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Juni 2005

30.06.2005
Weder tradierte Arbeitsmarktpolitik noch Hartz IV weisen Weg aus der Sackgasse der Massenarbeitslosigkeit
Zur heute veröffentlichten Arbeitsmarktstatistik für den Monat Juni erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: >>> mehr

30.06.2005
Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Bodenreform unverständlich
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das die Landenteignungen von Bodenreform-Erben für rechtens erklärt, stellt der agrarpol. Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause fest: >>> mehr

28.06.2005
Kommunale Gebiets- und Verwaltungsreform bleiben Stückwerk - nächste Reform ist vorprogrammiert
Zu den Festlegungen der Landesregierung hinsichtlich künftiger Kreissitze erklärt der raumordnungspol. Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck: >>> mehr

28.06.2005
Neuregelung des Rettungsdienstes ist halbherziger Fortschritt
Zur Neufassung des Rettungsdienstgesetzes erklärt die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Birke Bull:"Im Grundsatz ist die lang erwartete Novelle des Rettungsdienstgesetzes zu begrüßen. Vor allem das bislang kleinstaatlich organisierte Netz von Leitstellen war für die BeitragszahlerInnen der Gesetzlichen Krankenversicherung ein unnötig belastender Kostenfaktor. >>> mehr

28.06.2005
Studiengebühren sind kontraproduktiv - Bleibeprämie ebenso
Angesichts der von Ministerpräsident Böhmer neu entfachten Debatte um Studiengebühren erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: "Die PDS bleibt bei ihrer prinzipiellen Ablehnung von Studiengebühren: >>> mehr

27.06.2005
Bürgerschaftliches Engagement stärken - Land soll Bundesnetzwerk beitreten
Die weitere Entwicklung bürgerschaftlichen Engagements ist eine wesentliche Bedingung zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Weiter erklärt Dr. Helga Paschke: >>> mehr

24.06.2005
Ich bitte euch, das Vorhaben einer neuen Linken in Deutschland engagiert zu unterstützen
Lothar Bisky an die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der PDS >>> mehr

23.06.2005
Demokratischer Sozialismus als gesellschaftlicher Anspruch muss erkennbar bleiben
Zum Beschluss des Parteivorstandes der PDS, dem Bundesparteitag eine Änderung des Namens der Partei in
„Die Linkspartei.“ vorzuschlagen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
>>>mehr

23.06.2005 - PDS im Bundestag
Option und Programm
Der PDS-Vorstand wird dem PDS-Parteitag vorschlagen, die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) in "Die Linkspartei" umzubenennen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: >>> mehr

22.06.2005
"Die Linkspartei." - Aufbruch für eine Politik für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie in Deutschland. Lothar Bisky auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus im Anschluß an die Beratung des Parteivorstandes. >>> mehr

21.06.2005
Hochschulen bedürfen angemessener Finanzierung - Kürzungen müssen rückgängig gemacht werden
Zum Kabinettsbeschluss, die sogenannten "X-Mittel" an die Hochschulen auszuzahlen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: >>> mehr

20.06.2005
Koalition und Landesregierung setzen Verschleierungstaktik bei der Aufklärung der Umstände des Todes des Asylbewerbers Oury Jallow fort
Die CDU/FDP-Koalition hat ihre Verschleierungstaktik bei der Aufklärung der Umstände des Todes des Asylbewerbers Oury Jallow am heutigen Tag im Ausschuss für Inneres fortgesetzt. Weiter erklärt Matthias Gärtner, Innenpolitischer Sprecher: >>> mehr

18./19. Juni 2005
1. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS in Wittenberg
Auf den folgenden Seiten finden sie die Einladung, die Anträge, den Zeitplan und weitere Informationen zum Landesparteitag. >>> mehr

19.06.2005
PDS ist schon aufgestanden- Gallert tritt gegen Böhmer an
Am zweiten Verhandlungstag des PDS Landesparteitages wurde der 41 Jahre alte Wulf Gallert mit großer Mehrheit (bei zwei Enthaltungen) als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nominiert.
Außerdem setzten die Delegierten die Antragsberatungen fort und wählten weitere Mitglieder des Landesvorstandes. >>> mehr

