Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS:
Deutliche Senkung der Arbeitslosenzahlen
auch mit neuer Landesregierung nicht zu machen
Zur Lage am Arbeitsmarkt im März 2006 erklärt
die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:
„Die Zahl der Arbeitslosen in Sachen-Anhalt ist im April
2006 leicht gesunken, für alle, die Arbeit gefunden haben,
ist das nur gut. Was aber bleibt den 248.900 Menschen ohne Arbeit?
Für die sind Spiele mit Zahlen hinter dem Komma eher ein Hohn.
Den 29.000 arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren wird das ohnehin
geringe Arbeitslosengeld II gekürzt und sie können nur
noch mit Zustimmung des Amtes aus der elterlichen Wohnung ausziehen,
wenn sie die Kosten der Unterkunft erstattet haben wollen.
Für die Linkspartei.PDS liegt klar auf der
Hand: Mit konventionellen Mitteln der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik,
wie sie auch
in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD formuliert sind,
wird sich die Lage nicht bessern.
Die Linkspartei.PDS bleibt bei ihrer Forderung,
alle Aufwendungen für 1-Euro-Jobs, die Kosten für Unterkunft und das Arbeitslosengeld
II zusammenzulegen und auf dieser Basis sozialversicherungspflichtige
und existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen. Mindestlöhne
müssen endlich ebenso her, wie ein öffentlicher Beschäftigungssektor,
der den Namen auch verdient.
Auch die neu Landesregierung lässt die Absicht eines Kurswechsels
in der Arbeitsmarktpolitik nicht erkennen. In der Koalitionsvereinbarung
heißt es, 2007 könne dieses und jenes evaluiert werden.
Nichts Greifbares, nichts Konkretes, von moderner Arbeitsmarktpolitik
keine Spur.
Es bleibt dabei – eine CDU-geführte Landesregierung
mit ihren Konzepten von gestern ist unfähig, die Probleme
der Menschen im Lande zu lösen.“
Magdeburg, 27. April 2006
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