29.06.2007
DIE
LINKE:
Magdeburger
Erklärung der
Fraktionsvorsitzenden-Konferenz
Am
16. Juni 2007 hat
sich in Berlin die
neue Partei DIE LINKE
formiert. Diese Partei
hat bereits bei den
Bundestagswahlen
im Jahr 2005 von über
4 Mio. Wählerinnen
und Wählern das Vertrauen bekommen.
Mehr als 70.000 Mitglieder
wollen in dieser
Partei für soziale
Gerechtigkeit, für
Nachhaltigkeit bei
der Sicherung der
Lebensgrundlagen
und für
Frieden eintreten.
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29.06.2007
Fraktion
DIE
LINKE: Soll Gründungsphase des
Biosphärenreservats Karstlandschaft
Südharz ewig dauern?
Durchhaltevermögen
haben die Mitarbeiter/innen
und Unterstützer/innen
des Biosphärenreservates Südharzhinreichend
bewiesen. Weiter
erklärt Andre Lüderitz:
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27.06.2007
Fraktion
DIE LINKE: Zustimmung zur Haltung der Koalition zur
Entwicklung des Lehrerpersonals
Zur
heutigen Beratung zur zukünftigen Schulentwicklungsplanung
im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur
erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer
Sprecher der Fraktion und Landesvorsitzender
der LINKEN: >>> mehr
27.06.2007
Fraktion
DIE LINKE: Es bleibt dabei - Telekom-Standorte erhalten,
den Ausbau von Niedriglohnbereichen verhindern, Arbeitspatzabbau
stoppen
Der
Wirtschaftsausschuss des Landtages diskutierte am 27.06.07 mit
Vertretern
der Telekom die weitere Entwicklung
des Unternehmens in Sachsen-Anhalt. Weiter erklärt Edeltraud
Rogée,
gewerkschaftspol. Sprecherin: >>> mehr
26.06.2007
Fraktion
DIE LINKE: Erziehung in den Mittelpunkt des Jugendstrafvollzugs
stellen
Zu
dem heute in seinen Grundzügen vorgestellten Gesetz
für Jugendstrafvollzug erklärt die kinder-,
jugend- und familienpol. Sprecherin
der Fraktion Eva v. Angern: >>> mehr
26.06.2007
Fraktion
DIE LINKE: Krise
der Kommunalfinanzen
ist durch bloße
Verschiebung
von Geld nicht zu beheben
Zu
den heute vom Innenminister vorgestellten
Eckpunkten zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes
erklärt
der Fraktionsvorsitzende Wulf
Gallert: >>> mehr
26.06.2007
Fraktion
DIE LINKE: Akteneinsicht
für den Untersuchungsbericht
zu den Vorgängen in der Polizeidirektion Dessau
beantragt
Auf
der Grundlage des Artikels 53 Absatz
3 der Verfassung des Landes von Sachsen-Anhalt haben
die Mitglieder des Ausschusses für Inneres der Fraktion DIE LINKE
Akteneinsicht beantragt. >>> mehr
25.06.2007
Fraktion
DIE LINKE: Auf gleicher Welle mit Böhmer bei Ablehnung
einer Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrechts
für Körperverletzungsdelikte aus politisch motivierten
Gründen
Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat am
Wochenende härtere Strafen für politische Straftäter
als „Gesinnungsjustiz" abgelehnt. Hierzu erklärt
die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun
Tiedge: >>>mehr
23.06.2007
Kommunale
Mandadtsträger/innen fordern Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltung
Auf
ihrem heutigen Treffen in Magdeburg haben kommunale Mandadtsträger/innen
der Partei DIE LINKE ihre kommunalpolitischen Forderungen
untermauert: >>> mehr
23.06.2007
Fraktion
DIE LINKE: Neue Vorwürfe gegen Polizei in Dessau schnell
und konsequent aufklären
Zur
derzeitigen Debatte um die Bekämpfung des Rechtsextremismus
und damit verbundene Vorwürfe gegen die Polizei erklärte
das Mitglied des Landtages, der Landesvorsitzende der Partei
DIE LINKE Matthias Höhn in seiner Rede auf dem heutigen
Treffen von kommunalen Mandatsträger/innen seiner Partei:
>>> mehr
21.06.2007
Fraktion
DIE LINKE: Koalition missachtet Volksinitiative
Im
Petitionsausschuss wurde heute mit den
Stimmen der Koalition eine erneute Befassung
des Innenausschusses mit dem Anliegen der
Volksinitiative gegen die flächendeckende Einführung
von Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen
abgelehnt. Dazu erklärt
der kommunalpol. Sprecher der Fraktion
Gerald Grünert: >>> mehr
21.06.2007
Fraktion
DIE LINKE: Wein
wird mit zunehmendem
Alter immer besser, nicht aber 20 Jahre ungelöste Stadt-Umland-Probleme
Zu
den Plänen zu Zwangseingemeindungen erklärt der
raumordnungspol. Sprecher der
Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck: >>> mehr
20.06.2007
Fraktion
DIE LINKE: Beratung zum Besoldungsrecht kein gelungener
Einstieg in die neuen Rechte des Landtages zum Dienst-
und Besoldungsrecht
Die
Mitglieder der Koalitionsfraktionen haben heute
im Finanzausschuss die Chance vergeben, die
neu erworbenen Rechte im Beamtenrecht
zukunftsorientiert zu nutzen. Weiter
erklärt Dr. Helga Paschke
Sprecherin für Personalpolitik: >>> mehr
20.06.2007
Fraktion
DIE LINKE: Ablehnung zu Privatisierung der Innovations-
und Beteiligungsgesellschaft (IBG)
In
der heutigen gemeinsamen Sitzung des
Wirtschafts- und Finanzausschusses wurde die
Entscheidung über
die Privatisierung der Innovations- und Beteiligungsgesellschaft
(IBG) getroffen.
