Koalition und Landesregierung setzen Verschleierungstaktik bei der Aufklärung der Umstände des Todes des Asylbewerbers Oury Jallow fort

Die CDU/FDP-Koalition hat ihre Verschleierungstaktik bei der Aufklärung der Umstände des Todes des Asylbewerbers Oury Jallow am heutigen Tag im Ausschuss für Inneres fortgesetzt.

Auch heute wurde gegen die Stimmen von PDS und SPD mehrheitlich die Herstellung der Vertraulichkeit für die gesamte Behandlung der Umstände und Ermittlungen zum Tode des Asylbewerbers Oury Jallow im Polizeirevier Dessau beschlossen.

Nur in besonderen Fällen sieht die Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt aber vor, dass Ausschüsse Teile ihrer Verhandlungen für vertraulich erklären können.

Entsprechend eines Beschlusses des Landtages war die Landesregierung gebeten wurden, nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen in den zuständigen Ausschüssen für Inneres und Recht und Verfassung über die Todesumstände zu berichten. So hat es bisher in beiden Ausschüssen - ohne Herstellung der Vertraulichkeit - Zwischenberichte gegeben.

Natürlich hätte die Landesregierung auf Fragen zu offenkundig bestehenden Differenzen zu bisherigen Aussagen im nichtöffentlichen Teil Antwort geben müssen.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf umfassende Information und Aufklärung zum bestehenden Sachverhalt und zu existierenden Widersprüchen. Dem kommen Landesregierung und Koalition in keiner Weise nach.

Die PDS wird prüfen, ob aufgrund widersprüchlicher Aussagen im Ausschuss für Inneres im Februar diesen Jahres bezüglich vorhandener Tonbandmitschnitte die Landesregierung gegen Artikel 53 der Landesverfassung „Frage- und Auskunftsrecht der Mitglieder des Landtages“ verstoßen hat und den Abgeordneten bewusst Informationen vorenthalten hat.

Magdeburg, den 20. Juni 2005

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher