Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS:
Koalitionsvertrag von CDU und SPD schreibt
Politik der abgewählten
Regierung fort
Die bisher
bekannten Vereinbarungen von CDU und SPD lassen deutlich erkennen,
dass
die Politikansätze von CDU und FDP, die am
26. März 2006 abgewählt worden sind, nun fast ungebrochen
fortgeführt werden.
Das Auffälligste an den Koalitionsverhandlungen war, dass
die entscheidenden Themen, die zumindest in der Endphase des Wahlkampfes
auch von der SPD noch versucht worden, zu besetzen, gar keine Rolle
gespielt haben. Dazu zählt u. a. die Diskussion um den gesetzlichen
Mindestlohn, das längere gemeinsame Lernen sowie die von der
SPD ins Spiel gebrachte Befreiung von den Kindertagesstätten-Gebühren
im letzten Kindertagesstätten-Jahr.
Die großen sozialen Probleme, die durch die Umsetzung von
Hartz IV im Land entstanden sind, spielen ganz offensichtlich weder
bei CDU noch bei SPD irgendeine Rolle - ein sozialpolitischer Skandal,
wenn man daran denkt, wie viele Menschen in Sachsen-Anhalt davon
betroffen sind.
In dem Bereich
der sozialen Gerechtigkeit, in dem das Land den größten Spielraum hat - der Bildung - gibt es keinerlei
Verbesserungen gegenüber der Politik von Schwarz-Gelb in der
letzten Legislaturperiode. Die teilweise Ausgrenzung von Kindern
von Arbeitslosen von der Bildungseinrichtung Kindergarten ist entgegen
von Aussagen der SPD im Wahlkampf gar nicht erst thematisiert worden.
Das ausgrenzende und sozial selektierende gegliederte Schulsystem
wird nun mit Unterstützung der SPD für die nächsten
fünf Jahre festgeschrieben, nicht einmal der Eignungstest
für das Gymnasium wird aufgehoben.
Im Hochschulbereich
gibt es keinerlei Lösungsansätze
für das im Laufe der Legislaturperiode sich zuspitzende Missverhältnis
zwischen dem Bedarf an Studienplätzen und der Kapazität
der Hochschulen in Sachsen-Anhalt. Der Ausschluss von Studiengebühren
war selbst vor der Wahl nicht mehr wirklich strittig. Hier war
eher verwunderlich, dass dies noch bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen
als offener Punkt benannt worden ist.
Eine wirkliche
moderne Straffung der Landesverwaltung, die erst durch die Bildung
von
Regionalkreisen möglich geworden wäre,
ist von der SPD nicht einmal mehr thematisiert worden. Selbst die
eher marginalen Änderungen, die die SPD bezüglich der
Region Anhalt eingefordert hatte, sind nunmehr vom Tisch. Dies
dürfte bei den Betroffenen vor Ort die Glaubwürdigkeit
vor allem des SPD-Landesvorsitzenden schwer erschüttern. Die
isolierte Einführung von Einheitsgemeinden verpufft in ihren
Effekten deshalb, weil die sich logisch anschließende Bildung
von Regionalkreisen nicht einmal angepackt wird. Dies wird umgekehrt
dazu führen, dass wegen der fehlenden Sinnhaltigkeit der Einführung
der Einheitsgemeinden es erhebliche Akzeptanzprobleme bei den Betroffenen
geben wird.
Schon kaum noch überraschend ist dann, dass Themen, wie die
nachhaltige Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt und die damit
verbundenen Aspekte einer vorausschauenden Umweltpolitik überhaupt
keine Rolle gespielt haben.
Dass es darüber hinaus jedoch bisher keinerlei Äußerungen
zur Konkretisierung der Bekämpfung des Rechtsextremismus gegeben
hat, dürfte für alle engagierten Bürger des Landes
Sachsen-Anhalt ein deutlicher Fingerzeig dafür sein, dass
dieses Problem entgegen der Ankündigungen der SPD im 100-Tage-Programm
bei der Koalition nur ein Thema für Sonntagsreden ist.
Die dominante
Orientierung an der haushalterischen Sanierung und dem Personalabbau,
die
offensichtlich alle anderen Themen bei CDU
und SPD verdrängt, gleicht vollständig dem 2002 formulierten
Ziel der abgewählten Koalition von CDU und FDP. Die zentrale
Frage der sozialen Gerechtigkeit ist durch das Auswechseln des
Juniorpartners der CDU offensichtlich keinen Zentimeter stärker
in der Landesregierung verankert worden.
Das bedeutet
für die Linkspartei.PDS, dass sie nunmehr als
gestärkte Oppositionskraft diese Auseinandersetzung zum zentralen
Thema ihrer eigenen konstruktiven Arbeit im Interesse der Menschen
in Sachsen-Anhalt umsetzen wird.
Magdeburg, 13. April 2006
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
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