Gegen die Stimmen der Opposition wurde bei der heutigen Beratung des Innenausschusses des Landtages unverantwortlicher Druck auf den Beratungszeitraum über das Kommunalneugliederungsgesetz durch die Koalitionsfraktionen beschlossen.

So sollen die Anhörungen der betroffenen Gebietskörperschaften bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen durch den Ausschuss durchgeführt und abgeschlossen werden. Damit ist eine demokratische Meinungsbildung und Mitwirkung der Kreistage und ihrer Gremien bei diesem wichtigen Gesetzesvorhaben de facto verhindert. Proteste insbesondere aus solchen Problemregionen wie Halle, Aschersleben-Staßfurt und Anhalt sind damit vorprogrammiert.

Die PDS fordert die Koalition auf, die von ihnen zuvor verschuldete Verzögerung einer Kreisgebietsreform jetzt nicht auf Kosten demokratischer Mitwirkung wettmachen zu wollen.

Magdeburg, den 1. Juni 2005

Dr. Helga Paschke
Matthias Gärtner
Mitglieder des Ausschusses für Inneres des Landtages