Hochschulen bedürfen angemessener Finanzierung - Kürzungen müssen rückgängig gemacht werden

Zum Kabinettsbeschluss, die sogenannten "X-Mittel" an die Hochschulen auszuzahlen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Nachdem die Landesregierung die sogenannten "X-Mittel" zunächst dazu benutzt hat, um mittels finanziellen Druckes ihre Zielstellungen aus der Hochschulstrukturplanung durchzusetzen, wird nunmehr vollkommen ausgeblendet, dass es an den Vorgaben der Landesregierung erhebliche Kritik gab. Diese ist nicht gegenstandslos geworden.

Die Hochschulen bleiben unterfinanziert. Diese Situation wurde durch die 30-Millionen-Euro-Kürzung zum Jahr 2006 erheblich verschärft.
Das Land hat damit auch auf die angestiegenen Studierendenzahlen nicht angemessen reagiert. Angesichts der demografischen Entwicklung ist es zudem zwingend erforderlich, an den Hochschulen des Landes optimale Studienbedingungen zu garantieren, die für junge Menschen Anreiz sind, hier in Sachsen-Anhalt ein Studium aufzunehmen.

Weil die PDS es mit Innovation und Bildung wirklich ernst meint, sagen wir im Wissen um die Haushaltslage des Landes: Die Kürzung im Hochschulbereich, die die jetzige Landesregierung vorgenommen hat, wird rückgängig gemacht, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Ergebnis der Landtagswahl 2006 dies erlauben.

Sachsen-Anhalt hat eine Perspektive nur auf der Basis von wissensbasierter Produktion, also müssen hier die entscheidenden Zukunftsinvestitionen liegen."

Magdeburg, 21. Juni 2005