Die Fraktion DIE LINKE hat diese
Entscheidung abgelehnt. Dazu erklärt der wirtschaftspol.
Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: >>>
mehr
20.06.2007
Fraktion
DIE LINKE: VDV-Jahrestagung
in Halle - Verkehrsministerium
riskiert Arbeitsplätze
Vom
18. bis 20. Juni
2007 begrüßte die Stadt
Halle den Verband
Deutscher Verkehrsunternehmen zur Jahrestagung
2007. Hierzu erklärt Uwe Heft, verkehrspol.
Sprecher: >>> mehr
20.06.2007
Fraktion
DIE LINKE: Datenschutz
und Demokratie - Ein Paar gleichgroße Schuhe!?
Der
Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt,
Dr. Harald von Bose hat heute den VIII.
Tätigkeitsbericht
für den Datenschutz für den Zeitraum vom 1.
April 2005 bis zum 31. März 2007 vorgestellt. Hierzu
erklärt Gerald Grünert, Mitglied im Innenausschuss
des Landtages von Sachsen-Anhalt
folgendes: >>> mehr
20.06.2007
Fraktion
DIE LINKE: Gesetzliche Mindestlöhne -
jetzt!
Die
Ergebnisse der Sitzung
des Koalitionsausschusses zum Mindestlohn sind
für die 6 Mio. Menschen im Niedriglohnsektor
völlig unakzeptabel, so Edeltraud Rogée,
gewerkschaftspolitische
Sprecherin der Fraktion im Landtag: >>> mehr
19.06.2007
Fraktion
DIE LINKE: Einschätzung der Landesregierung zu den
Vorgängen in der Polizeidirektion Dessau in keiner
Weise nachvollziehbar. Die
heute der Öffentlichkeit vorgestellte Bewertung eines
Untersuchungsberichtes des Rektors der Fachhochschule der
Polizei, Rainer Nitsche,
ist in sich in höchstem Maße widersprüchlich
und sendet die falschen politischen Signale aus>>>mehr
19.06.2007
Fraktion
DIE LINKE: Übertragung von Aufgaben der Polizei an
Ordnungsämter ist indiskutabel. Zur
Absicht des Innenministers, Aufgaben von der Polizei auf
die Ordnungsämter
zu übertragen, erklärt der kommunalpol. Sprecher
der Fraktion Gerald Grünert:>>>mehr
19.06.2007
Ab
heute: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Mit
einer Änderung
ihrer Satzung hat die Fraktion heute einstimmig beschlossen,
ihren Namen dahingehend zu ändern, dass er mit dem Namen
der am Wochenende neu gegründeten Partei DIE LINKE in Übereinstimmung
steht.>>>mehr
14.06.2007
Die
Linkspartei.PDS: Landesregierung will Stelle des Ausländerbeauftragten
neu profilieren. Auf
die Antwort der Landesregierung bezüglich einer mündlichen
Anfrage der Linkspartei.PDS zur heutigen Landtagssitzung
erklärt die Sprecherin der Fraktion für Migration,
Asyl- und Flüchtlingspolitik Dolores Rente:>>>mehr
14.06.2007
Die
Linkspartei.PDS:
Landesregierung
will Stelle des Ausländerbeauftragten
neu profilieren
Auf
die Antwort der Landesregierung bezüglich einer mündlichen
Anfrage der Linkspartei.PDS zur
heutigen Landtagssitzung erklärt die Sprecherin der Fraktion für
Migration, Asyl- und Flüchtlingspolitik Dolores Rente:>>>mehr
14.06.2007
Die
Linkspartei.PDS:
Reform des Zuwanderungsrechts
stigmatisiert Flüchtlinge,
Migrantinnen und Migranten
Zur
heute erfolgten
Verabschiedung der Novelle des Aufenthaltsgesetzes
erklärt die
Sprecherin der Fraktion für Migration,
Asyl- und Flüchtlingspolitik Dolores Rente:>>>mehr
12.05.2007
Die
Linkspartei.PDS: Gutachten zur Wirtschaftlichkeit von
Gemeindestrukturen lässt vieles offen. Zum
heute vom Innenminister vorgestellten Gutachten
zur Wirtschaftlichkeit von Gemeindestrukturen erklärt der kommunalpol. Sprecher
der Fraktion Gerald Grünert:>>>mehr
12.05.2007
Die
Linkspartei.PDS: Hochschulpakt ist Tropfen auf den heißen
Stein. Zum
heutigen Beschluss des Kabinetts, den Hochschulpakt zu
billigen erklärt
Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion
der Linkspartei.PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt:>>>mehr
12.05.2007
Ortschef
der IG BCE wechselt zur Wittenberger LINKEN Grund:
