Halle/Saale
Lothar Bisky mit 88,5 % wiedergewählt ! Aus Sachsen-Anhalt im Parteivorstand: Dr. Rosemarie Hein und Jan Korte >>>mehr

29.04.2005
Zeit für Taten! 8 Euro Mindestlohn. Gesetzlich garantiert.
Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn - Resolution der Parteitage von Linkspartei.PDS und WASG (Halle und Ludwigshafen, 29. und 30. April 2006); vorgelegt von der Steuerungsgruppe "Mindestlohnkampagne" von Linkspartei.PDS, WASG und Bundestagsfraktion DIE LINKE. >>>mehr

29.04.2006
"Wir brauchen gesellschaftliche Mehrheiten..."
Der Landesvorsitzende der LInkspartei.PDS Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn eröffent Bundesparteitag in Halle/Saale: "es ist mir eine besondere Freunde, fünf Tage, nachdem in unserem Landesparlament die stärkste Linksfraktion seit 1990 Platz genommen hat, Ihnen und Euch allen zu sagen: Herzlich Willkommen in Halle an der Saale, herzlich Willkommen in Sachsen-Anhalt." >>>mehr

29. und 30. April 2006,
Bundesparteitag der Linkspartei in Halle /Saale >>>mehr

28.04.2006
Frauenplenum in Halle >>>mehr

28.04.2006
Die Linkspartei.PDS: Abwiegelungstaktik von Umweltministerin Wernicke in Sachen illegaler Müllexport nach Tschechien potenziert Ansehensverlust für Sachsen-Anhalt. Nach Auffassung des Abfallexperten der Linkspartei.PDS, Dr. Uwe-Volkmar Köck ist neben den Landesbehörden auch die Entsorgungswirtschaft gefordert,...>>>mehr

27.04.2006
Die Linkspartei.PDS: Deutliche Senkung der Arbeitslosenzahlen auch mit neuer Landesregierung nicht zu machen. Zur Lage am Arbeitsmarkt im März 2006 erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:>>>mehr

27.04.2006
Die Linkspartei.PDS: Sozialpolitische Grundsätze der CDU/SPD-Koalition - unverbindlich und richtungslos. Der sozialpolitische Teil der Koalitionsvereinbarungen ist ebenso allgemeingültig wie nichtssagend. Wichtige Probleme, die in der kommenden Legislaturperiode angepackt werden müssen, waren offenbar nicht einmal Gegenstand der Koalitionsgespräche. Das zeigt sich u.a. bei folgenden Themen:
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26.04.2006
Die Linkspartei.PDS: Elterngeld für Papa ist zuwenig. Zur Diskussion um die sogenannten Vätermonate im Rahmen des Elterngeldes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Eva v. Angern: >>>mehr

26.04.2006
Die Linkspartei.PDS: Zum Girls' Day für Mädchen Freistellung vom Schulunterricht.
Zum bevorstehenden Girls' Day - dem Mädchenzukunftstag - erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Eva v. Angern:>>>mehr

24.04.2006
Die Linkspartei.PDS: Schlechter demokratischer Stil - Koalition beschneidet Rechte der Opposition
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben im Ältestenrat mit ihrer Mehrheit die Arbeitsmöglichkeiten der Fraktion der Linkspartei.PDS eingeschränkt.>>>mehr

24.04.2006
Die Linkspartei.PDS: Reduzierung der Zahl der Landtagsausschüsse haben CDU und SPD zu verantworten. Zu Diskussionen hinsichtlich der künftigen Anzahl der Landtagsausschüsse erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel: >>>mehr

23.04.2006
Die Linkspartei.PDS: Landesregierung muss umgehend konkreten Plan zu Bekämpfung des Rechtsextremismus vorlegen. Zu anhaltenden rechtsextremistischen Ausschreitungen in Sachsen-Anhalt wie in der gesamten Bundesrepublik erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: "Es gibt keine Entwarnung. Rechtsextremistische Gewalt ist in der Gesellschaft ebenso präsent wie braunes Gedankengut. Es ist ermutigend, wenn in Halberstadt Tausende Menschen auf der Straße sind und damit ihren Widerstand gegen Nazis zum Ausdruck bringen. Aber das reicht nicht aus...." >>>mehr

