Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS:
Entscheidung zur Zukunft des „Gemeinsamen
Informations- und Auswertungszentrums islamistischer Terrorismus
(GIAZ)“ wird gescheut und geschoben
Bei den
Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD werden bestehende
Kontroversen hinsichtlich
der Zukunft des „Gemeinsamen Informations-
und Auswertungszentrums islamistischer Terrorismus (GIAZ)“ in
die Hände des künftigen Innenministers gelegt. Dazu erklärt
die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun
Tiedge:
„Über die Zukunft des von der bisherigen CDU/FDP-Koalition
eingesetzten Informations- und Auswertungszentrums gegen islamistischen
Terror soll der künftige Innenminister entscheiden.
Nach bisheriger Ansicht der SPD war das Zentrum wegen der Verletzung
des im Verfassungsschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verankerten
Trennungsgebotes von Polizei und Verfassungsschutz ein klarer Gesetzesbruch
und damit rechtswidrig.
Hoffen wir, dass diese Position auch künftig so gesehen wird!
Die Linkspartei.PDS
erneuert ihre Kritik an dieser in der letzten Legislatur geschaffenen
Institution. Durch die Einrichtung des
GIAZ kann in einem auf Dauer angelegten Zusammenwirken von Polizei,
Verfassungsschutz und unter Umständen weiteren Behörden
wie Ausländer- und Sicherheitsbehörden Erkenntnisse zum
islamistischen Extremismus und Terrorismus gewonnen und analysiert
werden.
Die Übertretung des Trennungsgebotes ist auf keinem Fall
hinnehmbar. Es besteht dabei die Möglichkeit, personenbezogene
Daten und Informationen zwischen Polizisten und Geheimdienstmitarbeitern
ohne entsprechende Dokumentation auszutauschen und zu verwenden.
Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wird das rechtsstaatliche
Trennungsgebot unterwandert, Freiheits- und Persönlichkeitsrechte
der BürgerInnen unterhöhlt. Vor allem das Recht auf informelle
Selbstbestimmung wird dabei verletzt.
Die Linkspartei.PDS sieht in einem Informations- und Auswertungszentrums
gegen islamistischen Terror, welches das Trennungsgebot zwischen
Polizei und Verfassungsschutz aufhebt, keine Zukunft.
Magdeburg, 7. April 2006
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