30.06.2005
Weder
tradierte Arbeitsmarktpolitik noch Hartz IV weisen Weg aus der
Sackgasse der Massenarbeitslosigkeit
Zur heute veröffentlichten Arbeitsmarktstatistik für
den Monat Juni erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
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30.06.2005
Urteil
des Europäischen Gerichtshofes zu Bodenreform unverständlich
Zum
heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,
das die Landenteignungen von Bodenreform-Erben für rechtens
erklärt, stellt der agrarpol. Sprecher der Fraktion Hans-Jörg
Krause fest: >>> mehr
28.06.2005
Kommunale
Gebiets- und Verwaltungsreform bleiben Stückwerk - nächste
Reform ist vorprogrammiert
Zu den Festlegungen der Landesregierung hinsichtlich künftiger
Kreissitze erklärt der raumordnungspol. Sprecher der Fraktion
Dr. Uwe-Volkmar Köck: >>> mehr
28.06.2005
Neuregelung
des Rettungsdienstes ist halbherziger Fortschritt
Zur Neufassung des Rettungsdienstgesetzes erklärt die
gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Birke Bull:"Im Grundsatz
ist die lang erwartete Novelle des Rettungsdienstgesetzes zu begrüßen.
Vor allem das bislang kleinstaatlich organisierte Netz von Leitstellen
war für die BeitragszahlerInnen der Gesetzlichen Krankenversicherung
ein unnötig belastender Kostenfaktor. >>> mehr
28.06.2005
Studiengebühren
sind kontraproduktiv - Bleibeprämie ebenso
Angesichts
der von Ministerpräsident Böhmer neu entfachten Debatte
um Studiengebühren erklärt der Fraktionsvorsitzende
Wulf Gallert: "Die
PDS bleibt bei ihrer prinzipiellen Ablehnung von Studiengebühren:
>>> mehr
27.06.2005
Bürgerschaftliches
Engagement stärken - Land soll Bundesnetzwerk beitreten
Die
weitere Entwicklung bürgerschaftlichen Engagements ist eine
wesentliche Bedingung zur Stärkung der Zivilgesellschaft.
Weiter erklärt Dr. Helga Paschke: >>> mehr
24.06.2005
Ich
bitte euch, das Vorhaben einer neuen Linken in Deutschland engagiert
zu unterstützen
Lothar
Bisky an die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten
der PDS >>> mehr
23.06.2005
Demokratischer
Sozialismus als gesellschaftlicher Anspruch muss erkennbar bleiben
Zum
Beschluss des Parteivorstandes der PDS, dem Bundesparteitag eine
Änderung des Namens der Partei in
Die Linkspartei. vorzuschlagen, erklärt der Fraktionsvorsitzende
Wulf Gallert: >>>mehr
23.06.2005
- PDS im Bundestag
Option
und Programm
Der
PDS-Vorstand wird dem PDS-Parteitag vorschlagen, die Partei des
Demokratischen Sozialismus (PDS) in "Die Linkspartei"
umzubenennen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: >>>
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22.06.2005
"Die
Linkspartei." - Aufbruch für eine Politik für soziale
Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie in Deutschland.
Lothar Bisky auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus im
Anschluß an die Beratung des Parteivorstandes. >>>
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21.06.2005
Hochschulen
bedürfen angemessener Finanzierung - Kürzungen müssen
rückgängig gemacht werden
Zum
Kabinettsbeschluss, die sogenannten "X-Mittel" an die
Hochschulen auszuzahlen, erklärt der Fraktionsvorsitzende
Wulf Gallert: >>> mehr
20.06.2005
Koalition
und Landesregierung setzen Verschleierungstaktik bei der Aufklärung
der Umstände des Todes des Asylbewerbers Oury Jallow fort
Die
CDU/FDP-Koalition hat ihre Verschleierungstaktik bei der Aufklärung
der Umstände des Todes des Asylbewerbers Oury Jallow am heutigen
Tag im Ausschuss für Inneres fortgesetzt. Weiter erklärt
Matthias Gärtner, Innenpolitischer Sprecher: >>>
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18./19. Juni
2005
1.
Tagung des 9. Landesparteitages der PDS in Wittenberg
Auf den folgenden Seiten finden sie die Einladung, die Anträge,
den Zeitplan und weitere Informationen zum Landesparteitag. >>>
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19.06.2005
PDS
ist schon aufgestanden- Gallert tritt gegen Böhmer an
Am zweiten Verhandlungstag des PDS Landesparteitages wurde
der 41 Jahre alte Wulf Gallert mit großer Mehrheit (bei
zwei Enthaltungen) als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten
in Sachsen-Anhalt nominiert.