Politik der Großen Koalition. Bernd
Herrmann, Vorsitzender der Ortsgruppe Wittenberg/Coswig der
Industriegewerkschaft
Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) wechselt zur Wittenberger
LINKEN. Herrmann war von 1990 bis 2004 Mitglied der
Wittenberger SPD und für deren Arbeitnehmer-Arbeitsgemeinschaft AfA Vertreter
im Landes- und Bundesvorstand der Sozialdemokraten. Als Grund für seinen
Wechsel gibt der Ortschef der IG BCE in einer Erklärung die" unsoziale
Politik der Großen Koalition" an. Gleichzeitig, so Herrmann,
wolle er "ein Zeichen setzen, die im erklärten Widerspruch zu den Äußerungen
von Hubertus Schmoldt zum Mindestlohn stehen".>>>mehr
12.05.2007
Die
Linkspartei.PDS: Solidarität mit protestierenden Studierenden. Die
nächtliche
Mahnwache von Studierenden der Martin-Luther-Universität
(MLU) auf dem Marktplatz in Halle rückt die dramatische
Lage an Sachsen-Anhalts Hochschulen erneut in den Blickpunkt.
Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion
der Linkspartei.PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärte
vor Ort:>>>mehr
11.05.2007
Die
Linkspartei.PDS: Fraktion verlangt Aktuelle Debatte im
Landtag zu brutalem Überfall in Halberstadt. Die
Fraktion der Linkspartei.PDS hat sich in Reaktion auf den
brutalen
rechtsextremistischen Überfall in Halberstadt entschlossen,
nicht allein eine Selbstbefassung des Innenausschusses zu
den Vorgängen zu fordern. Angesichts
der gesellschaftlichen Dimension rechtsextremistischer Übergriffe
wird die Fraktion beantragen, diese in der bevorstehenden
Landtagssitzung im Rahmen einer Aktuellen Debatte zu thematisieren.
>>>mehr
11.05.2007
Die
Linkspartei.PDS: Vorgänge in Halberstadt sind
Anschlag auf die Zivilgesellschaft. Zu
den abscheulichen Vorgängen in Halberstadt erklärt
der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:>>>mehr
08.05.2007
Die
Linkspartei.PDS: Aus für Schweinemastanlage Allstedt
- Großartiger Erfolg
für Bürgerinitiative und gesamte Region. Zum
gescheiterten Raumordnungsverfahren bezüglich
Schweinemastanlage Allstedt erklärt Matthias Höhn,
Mitglied des Landtages und Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS: >>>mehr
07.06.2007
Die
Linkspartei.PDS: Sicherheitsdefizite in Sachsen-Anhalt
aufgrund des G8-Gipfels in Heiligendamm nicht vom Tisch
wischen. Seit
einigen Tagen sind an der Ostsee bereits 450 Polizisten
der Landesbereitschaftspolizei
aus Sachsen-Anhalt zur Absicherung des G8-Gipfels im Einsatz.
Nun hat das Land weitere 230 Polizisten nach Heiligendamm
geschickt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische
Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr
05.06.2007
Die
Linkspartei.PDS: Haushaltspolitische Zukunft des Landes
im Dunkeln. Zu
den heutigen öffentlichen Bemerkungen des Finanzministers
zum Doppelhaushalt 2008/09 erklärt die finanzpol. Sprecherin
der Fraktion Dr. Angelika Klein:>>>mehr
05.06.2007
Die
Linkspartei.PDS: Steuermehreinnahmen für mehr Familienfreundlichkeit
nutzen. Dazu
erklärt
die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin
der Fraktion Eva von Angern: >>>mehr
01.06.2007
Die
Linkspartei.PDS: Fraktion verurteilt Eingriff in die kommunale
Selbstverwaltung
im Landkreis Wittenberg. Zur
Anordnung der Ersatzvornahme des Landesverwaltungsamtes
gegenüber
dem Landkreis Wittenberg erklärt der kommunalpol. Sprecher
der Fraktion Gerald Grünert:>>>mehr
01.06.2007
Die
Linkspartei.PDS: Abbau der Neuverschuldung ja, aber kein
Verschuldungsverbot.
Zum heute vom Präsidenten des Landesrechnungshofes
vorgelegten Jahresbericht 2006 erklärt die finanzpolitische
Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:>>>mehr