CDU
sollte sich Krokodilstränen zu niedriger Wahlbeteiligung ersparen
- Richtungswechsel ist angesagt
Zu Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Scharf
hinsichtlich der Wahlbeteiligung zur Landtagswahl bemerkt der parlamentarische
Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel:
"Die niedrige Wahlbeteiligung am 26. März diesen Jahres
ist in der Tat ein Alarmzeichen. Wenn allerdings der CDU-Fraktionsvorsitzende
Scharf Krokodilstränen über eine "weit verbreitete
Wahlmüdigkeit" vergießt, verkennt er das Problem
in Gänze - er handelt geradezu heuchlerisch.
Mangelnde Orientierung der Menschen durch Landespolitik,
mangelndes Wissen um Zuständigkeiten, mangelnde Präsenz Abgeordneter
vor Ort - all dies macht Scharf für den bekannten Umstand
als Ursachen aus.
Herr Scharf macht es sich sehr einfach. Wenn Menschen
nicht wählen
gehen, hat das gewiss mit Inhalten von Politik zu tun. Dazu kein
Wort, das notwendige Alter eines Ministerpräsidenten überschattet
wohl alles.
Menschen erwarten von der Politik zu Recht Orientierungen und vor
allem Handeln hinsichtlich ihrer konkreten Lebenslage, Lösungsansätze
für ihre Probleme. Vor allem wollen sie nicht ausgeschlossen
bleiben von Entscheidungen, die sie betreffen.
Fakt ist: Viele setzen in Politik kein Vertrauen
mehr. Und das jetzt drohende "Weiter so!" in kleinkarierter Manier
wird das Problem vertiefen, statt es zu lösen.
Was jetzt antreten will, ist eine Koalition von Verlierern, da
sind die Zahlen deutlich. Und das wird die Menschen nicht ermutigen.
Die Linkspartei.PDS wird ihre Oppositionsführerschaft konsequent
in die Waagschale werfen: Wir werden sehen, wie es mit Kinderbetreuung,
mit gesetzlichen Mindestlöhnen, mit moderner Landesverwaltung
oder moderner Bildung weitergeht. Die SPD hat ihre Vorstellungen
weitgehend über Bord geworfen, um das "Wahlziel Mitregieren" um
jeden Preis zu erreichen. Dass es anders möglich war, ist
wohl leider Geschichte.
Von einer CDU-geführten Landesregierung jedenfalls wird nichts
zu erwarten sein, was Menschen mobilisiert, wieder zu Wahlen zu
gehen - egal, wen sie ins Boot nimmt Der Mehltau beginnt sich auszubreiten."
Magdeburg, 1. April 2006
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