17.06.2005 Neues Deutschland
Linksbündnis: Erleichterung und neue Ängste
WASG überzeugt von Verantwortungsbewusstsein der PDS-Verbände/Heute inhaltliche Gespräche >>> mehr

17.06.2005
Abschließende Beratungsergebnisse belegen Vorwürfe des Amtsmissbrauches gegen den Minister der Justiz Zum heutigen Abschluss der Beratungen des 8. parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorwürfen hinsichtlich der Amtsführung von Justizminister Curt Becker erklärt die Rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion Gudrun Tiedge: >>> mehr

17.06.2005
Landesjustizminister von CDU und FDP übersehen offensichtlich das Grundprinzip des Jugendstrafrechts - Erziehung vor Strafe!
Die Landesjustizminister von CDU und FDP haben sich darauf geeinigt, dass Straffällige ab dem 18. Lebensjahr generell nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden sollen. Zudem soll die Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre angehoben werden. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Eva von Angern: >>> mehr

16.06.2005
Lafontaines Wortwahl ist nicht nur sprachliche Entgleisung
Zu den Äußerungen von Oskar Lafontaine in Chemnitz erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: >>> mehr

15.06.2005
Lothar Bisky und Klaus Ernst erklären:
Nach ausführlicher rechtlicher Prüfung ist zwischen PDS und WASG ein Weg gefunden worden, um die Debatte um den Namen des Linksbündnisses zu beenden. >>> mehr

15.06.2005
Koalition legt Mantel des Schweigens über Ermittlungen zum Tode des Asylbewerbers Oury Jallow im Polizeirevier Dessau
Die Mitglieder der PDS-Fraktion im Ausschuss für Recht und Verfassung kritisieren die Herstellung der Vertraulichkeit für die gesamte Behandlung der Umstände und Ermittlungen zum Tode des Asylbewerbers Oury Jallow im Polizeirevier Dessau in der heutigen Ausschusssitzung. >>> mehr

14.06.2005
PDS-Landesvorstand spricht sich für Dialog mit WASG aus
Gestern Abend verständigte sich der Landesvorstand der PDS Sachsen-Anhalt mit den Kreisvorsitzenden über das beabsichtigte Zusammengehen der PDS mit der WASG.Dazu erklärt die Landesvorsitzende der PDS, Rosemarie Hein: >>> mehr

13.06.2005
Einberufung der 2. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
Der Landesvorstand beruft eine außerordentliche Sitzung des 9. Landesparteitages (2. Tagung) am 19.07.2005 nach Magdeburg ein. >>> mehr

13.06.2005
Landesvorsitzende zum Zusammengehen von PDS und WASG
Die WASG hat sich am Wochenende zu einem Zusammengehen mit der PDS zu den kommenden Bundestagswahlen verständigt. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der PDS Sachsen-Anhalt, Rosemarie Hein: >>> mehr

13.06.2005
Polizeiliches Einsatzkonzept zur Fußball-WM auf Prävention ausrichten
Zum Sicherheitskonzept des Innenminister zur Fußballweltmeisterschaft 2006 erklärt der innenpol. Sprecher der Fraktion Mattias Gärtner: >>> mehr

11.06.2005
Einberufung einer außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS
Beschluss des Parteivorstandes vom 11. Juni 2005

1. Der Parteivorstand beruft eine außerordentliche Tagung des 9. Parteitages zum 17. Juli 2005 nach Berlin ins BCC ein. >>> mehr

11.06.2005
Neues Projekt "Demokratische Linke - PDS" auf den Weg gebracht
Der Parteivorsitzende Lothar Bisky erklärt:

Das Jahr 2005 könnte zu einem Meilenstein für die Linke in Deutschland werden. Auf seiner heutigen Sitzung hat der Parteivorstand der PDS - vorbehaltlich der Zustimmung der Parteigremien der WASG - einer Vereinbarung zwischen WASG und PDS zugestimmt. >>> mehr

10.06.2005
Gespräche zwischen PDS und WASG erfolgreich verlaufen
Lothar Bisky und Klaus Ernst erklären:
PDS und WASG haben in Berlin ihre Sondierungsgespräche erfolgreich fortgesetzt. Die Gesprächsgruppen beider Parteien werden ihren Gremien vorschlagen: >>> mehr