21.04.2006
Kampf gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt muss endlich konkret untersetzt werden
Der gestrige feige Überfall auf einen 39jährigen Sozialarbeiter aus Mocambique ist eine der vielen Taten, die beweist, dass die rechtsextreme Szene immer unverfrorener und brutaler vorgeht. Den Opfern gehört unsere volle Solidarität, alle Demokraten müssen jetzt zusammenstehen. Weiter erklären Wulf Gallert und Matthias Höhn: >>> mehr

21.04.2006
Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause
Zur Debatte um die Erstellung eines Nachtragshaushaltes erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein: "Es ist ja nett, wenn der designierte Finanzminister Bullerjahn meint, man müsse über einen Nachtragshaushalt reden. Reden allerdings reicht nicht aus." >>> mehr

20.04.2006
Über Erziehung sollten alle reden
Zum heutigen Start des „Bündnisses für Erziehung“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Eva von Angern: „So wichtig wie die Diskussion um das Thema ist, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften kritisieren zu Recht das heute von Bundesfamilienministerin von der Leyen gemeinsam mit beiden Amtskirchen ins Leben gerufene „Bündnis für Erziehung“ als einen Fehlstart. >>> mehr

19.04.2006
Die Linkspartei.PDS: Richter spielen im Klassenzimmern- Nein danke!
Zur Diskussion um die Einführung von Schülergerichten in Sachsen-Anhalt erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: >>>mehr

16.04.2006, Ostersonntag
Bilder vom Ostermarsch durch die Colbitz-Letzlinger Heide >>>mehr

13.04.2006
Die Linkspartei.PDS:
Koalitionsvertrag von CDU und SPD schreibt Politik der abgewählten Regierung fort
Die bisher bekannten Vereinbarungen von CDU und SPD lassen deutlich erkennen, dass die Politikansätze von CDU und FDP, die am 26. März 2006 abgewählt worden sind, nun fast ungebrochen fortgeführt werden.
Das Auffälligste an den Koalitionsverhandlungen war, dass die entscheidenden Themen, die zumindest in der Endphase des Wahlkampfes auch von der SPD noch versucht worden, zu besetzen, gar keine Rolle gespielt haben..>>>mehr

12.04.2006
Die Linkspartei.PDS: Keinen Abbau von Studienplätzen zulassen Zu den Forderungen der Landesrektorenkonferenz erklärt der Hochschulexperte der Fraktion Hendrik Lange:
„Die Rektoren haben recht. Seit Jahren fordert die Linkspartei.PDS, den für eine zukunftsfähige Entwicklung des Landes verhängnisvollen Sparkurs in der Hochschulpolitik aufzugeben.
Statt dessen ist es notwendig und möglich, die verhängten Kürzungen der Hochschuletats in Höhe von 10 % zurückzunehmen, um den Hochschulen Spielräume zu geben, >>>mehr

12.04.2006
Die Linkspartei.PDS: Stadt-Umland-Beziehungen von Halle per Gesetz regeln >>>mehr

11.04.2006
Die Linkspartei.PDS: Fraktion formell konstituiert
Mit der Annahme der Satzung und weiteren Wahlen zum Fraktionsvorstand ist die Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag Sachsen-Anhalt formell konstituiert.
Mit den heutigen Wahlen setzt sich der Fraktionsvorstand wie folgt zusammen:>>>mehr

10.04.2006
Die Linkspartei.PDS: ALG-II-Empfänger sollen noch mehr bevormundet werden
Zu den Überlegungen der Großen Koalition im Bund, die Sparerfreibeträge der ALG-II-BezieherInnen zugunsten der Altersvorsorgebeträge um 50 € pro Lebensjahr abzusenken, erklärt die sozialpolitische Sprecherin
der Fraktion Birke Bull: >>>mehr

07.04.2006
Die Linkspartei.PDS: Negative Auswirkungen der Föderalismusreform auf Menschen mit Behinderungen Zur Kritik des Deutschen Behindertenrates an den geplanten Maßnahmen der Föderalismusreform, die in gravierendem Maße Verschlechterungen der Teilhabemöglichkeiten behinderter Menschen befürchten lassen, erklärt der Behindertenpolitische Sprecher der Fraktion
Dr. Detlef Eckert: >>>mehr