Außerdem setzten die Delegierten die Antragsberatungen fort
und wählten weitere Mitglieder des Landesvorstandes. >>>
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17.06.2005
Neues Deutschland
Linksbündnis:
Erleichterung und neue Ängste
WASG überzeugt von Verantwortungsbewusstsein der PDS-Verbände/Heute
inhaltliche Gespräche >>> mehr
17.06.2005
Abschließende
Beratungsergebnisse belegen Vorwürfe des Amtsmissbrauches
gegen den Minister der Justiz Zum heutigen Abschluss
der Beratungen des 8. parlamentarischen Untersuchungsausschusses
zu den Vorwürfen hinsichtlich der Amtsführung von Justizminister
Curt Becker erklärt die Rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion
Gudrun Tiedge: >>> mehr
17.06.2005
Landesjustizminister
von CDU und FDP übersehen offensichtlich das Grundprinzip
des Jugendstrafrechts - Erziehung vor Strafe!
Die
Landesjustizminister von CDU und FDP haben sich darauf geeinigt,
dass Straffällige ab dem 18. Lebensjahr generell nach dem
Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden sollen. Zudem soll die
Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre angehoben werden. Dazu
erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion
Eva von Angern: >>> mehr
16.06.2005
Lafontaines
Wortwahl ist nicht nur sprachliche Entgleisung
Zu
den Äußerungen von Oskar Lafontaine in Chemnitz erklärt
der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: >>> mehr
15.06.2005
Lothar
Bisky und Klaus Ernst erklären:
Nach ausführlicher rechtlicher Prüfung ist zwischen
PDS und WASG ein Weg gefunden worden, um die Debatte um den Namen
des Linksbündnisses zu beenden. >>> mehr
15.06.2005
Koalition
legt Mantel des Schweigens über Ermittlungen zum Tode des
Asylbewerbers Oury Jallow im Polizeirevier Dessau
Die
Mitglieder der PDS-Fraktion im Ausschuss für Recht und Verfassung
kritisieren die Herstellung der Vertraulichkeit für die gesamte
Behandlung der Umstände und Ermittlungen zum Tode des Asylbewerbers
Oury Jallow im Polizeirevier Dessau in der heutigen Ausschusssitzung.
>>> mehr
14.06.2005
PDS-Landesvorstand
spricht sich für Dialog mit WASG aus
Gestern
Abend verständigte sich der Landesvorstand der PDS Sachsen-Anhalt
mit den Kreisvorsitzenden über das beabsichtigte Zusammengehen
der PDS mit der WASG.Dazu erklärt die Landesvorsitzende der
PDS, Rosemarie Hein: >>> mehr
13.06.2005
Einberufung
der 2. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
Der Landesvorstand beruft eine außerordentliche
Sitzung des 9. Landesparteitages (2. Tagung) am 19.07.2005 nach
Magdeburg ein. >>> mehr
13.06.2005
Landesvorsitzende
zum Zusammengehen von PDS und WASG
Die WASG hat sich am Wochenende zu einem Zusammengehen mit der
PDS zu den kommenden Bundestagswahlen verständigt. Dazu erklärt
die Landesvorsitzende der PDS Sachsen-Anhalt, Rosemarie Hein:
>>> mehr
13.06.2005
Polizeiliches
Einsatzkonzept zur Fußball-WM auf Prävention ausrichten
Zum
Sicherheitskonzept des Innenminister zur Fußballweltmeisterschaft
2006 erklärt der innenpol. Sprecher der Fraktion Mattias
Gärtner: >>> mehr
11.06.2005
Einberufung
einer außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS
Beschluss des Parteivorstandes vom 11. Juni 2005
1. Der Parteivorstand beruft eine außerordentliche Tagung
des 9. Parteitages zum 17. Juli 2005 nach Berlin ins BCC ein.
