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Juni 2007 Jan. | Feb. | März| April | Mai | Juni |
 

29.06.2007
DIE LINKE: Magdeburger Erklärung der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz
Am 16. Juni 2007 hat sich in Berlin die neue Partei DIE LINKE formiert. Diese Partei hat bereits bei den Bundestagswahlen im Jahr 2005 von über 4 Mio. Wählerinnen und Wählern das Vertrauen bekommen. Mehr als 70.000 Mitglieder wollen in dieser Partei für soziale Gerechtigkeit, für Nachhaltigkeit bei der Sicherung der Lebensgrundlagen und für Frieden eintreten. >>> mehr

29.06.2007
Fraktion DIE LINKE: Soll Gründungsphase des Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz ewig dauern?
Durchhaltevermögen haben die Mitarbeiter/innen und Unterstützer/innen des Biosphärenreservates Südharzhinreichend bewiesen. Weiter erklärt Andre Lüderitz: >>> mehr

27.06.2007
Fraktion DIE LINKE: Zustimmung zur Haltung der Koalition zur Entwicklung des Lehrerpersonals
Zur heutigen Beratung zur zukünftigen Schulentwicklungsplanung im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion und Landesvorsitzender der LINKEN: >>> mehr

27.06.2007
Fraktion DIE LINKE: Es bleibt dabei - Telekom-Standorte erhalten, den Ausbau von Niedriglohnbereichen verhindern, Arbeitspatzabbau stoppen
Der Wirtschaftsausschuss des Landtages diskutierte am 27.06.07 mit Vertretern der Telekom die weitere Entwicklung des Unternehmens in Sachsen-Anhalt. Weiter erklärt Edeltraud Rogée, gewerkschaftspol. Sprecherin: >>> mehr

26.06.2007
Fraktion DIE LINKE: Erziehung in den Mittelpunkt des Jugendstrafvollzugs stellen
Zu dem heute in seinen Grundzügen vorgestellten Gesetz für Jugendstrafvollzug erklärt die kinder-, jugend- und familienpol. Sprecherin der Fraktion Eva v. Angern: >>> mehr

26.06.2007
Fraktion DIE LINKE: Krise der Kommunalfinanzen ist durch bloße Verschiebung von Geld nicht zu beheben
Zu den heute vom Innenminister vorgestellten Eckpunkten zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: >>> mehr

26.06.2007
Fraktion DIE LINKE: Akteneinsicht für den Untersuchungsbericht zu den Vorgängen in der Polizeidirektion Dessau beantragt
Auf der Grundlage des Artikels 53 Absatz 3 der Verfassung des Landes von Sachsen-Anhalt haben die Mitglieder des Ausschusses für Inneres der Fraktion DIE LINKE Akteneinsicht beantragt. >>> mehr

25.06.2007
Fraktion DIE LINKE: Auf gleicher Welle mit Böhmer bei Ablehnung einer Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrechts für Körperverletzungsdelikte aus politisch motivierten Gründen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat am Wochenende härtere Strafen für politische Straftäter als „Gesinnungsjustiz" abgelehnt. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: >>>mehr

23.06.2007
Kommunale Mandadtsträger/innen fordern Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Auf ihrem heutigen Treffen in Magdeburg haben kommunale Mandadtsträger/innen der Partei DIE LINKE ihre kommunalpolitischen Forderungen untermauert: >>> mehr

23.06.2007
Fraktion DIE LINKE: Neue Vorwürfe gegen Polizei in Dessau schnell und konsequent aufklären
Zur derzeitigen Debatte um die Bekämpfung des Rechtsextremismus und damit verbundene Vorwürfe gegen die Polizei erklärte das Mitglied des Landtages, der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Matthias Höhn in seiner Rede auf dem heutigen Treffen von kommunalen Mandatsträger/innen seiner Partei: >>> mehr

21.06.2007
Fraktion DIE LINKE: Koalition missachtet Volksinitiative
Im Petitionsausschuss wurde heute mit den Stimmen der Koalition eine erneute Befassung des Innenausschusses mit dem Anliegen der Volksinitiative gegen die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen abgelehnt. Dazu erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: >>> mehr

