Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
www.linksfraktion-lsa.de
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Die Linkspartei.PDS: Reform des
Zuwanderungsrechts stigmatisiert
Flüchtlinge, Migrantinnen und
Migranten
Zur heute erfolgten
Verabschiedung der Novelle des Aufenthaltsgesetzes
erklärt die Sprecherin der Fraktion für Migration,
Asyl- und Flüchtlingspolitik Dolores Rente:
„Der Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung die
Reform des Zuwanderungsrechts beschlossen. Während sich
die Ministerpräsidenten mit einem nationalen Integrationsplan
beschäftigen, beschließt der Bundestag ein Gesetz,
das ein weiterer Angriff auf die Menschenwürde von Flüchtlingen,
Migrantinnen und Migranten ist. Das passt nicht zusammen.
In den Anhörungen verwiesen die Sozialverbände und die
Verbände der Juristen auf zahlreiche offenkundige EU-Rechts-
und Grundrechtsverstöße in diesem Gesetz. All das
wird einfach nicht zur Kenntnis genommen.
Die Einschränkungen des Ehegattennachzugs, verschärfte
Einbürgerungsbedingungen gerade für junge Menschen
und eine unzureichende Bleiberechtsregelung sind
integrationsfeindlich und stigmatisierend. Die Ziele
des Integrationsgipfels werden
damit konterkariert.
Die Linkspartei.PDS
fordert die Landesregierung auf,
diesem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen.“
Magdeburg, 14. Juni 2007
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