08.06.2005
Wirtschaftsminister wirbt für Niedriglohnjobs - Zeichen der Zeit noch immer nicht verstanden
Zum Werben des Wirtschaftsministers für Niedriglohnjobs in Sachsen-Anhalt erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée: >>> mehr

07.06.2005 - Mitteldeutsche Zeitung
Gallert sieht Bündnis mit WASG skeptisch
PDS-Fraktionschef: «Das ist wohl nicht der große Wurf» >>> mehr

07.06.2005
PDS kritisiert Verfassungsschutzbericht 2004 – GIAZ widerspricht Trennungsgebot
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert den heute vom Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2004. Weiter erklärt Matthias Gärtner, Innenpolitischer Sprecher: >>> mehr

06.06.2005
PDS verlangt Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum Tod von Ouri Yallow
Durch die Veröffentlichung im „Spiegel“ ist die Fraktion der PDS mit neuen Tatsachen konfrontiert, die ihr bisher im Zusammenhang mit dem Tod des Asylbewerbers im Dessauer Polizeirevier nicht bekannt waren. Hierzu erklären Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender und Matthias Gärtner, Innenpolitischer Sprecher: >>> mehr

06.06.2005
PDS-Umweltpolitiker fordern neue Wege bei der Siedlungsentwicklung
Anlässlich des Tages der Umwelt 2005 befasste sich am Wochenende in Bitterfeld auf Einladung der PDS-Landtagsfraktion ein Workshop mit der Notwendigkeit der Begrenzung des trotz Bevölkerungsrückganges anhaltenden Flächenverbrauches für Wohnungsneubau, Gewerbe und Straßenbau. Hierzu erklärt Dr. Uwe-Volkmar Köck:: >>> mehr

06.06.2005
Weimarer Erklärung als Signal für gerechtes Bildungssystem: "Alle fördern, keinen zurücklassen!"
"Alle fördern, keinen zurücklassen!" - unter diesem Motto wurde auf der 9. Bildungspolitischen Konferenz der PDS die Weimarer Erklärung als Signal für gerechtes Bildungssystem verabschiedet. >>> mehr

3. bis 5. Juni 2005 in Weimar
9. Bildungspolitische Konferenz der PDS
Alle fördern - keinen zurücklassen!
Für eine sozial gerechte, demokratische Bildungsreform jetzt! >>> mehr

03.06.2005
Gregor Gysi: „Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen!“
Gregor Gysi hat heute dem Vorsitzenden der PDS Lothar Bisky mitgeteilt, dass er für den Fall vorgezogener Bundestagswahlen im Jahr 2005 bereit ist, für die PDS zu kandidieren. Die Erklärung von Gregor Gysi auf der heutigen Pressekonferenz: >>> mehr

02.06.2005
Welt-Umwelttag 2005: PDS-Umweltkonferenz in Bitterfeld fordert von Landes- und Kommunalpolitik den Übergang zu einer flächensparenden Landesentwicklung
Anlässlich des Welt-Umwelttages, der 2005 unter dem Motto „Globalisierung ökologisch gerecht gestalten“ steht, hat die PDS Sachsen-Anhalt zu einem Workshop nach Bitterfeld eingeladen. Weiter erklärt der umweltpolitischen Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Dr. Uwe-Volkmar Köck: >>> mehr

01.06.2005
Dr. Petra Sitte für die Spitzenkandidatur auf der Landesliste zur Bundestagswahl vorgeschlagen
Der Landesvorstand der PDS Sachsen-Anhalt hat auf seiner Vorstandssitzung am gestrigen Abend die Vertreterversammlung zur Nominierung der Bewerber für die Landesliste zur Wahl zum 16. Deutschen Bundestag zum 10. Juli 2005 nach Wittenberg einberufen. >>> mehr

01.06.2005
Verantwortungsloses Handeln in Sachen Gebietsreform setzt sich fort
Gegen die Stimmen der Opposition wurde bei der heutigen Beratung des Innenausschusses des Landtages unverantwortlicher Druck auf den Beratungszeitraum über das Kommunalneugliederungsgesetz durch die Koalitionsfraktionen beschlossen. Weiter erklären Dr. Helga Paschke und Matthias Gärtner: >>> mehr

 
 
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