31.01.2005
Verlässliche Ostförderung ist Grundlage für selbsttragende Entwicklung der Länder
Zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Konferenz der Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer mit Bundesminister Stolpe erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: >>> mehr

31.01.2005
Rechtsextremismus durch beharrliche Arbeit in Städten und Kommunen bekämpfen
Lothar Bisky vor den Medien in Berlin über eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz, den 8. Mai als offiziellen Gedenktag und 5 Millionen Arbeitslose. >>> mehr

29.01.2005
PDS verlangt Aufklärung des Todes eines Asylbewerbers im Polizeirevier Dessau
Die PDS -Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt verlangt vollständige Aufklärung des Todes eines Asylbewerbers aus Sierra Leone, der am 7. Januar 2005 in einer Zelle im Polizeirevier in Dessau in Folge eines Brandes ums Leben gekommen ist. >>> mehr

28.01.2005
Zukunftsfähige Kreisgebietsreform darf nicht an geistiger Kleinstaaterei scheitern
Mit Blick auf das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz über die Grundsätze für die Regelung der Stadt-Umland-Verhältnisse und die Neugliederung der Landkreise erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: >>> mehr

27./28. Januar 2005
53./54. Sitzung des Landtages
Tagesordnung als html-Datei / pdf-Datei
Redebeiträge der PDS-abgeordneten >>> mehr

27.01.2005
Vernetzung von Wissenschaftsstandorten der Region ist noch keine innovative Politik
Zum Anliegen der SPD-Fraktion "Etablierung einer Mitteldeutschen Wissenschaftsregion Halle/Leipzig/Jena" erklärt der Abgeordnete Matthias Höhn: >>> mehr

27.01.2005
Der Grundsatz "Ausbildung für alle" wird aufgegeben!
Zum heute im Bundestag verabschiedeten Berufsbildungsgesetz erklärt die ausbildungspolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Britta Ferchland: >>> mehr

26.01.2005
PDS Landesvorstand für zukunftsfähige Kreisgebiets- und Funktionalstrukturen
Auf der gestrigen PDS-Landesvorstandssitzung wurde die Entwicklung der letzten Wochen und Monate bei der anstehenden Kreisgebietsreform debattiert und folgender Beschluss getroffen: >>> mehr

26.01.2005
Studiengebühren in Sachsen-Anhalt würden soziale Belastungen von Studierenden und ihren Familien verschärfen Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Fragen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bezogen auf die Gebührenfreiheit des Erststudiums und konsekutiver Studiengänge sowie auf Verfasste Studierendenschaften erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Petra Sitte: >>> mehr

24.01.2005
EU-Dienstsleistungsrichtlinie gefährdet Konsolidierungsprozess der neuen Bundesländer
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der PDS-Landtagsfraktionen haben sich in ihrer turnusmäßigen Beratung am 24. Januar 2005 in Magdeburg ausführlich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt befasst. Weiter erklärt Dr. Frank Thiel, Wirtschaftspolitischer Sprecher: >>> mehr

24.01.2005
Zur aktuellen Diskussion zur Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens
Zur aktuellen Diskussion zur Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens erklärt der innenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Gärtner: >>> mehr

24.01.2005
Nach der Abstimmung :
Volksentscheid nicht erfolgreich - Verloren haben die Kinder !
Hintergründe und eine erste Betrachtung >>>mehr

20.01.2005
Grundsätzegesetz zur Kommunalreform der Landesregierung läuft der Entwicklung hinterher
Zum Grundsätzegesetz zur Kommunalreform erklärt Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender:
"Das von der Landesregierung vorgelegte Grundsätzegesetz zur Regelung der Stadt-Umland-Beziehungen sowie zur Kreisneuordnung verhindert eine zukunftsorientierte Lösung für das Land Sachsen-Anhalt." >>> mehr

