Abbau der Nettoneuverschuldung – immer wieder gut für Koalitionsversprechen

Zur Ankündigung von CDU und SPD, dass das erste Ziel der künftigen Koalition in Sachsen-Anhalt der Abbau der Nettoneuverschuldung bis 2011 ist, erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Auch die CDU/FDP-Koalition ist 2002 mit dem Versprechen angetreten, die Nettoneuverschuldung bis 2006 abzubauen. Bei diesem Versprechen blieb es. Von Abbau war und ist nichts zu sehen. Für 2006 ist eine Nettoneuverschuldung von rund 800 Mio. € geplant. Allein durch Stellenabbau im öffentlichen Dienst, der sowohl von der CDU wie auch der SPD immer wieder thematisiert wird oder durch die kurzfristigen Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer 2007 wird eine Haushaltskonsolidierung nicht möglich sein.

Durchaus pikant ist die Ansage der künftigen Koalition, über konkrete Einsparungen erst später zu befinden. Es gibt zwar gewisse Sparpotentiale im Landeshaushalt, die aber das strukturelle Einnahmedefizit des Landes nicht grundsätzlich berühren.
Veränderungen der Finanz- und Steuerpolitik auf Bundesebene sind notwendig, um Bund, Ländern und Kommunen zu ermöglichen, die Mittel einzunehmen, die für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und der Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge notwendig sind.“

Magdeburg, 4. April 2006