PDS-Umweltpolitiker fordern neue Wege bei der Siedlungsentwicklung

Anlässlich des Tages der Umwelt 2005 befasste sich am Wochenende in Bitterfeld auf Einladung der PDS-Landtagsfraktion ein Workshop mit der Notwendigkeit der Begrenzung des trotz Bevölkerungsrückganges anhaltenden Flächenverbrauches für Wohnungsneubau, Gewerbe und Straßenbau. Die von Landrat Uwe Schulze (CDU) im Plenarsaal des Landratsamtes freundlich begrüßten Umwelt- und Kommunalpolitiker sowie Verwaltungsexperten diskutierten unter dem Motto „Weniger ist mehr! Flächenverbrauch in Sachsen-Anhalt“ die Effizienz und die Grenzen der bestehenden raumordnerischen und baurechtlichen Instrumentarien. Vertreter der Städte Bitterfeld und Leipzig demonstrierten zeitgemäße Lösungen einer kommunalen Flächenhaushaltspolitik mit Brachflächenkataster, Flächenrecycling, Zwischennutzungen und Ökokonten.

Kontrovers hinsichtlich der möglichen sozialen Auswirkungen wurden Vorschläge zur Umwandlung der Grundsteuer in eine Flächennutzungssteuer oder die Instrumentarisierung des kommunalen Finanzausgleiches diskutiert.

Die Teilnehmer nahmen den Entwurf einer Erklärung zur Flächenhaushaltspolitik in Sachsen-Anhalt zur Kenntnis und forderten die Landtagsfraktion der PDS auf, die darin angesprochenen Probleme zu thematisieren und entsprechende politische Forderungen in die Wahlprogramme der PDS auf Landes- und Bundesebene aufzunehmen.


Magdeburg, 6. Juni 2005

Dr. Uwe-Volkmar Köck
Umweltpolitischer Sprecher

--------------------------------------------------------------------------------

Anlage

Bitterfelder Erklärung zur Flächenhaushaltspolitik

Boden ist nicht vermehrbar - wir haben nur eine Erde

Auf der Welt leben fast 800 Millionen hungernde und chronisch unterernährte Menschen. Ihre Zahl nimmt weiter zu. Mit dem Boden, der die wichtigste Grundlage für die Erzeugung der Nahrungsmittel ist, wird aber fast überall immer noch sorglos umgegangen. Versiegelung, Erosion, Versalzung und Verschmutzung sind an der Tagesordnung.

Die Teilnehmer des anlässlich des Tages der Umwelt 2005 in Bitterfeld stattfindenden Workshops „Weniger ist mehr! Flächenverbrauch in Sachsen-Anhalt“ fordern deshalb die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt, die Landes- und Kommunalpolitiker, alle, die in Verwaltungen und Wirtschaftsunternehmen des Landes Verantwortung tragen, alle Bauherren, Planer und Architekten auf, den Entzug dieser Lebensgrundlage Boden endlich zu begrenzen.

1. Der Stellenwert des vorsorgenden Bodenschutzes bedarf einer spürbaren Aufwertung. Insbesondere für die zu den fruchtbarsten Böden der Bundesrepublik und Europas gehörenden Schwarzerden trägt Sachsen-Anhalt in besonderem Masse Verantwortung.

2. Ziele und Grundsätze des Europäischen Raumordnungskonzeptes und des Landesentwicklungsplanes bedürfen bei Abwägungen einer konsequenteren Beachtung und eines entsprechenden ordnungspolitischen Vollzugs über das Baurecht.

3. Die Zeit ist längst reif, um den Übergang von einem extensiv erweiterten Siedlungswesen zu einer vorsorgenden Flächenhaushaltspolitik zu vollziehen. Immer weniger Sachsen-Anhalter können nicht länger absolut immer mehr Fläche verbrauchen.

4. Sachsen-Anhalt muss einen substantiellen Beitrag leisten, um dem (Zwischen-)Ziel der Bundesregierung, die Netto-Neuversiegelungsrate bundesweit auf 30 ha / Tag zu senken, erreichen zu können. Dies würde für Sachsen-Anhalt eine Reduzierung von aktuell ca. 7 ha / Tag auf 1,7 ha / Tag erforderlich machen.

5. Den Kommunen fällt als Träger der Bauleitplanung hinsichtlich der Reduzierung des Landschaftsverbrauches ein besonderes Maß an Verantwortung zu. In ihrer Eigenschaft als Bodeneigentümer, Flächennutzer und Verleiher von Nutzungsrechten geht von ihrem Verhalten eine Vorbildwirkung aus.

6. Die Innenentwicklung der Kommunen muss sich zunehmend auf ein Flächenrecycling stützen. Dazu bedarf es dringend der flankierenden Unterstützung des Landes, des Bundes und der EU durch Auflagen zur Erlangung von Fördermitteln sowie die Ausschreibung spezifischer Förderprogramme. Der Schaffung von Rahmenbedingungen für verlässliche und dauerhafte Einnahmen der kommunalen Haushalte kommt eine grundlegende Bedeutung zu.