Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Neue Vorwürfe gegen Polizei
in Dessau schnell und konsequent aufklären
Zur derzeitigen
Debatte um die Bekämpfung des Rechtsextremismus
und damit verbundene Vorwürfe gegen die Polizei erklärte
das Mitglied des Landtages, der Landesvorsitzende der Partei DIE
LINKE Matthias Höhn in seiner Rede auf dem heutigen Treffen
von kommunalen Mandatsträger/innen seiner Partei:
„Die letzten Tage und Wochen haben erneut eindringlich vor
Augen geführt, wie dreist und brutal Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt
auftreten. Es geht schon lange nicht mehr um Einzelfälle -
Gewalt gegen Andersdenkende, Andersaussehende, Anderslebende oder
Andersliebende ist Alltag geworden, schlimmer Alltag.
Dabei gerät immer wieder das Verhalten der Polizei in den
Blick der Öffentlichkeit. Es kann und darf nicht sein und
bedarf unseres Widerstandes, dass Opfer rechtsextremer Gewalt durch
die Behandlung der Polizei ein zweites Mal Opfer werden. Und es
waren in letzter Zeit ein paar Einzelfälle zuviel, wenn es
um das Fehlverhalten von Polizistinnen und Polizisten geht.
Heute wurden
in der Mitteldeutschen Zeitung neue Vorwürfe
gegen die Polizei in Dessau erhoben, leider nicht zum ersten Mal
in den vergangenen Wochen und Monaten. Und erneut soll laut Bericht
ein "hochrangiger Beamter" im Mittelpunkt dieser Vorwürfe
stehen.
Es geht der
Partei DIE LINKE ausdrücklich nicht um die Stigmatisierung
der Polizei in Sachsen-Anhalt.
Vielmehr erwarten
wir von der politischen Führung des Landes,
dass sie alles notwendige unternimmt, damit der Kampf gegen den
Rechtsextremismus zu einer zentralen Aufgabe auch der Polizistinnen
und Polizisten wird und das nicht am Ende diejenigen die Dummen
sind, die sich in der Polizei - und da gibt es zweifellos sehr
viele, wie nicht zuletzt das Beispiel der drei Beamten des Dessauer
Staatsschutzes zeigt - dieser Sache ehrlich und mit Engagement
verschrieben haben.
Wo es Vorwürfe gibt, müssen diese schnell und konsequent
aufgeklärt werden, das liegt nicht zuletzt auch im Interesse
der Polizistinnen und Polizisten selbst.“
Magdeburg, 23. Juni 2007
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