07.04.2006
Die Linkspartei.PDS: Entscheidung zur Zukunft des „Gemeinsamen Informations- und Auswertungszentrums islamistischer Terrorismus (GIAZ)“ wird gescheut und geschoben Bei den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD werden bestehende Kontroversen hinsichtlich der Zukunft des „Gemeinsamen Informations- und Auswertungszentrums islamistischer Terrorismus (GIAZ)“ in die Hände des künftigen Innenministers gelegt. Dazu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: >>>mehr

07.04.2006
Die Linkspartei.PDS: SPD nimmt Abschied von eigenen Grundsätzen zur Verwaltungs- und Kreisgebietsreform Offenkundig verzichtet die SPD auf einen zweistufigen Verwaltungsaufbau im Land und die damit verbundene Auflösung des Landesverwaltungsamtes. Dies war jedoch die Grundlage für eine zu rechtfertigende Kreisgebietsreform, erklärt Gerald Grünert,kommunalpolitischer Sprecher >>>mehr

06.04.2006
Die Linkspartei.PDS: Ausweitung der Schleierfahndung
dient ausschließlich einer voraussetzungslosen „Jedermann“-Kontrolle
Bei den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD zeichnen sich in der Arbeitsgruppe Inneres offenbar Kontroversen ab. Diskussionsbedarf gibt es dem Anschein nach bei der von der CDU geforderten Ausweitung der verdachtsunabhängigen Fahndung („Schleierfahndung“). Dazu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Gudrun Tiedge: >>>mehr

06.04.2006
Die Linkspartei.PDS: Ansiedlung der Kindertagestätten beim Kultusministerium überlegenswert
Zur Diskussion um die Ansiedlung der Verantwortung für die Kindertagestätten beim Kultusministerium des Landes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: >>>mehr

05.04.2006
Die Linkspartei.PDS: Bundes-Agrarhaushalt spitzt Probleme im ländlichen Raum weiter zu
Zum vorliegenden Bundes-Agrarhaushalt 2006 erklärt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion
Hans-Jörg Krause: "Mit dem diesjährigen Agrarhaushalt werden sich die Probleme im ländlichen Raum weiter zuspitzen. ..." >>>mehr

05.04.2006
Jährlicher Stellenabbau von 2000 Stellen ist unrealistisch
CDU und SPD haben sich darauf verständigt, auch weiterhin jährlich 2000 Stellen abzubauen. Dazu erklärt die Sprecherin für Personal- und Verwaltungspolitik, Dr. Helga Paschke: >>> mehr

04.04.2006
Einberufung des zeitweiligen Ausschusses Hochwasser beantragt
Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat sich an den Landtagspräsidenten sowie den noch amtierenden Vorsitzenden des zeitweiligen Ausschusses Hochwasser gewandt und um die schnellstmögliche Einberufung des zeitweiligen Ausschusses Hochwasser ersucht. >>> mehr

04.04.2006
Abbau der Nettoneuverschuldung – immer wieder gut für Koalitionsversprechen
Zur Ankündigung von CDU und SPD, dass das erste Ziel der künftigen Koalition in Sachsen-Anhalt der Abbau der Nettoneuverschuldung bis 2011 ist, erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion: >>> mehr

04.04.2006
Den realen Problemen der Menschen zuwenden
Viele Menschen in Sachsen-Anhalt haben das Vertrauen in die Politik, in deren Möglichkeiten verloren. Das zeigt die Beteiligung zur Landtagswahl am 26. März 2006. Weiter erklären Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender und Matthias Höhn, Landesvorsitzender: >>> mehr

04.04.2006
Ergebnisse der Wahlen zur Fraktionsspitze
Auf ihrer heutigen Sitzung wählte die Landtagsfraktion ihren Vorsitzenden, den parlamentarischen Geschäftsführer und die Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin des Landtages. Die Wahl ergab folgende Ergebnisse: >>> mehr

02.04.2006
SPD inhaltsleer und ohne politischen Anstand
Zum einstimmigen Votum des SPD-Landesvorstandes zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS: >>> mehr

01.04.2006
CDU sollte sich Krokodilstränen zu niedriger Wahlbeteiligung ersparen - Richtungswechsel ist angesagt
Zu Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Scharf hinsichtlich der Wahlbeteiligung zur Landtagswahl bemerkt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel: >>> mehr

01.04.2006
Kultusministerium versagt als Rechtsaufsicht
Auch das Kultusministerium muss bezüglich der erfolgreichen Bewerberklagen für den Studiengang Medizin Verantwortung übernehmen. Weiter erklärt Hendrik Lange, MdL: >>> mehr