Linkspartei.PDS
Gebietsverband Wittenberg
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Die Linkspartei.PDS: Hochschulpakt ist Tropfen auf den
heißen
Stein
Zum heutigen
Beschluss des Kabinetts, den Hochschulpakt zu billigen erklärt
Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion der
Linkspartei.PDS
im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Wir begrüßen das Anliegen des heute von Kultusminister
Olbertz vorgestellten Hochschulpakts zwischen Bund und Ländern.
Es ist gut, dass Hochschulbildung und -forschung als gesamtstaatliche
Aufgabe erkannt werden. Es ist jedoch eine Illusion zu glauben,
das Gesamtproblem der dramatischen Unterfinanzierung der Hochschulen
allein durch die Hochschulpaktmittel lösen zu können.
Auch für die Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs
reichen die Mittel bei weitem nicht aus.
Die im Bereich ‚Lehre‘ des Hochschulpaktes vorgesehene
Verpflichtung der ostdeutschen Bundesländer, die Zahl der
Studienanfängerplätze auf dem Stand von 2005 zu halten,
wird in Sachsen-Anhalt angesichts der derzeit den Hochschulen zur
Verfügung stehenden Mittel ad absurdum geführt. Die dem
Land bis 2010 zukommenden 15,8 Mio. Euro an Hochschulpaktmitteln
für diesen Bereich sind weniger als ein Drittel dessen, was
den Hochschulen bis 2010 durch die Kürzungen seit 2005 verloren
geht. Die von Kultusminister Olbertz angekündigte Verwendung
eines Teils der Hochschulpaktgelder für die ohne Zweifel wichtige
Stärkung der Graduiertenförderung verringert den für
die Schaffung von nötigen Studienplätzen zur Verfügung
stehenden Betrag weiter. Hinzu kommt, dass sich mit der Einführung
der Bachelor- und Master-Studiengänge die Betreuungsintensität
erhöht bzw. erhöhen sollte. Auch passen die sich ergebenden
Verpflichtungen des Landes in keiner Weise mit den mittelfristigen
Stellenkürzungsplänen des Finanzministers zusammen.
Die Landesregierung
muss erkennen, dass der Hochschulpakt nur zum Erfolg führen kann, wenn sich das Land ebenfalls in erheblich
höherem Maße engagiert - und sie muss entsprechend handeln.“
Magdeburg, 12. Juni 2007
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