>>> mehr
11.06.2005
Neues
Projekt "Demokratische Linke - PDS" auf den Weg gebracht
Der Parteivorsitzende Lothar Bisky erklärt:
Das Jahr 2005 könnte zu einem Meilenstein für die Linke
in Deutschland werden. Auf seiner heutigen Sitzung hat der Parteivorstand
der PDS - vorbehaltlich der Zustimmung der Parteigremien der WASG
- einer Vereinbarung zwischen WASG und PDS zugestimmt. >>>
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10.06.2005
Gespräche
zwischen PDS und WASG erfolgreich verlaufen
Lothar
Bisky und Klaus Ernst erklären:
PDS und WASG haben in Berlin ihre Sondierungsgespräche erfolgreich
fortgesetzt. Die Gesprächsgruppen beider Parteien werden
ihren Gremien vorschlagen: >>> mehr
08.06.2005
Wirtschaftsminister
wirbt für Niedriglohnjobs - Zeichen der Zeit noch immer nicht
verstanden
Zum
Werben des Wirtschaftsministers für Niedriglohnjobs in Sachsen-Anhalt
erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud
Rogée: >>> mehr
07.06.2005
- Mitteldeutsche Zeitung
Gallert
sieht Bündnis mit WASG skeptisch
PDS-Fraktionschef: «Das ist wohl nicht der
große Wurf» >>> mehr
07.06.2005
PDS
kritisiert Verfassungsschutzbericht 2004 GIAZ widerspricht
Trennungsgebot
Die
PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert den heute
vom Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht für
das Jahr 2004. Weiter erklärt Matthias Gärtner, Innenpolitischer
Sprecher: >>> mehr
06.06.2005
PDS
verlangt Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum Tod
von Ouri Yallow
Durch die Veröffentlichung im Spiegel ist die
Fraktion der PDS mit neuen Tatsachen konfrontiert, die ihr bisher
im Zusammenhang mit dem Tod des Asylbewerbers im Dessauer Polizeirevier
nicht bekannt waren. Hierzu erklären Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender
und Matthias Gärtner, Innenpolitischer Sprecher: >>>
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06.06.2005
PDS-Umweltpolitiker
fordern neue Wege bei der Siedlungsentwicklung
Anlässlich des Tages der Umwelt 2005 befasste sich am Wochenende
in Bitterfeld auf Einladung der PDS-Landtagsfraktion ein Workshop
mit der Notwendigkeit der Begrenzung des trotz Bevölkerungsrückganges
anhaltenden Flächenverbrauches für Wohnungsneubau, Gewerbe
und Straßenbau. Hierzu erklärt Dr. Uwe-Volkmar Köck::
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06.06.2005
Weimarer
Erklärung als Signal für gerechtes Bildungssystem: "Alle
fördern, keinen zurücklassen!"
"Alle
fördern, keinen zurücklassen!" - unter diesem Motto
wurde auf der 9. Bildungspolitischen Konferenz der PDS die Weimarer
Erklärung als Signal für gerechtes Bildungssystem verabschiedet.
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3. bis 5.
Juni 2005 in Weimar
9.
Bildungspolitische Konferenz der PDS
Alle
fördern - keinen zurücklassen!
Für eine sozial gerechte, demokratische Bildungsreform jetzt!
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03.06.2005
Gregor
Gysi: Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen!
Gregor Gysi hat heute dem Vorsitzenden der PDS Lothar Bisky mitgeteilt,
dass er für den Fall vorgezogener Bundestagswahlen im Jahr
2005 bereit ist, für die PDS zu kandidieren. Die Erklärung
von Gregor Gysi auf der heutigen Pressekonferenz: >>>
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02.06.2005
Welt-Umwelttag
2005: PDS-Umweltkonferenz in Bitterfeld fordert von Landes- und
Kommunalpolitik den Übergang zu einer flächensparenden
Landesentwicklung
Anlässlich
des Welt-Umwelttages, der 2005 unter dem Motto Globalisierung
ökologisch gerecht gestalten steht, hat die PDS Sachsen-Anhalt
zu einem Workshop nach Bitterfeld eingeladen. Weiter erklärt
der umweltpolitischen Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Dr. Uwe-Volkmar
Köck: >>> mehr
01.06.2005
Dr.
Petra Sitte für die Spitzenkandidatur auf der Landesliste
zur Bundestagswahl vorgeschlagen
Der Landesvorstand der PDS Sachsen-Anhalt hat auf
seiner Vorstandssitzung am gestrigen Abend die Vertreterversammlung
zur Nominierung der Bewerber für die Landesliste zur Wahl
zum 16. Deutschen Bundestag zum 10. Juli 2005 nach Wittenberg
einberufen. >>> mehr
01.06.2005
Verantwortungsloses
Handeln in Sachen Gebietsreform setzt sich fort
Gegen die Stimmen der Opposition wurde bei der heutigen Beratung
des Innenausschusses des Landtages unverantwortlicher Druck auf
den Beratungszeitraum über das Kommunalneugliederungsgesetz
durch die Koalitionsfraktionen beschlossen. Weiter erklären
Dr. Helga Paschke und Matthias Gärtner: >>> mehr
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