20.01.2005
PDS fordert klares Signal vom Landtag: Keine Ausweitung von DNA-Analyse
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert ein klares Signal des Parlamentes gegen Pläne, die DNA-Analyse auszuweiten. Weiterhin erklärt Matthias Gärtner, Innenpolitischer Sprecher: >>> mehr

19.01.2005
Kommunalpolitiker/innen für ein klares JA beim Volksentscheid
Auf der heutigen Pressekonferenz des Bündnisses „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ wurde der Presse ein von der PDS initiierter Aufruf an kommunale Mandatsträger übergeben. >>> mehr

19.01.2005
Kommunen und Eltern profitieren von einem Erfolg des Volksentscheides
Der Mitteldeutschen Zeitung war gestern zu entnehmen, dass bei einem erfolgreichen Volksentscheid die Stadt Halle ca. 2,2 Millionen Euro mehr an Betreuungskosten ausgeben müsste. Die freien Träger der Stadt müssten 730.000 Euro mehr aufwenden. Weiter erklärt Eva von Angern: >>> mehr

19.01.2005
PDS ruft auf: Sagt Nein zu Bushs neuen Kriegsplänen
Zu den Drohungen der US-Regierung, ein militärisches Vorgehen gegen den Iran einzukalkulieren, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS: >>> mehr

18.01.2005
CDU propagiert Unwahrheiten, um Menschen zum NEIN beim Volksentscheid zu bewegen
Die CDU-Landtagsfraktion informiert mit Schreiben vom 12. Januar 2005 die Kindertagesstätten im Land unter der Überschrift „Gute Gründe für ein NEIN beim Volksentscheid“ über ihren Standpunkt gegenüber dem Volksentscheid. Hierzu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Eva von Angern: >>> mehr

17.01.2005
Kinderbetreuung - Städte- und Gemeindebund widerspricht sich selbst
Der Städte- und Gemeindebund meldet heute, eine Rückkehr zur Ganztagsbetreuung sei für die Kommunen zu teuer. Das ist kurz vor dem ersten Volksentscheid Sachsen-Anhalts nichts als pure Panikmache. Weiter erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Eva von Angern: >>> mehr

17.01.2005
PDS setzt Schwerpunkte bis 2006 — Freyburger Erklärung
Gemeinsame Winterklausur des PDS-Landesvorstandes und der PDS-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
- Landtagsfraktion und Landesvorstand verabschieden "Freyburger Erklärung "
- Matthias Höhn gibt Kandidatur zu Landesvorsitz bekannt
>>> mehr

14.01.2005
PDS zum Immissionsbericht der Landesregierung:
Nordumfahrung von Wittenberg muss schneller kommen - Warum werden für 2004 und für die aktuellen Tageswerte keine Messergebnisse für PM 10 (Feinstäube) angegeben?
Die PDS fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Nordumfahrung von Wittenberg zügiger geplant und gebaut wird. >>> mehr

14.01.2005
PDS-Fraktionsvorsitzende ziehen Zwischenbilanz zu Hartz IV
PDS-Fraktionschefs fordern Nachtragshaushalt der Bundesagentur für Arbeit - Zahl der ALG II-Empfänger höher als prognostiziert. >>> mehr

13.01.2005
Behauptung der Landesregierung, dass Elternbeiträge bei Erfolg des Volksentscheides steigen, ist definitiv widerlegt
Die Argumentation der Landesregierung, dass der Volksentscheid zu einer Erhöhung der Elternbeiträge im Falle eines Erfolges führen würde, ist falsch. Die Zahlen des Landesjugendamtes belegen eindeutig, dass die Elternbeiträge mit Einführung der jetzt geltenden Rechtsgrundlage gestiegen sind. >>> mehr

13.01.2005
Ministerpräsident Sachsen-Anhalts hat unterschiedlichen Regelsätzen beim ALG II zugestimmt und nun kritisiert Der Polemik sollten nun Taten folgen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) stellte in der Mitteldeutschen Zeitung die unterschiedliche Höhe des ALG II in Ost und West in Frage. Weiter erklärt Birke Bull Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: >>> mehr

12.01.2005
Kindermobil auf Tour
Das Bündnis "Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt" geht wieder mit einem "Kindermobil auf Tour". In der Woche vom 17.01. bis zum 21.01.2005 tourt das Harzer Kindermobil in Städten und Gemeinden der Region: >>> mehr

12.01.2005
Warum sollen Kläranlagen im Harz das Dreifache kosten wie in Brandenburg?
Mit dieser Frage hat sich der PDS-Landtagsabgeordnete Dr. Uwe-Volkmar Köck in einem Brief an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Knöfler, nach ausführlicher Befassung mit der Problematik der Abwasserentsorgung im Raum Güntersberge, gewandt. >>> mehr

09. Januar 2005
Ehrung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin-Friedrichsfelde
Fotos der Ehrung >>> mehr

07.01.2005
Hochwassergelder wurden nicht zweckgemäß verwendet – Aufklärung dringend notwendig
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert das Antrags- und Bewilligungsverfahren im Rahmen der Sanierung der Magdeburger Rennwiesen nach der Hochwasserflut im Jahr 2002. Weiterhin erklärt Matthias Gärtner Innenpolitischer Sprecher: >>> mehr

06.01.2005
Durch Landesprogramm zum Einsatz von 1-€-Jobs ist Missbrauch vorprogrammiert
Ehrenwerte Absichtserklärung des Staatssekretärs ist eine Milchbubenrechnung
Laut Veröffentlichung der FAZ am heutigen Donnerstag plant die Landesregierung den Einsatz von 1-€-Jobs in vierstelliger Höhe direkt in der gewerblichen Wirtschaft, ... Hierzu erklärt Birke Bull Stellv. Fraktionsvorsitzende: >>> mehr

05.01.2005
PDS auch weiterhin für freie Zuwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, dass auch künftig jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion ohne Begrenzung nach Deutschland einreisen dürfen. >>> mehr

05.01.2005
PDS lehnt Vorstellungen des LKA-Chefs zur Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung ab
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt die Vorstellungen des sachsen-anhaltischen Direktors des Landeskriminalamtes zur Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung im Land grundsätzlich ab. Weiter erklärt Matthias Gärtner, Innenpolitischer Sprecher: >>> mehr

05.01.2005
Programm „Bildung elementar“ braucht anerkannte Vorbereitungszeit, nicht nur große Worte
In der Volksstimme vom 05.01.2005 ist zu lesen, dass in Kindergärten die Bildungsarbeit besser werden soll. Hierzu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Eva von Angern: >>> mehr

04.01.2005
Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit kontinuierlich führen, nicht auf parlamentarische Legislaturperioden reduzieren
Die PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Kontinuität in Sachsen-Anhalt. Das Wirken gegen Rechts darf nicht auf parlamentarische Legislaturperioden begrenzt werden. >>> mehr

04.01.2005
Ohne drastische Kurskorrektur keine Wende auf dem Arbeitsmarkt
Angesichts der jüngsten Arbeitsmarktzahlen für Sachsen-Anhalt erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel: "Die dramatische Situation hinsichtlich der Arbeitslosigkeit im Lande bleibt unverändert, im Monat Dezember ist wieder ein Anstieg zu verzeichnen. >>> mehr

04.01.2005
Demokratieverständnis von Minister Kley lässt zu wünschen übrig ...
Sozialminister Kley äußerte in seinem Interview gegenüber der Volksstimme am 04.01.2005, das Kinderförderungsgesetz sei so top, „weil es erstmalig einen Bildungsauftrag eingeführt hat.“ Hierzu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Eva von Angern: >>> mehr

02.01.2005
Die "Gürtel-enger-schnallen"-Ideologie des Ministerpräsidenten bringt das Land nicht voran
In Bezug auf die Neujahrsansprache von Ministerpräsident Böhmer erklärt der PDS-Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: >>> mehr