Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS:
SPD nimmt Abschied von eigenen Grundsätzen
zur Verwaltungs- und Kreisgebietsreform
Offenkundig verzichtet die SPD auf einen zweistufigen
Verwaltungsaufbau im Land und die damit verbundene Auflösung des Landesverwaltungsamtes.
Dies war jedoch die Grundlage für eine zu rechtfertigende
Kreisgebietsreform.
Gleiches gilt im Bezug auf die flächendeckende Einführung
von Einheitsgemeinden. Dies soll nun offensichtlich ohne nennenswerte
Aufgabenübertragungen auf die Gemeinden vollzogen werden.
Hinsichtlich der Korrektur der Kreisgebietsreform
für den
Landkreis Anhalt-Zerbst soll offensichtlich als Kompromiss die
Zuordnung des Altkreises Zerbst zum neuen Landkreis Köthen-Bitterfeld
erfolgen. Dieser Schritt soll der Gesichtswahrung der SPD dienen,
verhindert jedoch eine Zukunftslösung der anhaltischen Region,
da die Heiligsprechung der Kreisfreiheit Dessaus durch den Ministerpräsidenten
höher bewertet wird, als eine starke Region Anhalt.
Die sogenannten Zukunftspapiere der SPD für das Land Sachsen-Anhalt
verkommen vor diesem Hintergrund zur Manövriermasse bei der
Verteilung der Ministerposten.
Die Linkspartei.PDS fordert
>
die
klare Ausrichtung auf einen zweistufigen Verwaltungsaufbau im
Land,
auf die grundsätzliche Übertragung von Aufgaben
auf die Landkreise und Gemeinden,
>Stärkung der Verwaltungsgemeinschaften in den ländlichen
Bereichen durch Straffung der Verwaltungsabläufe und Übertragung
von übergemeindlichen Aufgaben auf die Verwaltungsgemeinschaft,
>Stärkung der Region Anhalt durch die Bildung eines Regionalkreises,
bestehend aus den bisherigen Landkreisen Anhalt-Zerbst, Köthen,
Bitterfeld und Wittenberg und der Stadt Dessau bis 2009, bei
Verzicht auf die Kreisfreiheit soll Dessau Kreissitz werden.
Das eigentliche Problem liegt in der CDU-Dominanz - diese fügt
mit ihrem kleinkarierten "Weiter so!" nachhaltigen Entwicklungsmöglichkeiten
des Landes zunehmend Schaden zu.
Gerald Grünert
Kommunalpolitischer Sprecher
Magdeburg, 07 April 2006
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