21.06.2007
Fraktion DIE LINKE: Wein wird mit zunehmendem Alter immer besser, nicht aber 20 Jahre ungelöste Stadt-Umland-Probleme
Zu den Plänen zu Zwangseingemeindungen erklärt der raumordnungspol. Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck: >>> mehr

20.06.2007
Fraktion DIE LINKE: Beratung zum Besoldungsrecht kein gelungener Einstieg in die neuen Rechte des Landtages zum Dienst- und Besoldungsrecht
Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss die Chance vergeben, die neu erworbenen Rechte im Beamtenrecht zukunftsorientiert zu nutzen. Weiter erklärt Dr. Helga Paschke
Sprecherin für Personalpolitik: >>> mehr

20.06.2007
Fraktion DIE LINKE: Ablehnung zu Privatisierung der Innovations- und Beteiligungsgesellschaft (IBG)
In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurde die Entscheidung über die Privatisierung der Innovations- und Beteiligungsgesellschaft (IBG) getroffen. Die Fraktion DIE LINKE hat diese Entscheidung abgelehnt. Dazu erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: >>> mehr

20.06.2007
Fraktion DIE LINKE: VDV-Jahrestagung in Halle - Verkehrsministerium riskiert Arbeitsplätze
Vom 18. bis 20. Juni 2007 begrüßte die Stadt Halle den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zur Jahrestagung 2007. Hierzu erklärt Uwe Heft, verkehrspol. Sprecher: >>> mehr

20.06.2007
Fraktion DIE LINKE: Datenschutz und Demokratie - Ein Paar gleichgroße Schuhe!?
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose hat heute den VIII. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2007 vorgestellt. Hierzu erklärt Gerald Grünert, Mitglied im Innenausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt folgendes: >>> mehr

20.06.2007
Fraktion DIE LINKE: Gesetzliche Mindestlöhne - jetzt!
Die Ergebnisse der Sitzung des Koalitionsausschusses zum Mindestlohn sind für die 6 Mio. Menschen im Niedriglohnsektor völlig unakzeptabel, so Edeltraud Rogée, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion im Landtag: >>> mehr

19.06.2007
Fraktion DIE LINKE: Einschätzung der Landesregierung zu den Vorgängen in der Polizeidirektion Dessau in keiner Weise nachvollziehbar. Die heute der Öffentlichkeit vorgestellte Bewertung eines Untersuchungsberichtes des Rektors der Fachhochschule der Polizei, Rainer Nitsche, ist in sich in höchstem Maße widersprüchlich und sendet die falschen politischen Signale aus>>>mehr

19.06.2007
Fraktion DIE LINKE: Übertragung von Aufgaben der Polizei an Ordnungsämter ist indiskutabel. Zur Absicht des Innenministers, Aufgaben von der Polizei auf die Ordnungsämter zu übertragen, erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:>>>mehr

19.06.2007
Ab heute: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Mit einer Änderung ihrer Satzung hat die Fraktion heute einstimmig beschlossen, ihren Namen dahingehend zu ändern, dass er mit dem Namen der am Wochenende neu gegründeten Partei DIE LINKE in Übereinstimmung steht.>>>mehr

14.06.2007
Die Linkspartei.PDS: Landesregierung will Stelle des Ausländerbeauftragten neu profilieren.
Auf die Antwort der Landesregierung bezüglich einer mündlichen Anfrage der Linkspartei.PDS zur heutigen Landtagssitzung erklärt die Sprecherin der Fraktion für Migration, Asyl- und Flüchtlingspolitik Dolores Rente:>>>mehr

14.06.2007
Die Linkspartei.PDS: Landesregierung will Stelle des Ausländerbeauftragten neu profilieren
Auf die Antwort der Landesregierung bezüglich einer mündlichen Anfrage der Linkspartei.PDS zur heutigen Landtagssitzung erklärt die Sprecherin der Fraktion für Migration, Asyl- und Flüchtlingspolitik Dolores Rente:>>>mehr

14.06.2007
Die Linkspartei.PDS: Reform des Zuwanderungsrechts stigmatisiert Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten
Zur heute erfolgten Verabschiedung der Novelle des Aufenthaltsgesetzes erklärt die Sprecherin der Fraktion für Migration, Asyl- und Flüchtlingspolitik Dolores Rente:>>>mehr

