Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
www.linksfraktion-lsa.de
--------------------------------------------------------------------------------
Die Linkspartei.PDS: Landesregierung
will Stelle des Ausländerbeauftragten
neu profilieren
Auf die Antwort
der Landesregierung bezüglich einer mündlichen
Anfrage der Linkspartei.PDS zur heutigen Landtagssitzung erklärt
die Sprecherin der Fraktion für Migration, Asyl- und Flüchtlingspolitik
Dolores Rente:
„Der Landesregierung ist seit Monaten bekannt, dass die
Stelle des Ausländerbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt
nach dem 30. Juni 2007 neu zu besetzen ist.
Sozialministerin Kuppe erklärte diesbezüglich, dass man
zur Zeit im Rahmen umfangreicher Diskussionen dabei ist, dass Aufgabenfeld
des/der künftigen Ausländerbeauftragten u. a. aufgrund
des nationalen Integrationsplanes neu zu profilieren. Erst danach
kann und soll die Stelle neu ausgeschrieben und besetzt werden.
Aufgrund der zeitlichen Verzögerung wird zwischenzeitlich
der bisherige Ausländerbeauftragte kommissarisch die Arbeit
weiterführen.
Die Linkspartei.PDS
begrüßt die Neuprofilierung des
Aufgabenfeldes des/der künftigen Ausländerbeauftragten,
dabei stets vorausgesetzt, dass die Neuausrichtung im Interesse
und im Einklang mit der Integration der hier lebenden AusländerInnen
passiert.
Bleibt dennoch
die Frage zum Schluss: Hätte die Landesregierung
ihre Hausaufgaben nicht pünktlich und fristgerecht erledigen
können?“
Magdeburg, 14. Juni 2007
|