PDS lehnt
Vorstellungen des LKA-Chefs zur Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung
ab
Die PDS-Fraktion
im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt die Vorstellungen des sachsen-anhaltischen
Direktors des Landeskriminalamtes zur Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung
im Land grundsätzlich ab.
Mit seinen
Vorstellungen zur Einführung einer präventiven Handyüberwachung
und der automatischen Autokennzeichenüberwachung bewegt sicht
der LKA-Direktor außerhalb der rechtsstaatlichen Normen
unseres Landes. Die Einführung solcher Praktiken würde
dazu führen, dass jeder Bürger und jede Bürgerin
unseres Landes verdachtslos in das Visier der Sicherheitsbehörden
gerät. Das ist unter rechtsstaatlichen Aspekten nicht zu
akzeptieren. Die PDS lehnt die Schaffung des gläsernen Bürgers
ab.
Sachsen-Anhalt
braucht keine neue Diskussion über die Verschärfung
der Sicherheitsgesetze im Land. Die aktuelle Gesetzeslage ist
ausreichend und geht jetzt schon zum Teil weit über Gesetze
in anderen Bundesländern hinaus.
Die PDS wertet
den Vorstoß des LKA-Direktors als Ablenkungsmanöver
von den eigentlichen Problemen in der Polizeiarbeit unseres Landes.
Wir brauchen eine Diskussion über die künftige Polizeistruktur
in Sachsen-Anhalt.
Deshalb spricht
sich die PDS für eine Polizeistruktur im Land aus, die die
Polizeireviere und damit die Flächenpräsenz der Polizei
stärkt. Aus diesem Grund ist eine deutliche Reduzierung der
Polizeidirektionsebene notwendig - 6 Polizeidirektionen in Sachsen-Anhalt
sind zu viel. Diese Ebene muss zugunsten der Flächenpräsenz
der Polizei deutlich verschlankt werden. Im Zuge der Kreisgebietsreform
müssen hier Veränderungen erfolgen. Aus Sicht der PDS
sind 2 3 Polizeidirektionen im Land Sachsen-Anhalt ausreichend.
Zugleich fordert
die PDS die Landesregierung auf, den Personalabbau in der Polizei
zuungunsten der Flächenpräsenz zu stoppen. In den nächsten
Jahren sollen noch über 1000 Stellen im Polizeivollzug gestrichen
werden. Das ist nicht vertretbar und geht auf Kosten der öffentlichen
Sicherheit im Land Sachsen-Anhalt. Das beweist einmal mehr, dass
eine Polizeistrukturreform zur Erhöhung der Flächenpräsenz
der Polizei dringend erforderlich ist.
Magdeburg, den 5. Januar 2005
Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher
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