12.05.2007
Die Linkspartei.PDS: Gutachten zur Wirtschaftlichkeit von Gemeindestrukturen lässt vieles offen. Zum heute vom Innenminister vorgestellten Gutachten zur Wirtschaftlichkeit von Gemeindestrukturen erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:>>>mehr

12.05.2007
Die Linkspartei.PDS: Hochschulpakt ist Tropfen auf den heißen Stein. Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, den Hochschulpakt zu billigen erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt:>>>mehr

12.05.2007
Ortschef der IG BCE wechselt zur Wittenberger LINKEN Grund: Politik der Großen Koalition. Bernd Herrmann, Vorsitzender der Ortsgruppe Wittenberg/Coswig der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) wechselt zur Wittenberger LINKEN. Herrmann war von 1990 bis 2004 Mitglied der
Wittenberger SPD und für deren Arbeitnehmer-Arbeitsgemeinschaft AfA Vertreter im Landes- und Bundesvorstand der Sozialdemokraten. Als Grund für seinen Wechsel gibt der Ortschef der IG BCE in einer Erklärung die" unsoziale Politik der Großen Koalition" an. Gleichzeitig, so Herrmann,
wolle er "ein Zeichen setzen, die im erklärten Widerspruch zu den Äußerungen von Hubertus Schmoldt zum Mindestlohn stehen".>>>mehr

12.05.2007
Die Linkspartei.PDS: Solidarität mit protestierenden Studierenden. Die nächtliche Mahnwache von Studierenden der Martin-Luther-Universität (MLU) auf dem Marktplatz in Halle rückt die dramatische Lage an Sachsen-Anhalts Hochschulen erneut in den Blickpunkt. Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärte vor Ort:>>>mehr

11.05.2007
Die Linkspartei.PDS: Fraktion verlangt Aktuelle Debatte im Landtag zu brutalem Überfall in Halberstadt. Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat sich in Reaktion auf den brutalen rechtsextremistischen Überfall in Halberstadt entschlossen, nicht allein eine Selbstbefassung des Innenausschusses zu den Vorgängen zu fordern. Angesichts der gesellschaftlichen Dimension rechtsextremistischer Übergriffe wird die Fraktion beantragen, diese in der bevorstehenden Landtagssitzung im Rahmen einer Aktuellen Debatte zu thematisieren. >>>mehr

11.05.2007
Die Linkspartei.PDS: Vorgänge in Halberstadt sind Anschlag auf die Zivilgesellschaft. Zu den abscheulichen Vorgängen in Halberstadt erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:>>>mehr

08.05.2007
Die Linkspartei.PDS: Aus für Schweinemastanlage Allstedt - Großartiger Erfolg
für Bürgerinitiative und gesamte Region
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Zum gescheiterten Raumordnungsverfahren bezüglich Schweinemastanlage Allstedt erklärt Matthias Höhn, Mitglied des Landtages und Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS: >>>mehr

07.06.2007
Die Linkspartei.PDS: Sicherheitsdefizite in Sachsen-Anhalt aufgrund des G8-Gipfels in Heiligendamm nicht vom Tisch wischen. Seit einigen Tagen sind an der Ostsee bereits 450 Polizisten der Landesbereitschaftspolizei aus Sachsen-Anhalt zur Absicherung des G8-Gipfels im Einsatz. Nun hat das Land weitere 230 Polizisten nach Heiligendamm geschickt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

05.06.2007
Die Linkspartei.PDS: Haushaltspolitische Zukunft des Landes im Dunkeln. Zu den heutigen öffentlichen Bemerkungen des Finanzministers zum Doppelhaushalt 2008/09 erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:>>>mehr

05.06.2007
Die Linkspartei.PDS: Steuermehreinnahmen für mehr Familienfreundlichkeit nutzen. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: >>>mehr

01.06.2007
Die Linkspartei.PDS: Fraktion verurteilt Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung
im Landkreis Wittenberg
.
Zur Anordnung der Ersatzvornahme des Landesverwaltungsamtes gegenüber dem Landkreis Wittenberg erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:>>>mehr

01.06.2007
Die Linkspartei.PDS: Abbau der Neuverschuldung ja, aber kein Verschuldungsverbot.
Zum heute vom Präsidenten des Landesrechnungshofes vorgelegten Jahresbericht 2006 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:>>>mehr

 

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