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PDS lehnt Vorstellungen des LKA-Chefs zur Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung ab

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt die Vorstellungen des sachsen-anhaltischen Direktors des Landeskriminalamtes zur Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung im Land grundsätzlich ab.

Mit seinen Vorstellungen zur Einführung einer präventiven Handyüberwachung und der automatischen Autokennzeichenüberwachung bewegt sicht der LKA-Direktor außerhalb der rechtsstaatlichen Normen unseres Landes. Die Einführung solcher Praktiken würde dazu führen, dass jeder Bürger und jede Bürgerin unseres Landes verdachtslos in das Visier der Sicherheitsbehörden gerät. Das ist unter rechtsstaatlichen Aspekten nicht zu akzeptieren. Die PDS lehnt die Schaffung des gläsernen Bürgers ab.

Sachsen-Anhalt braucht keine neue Diskussion über die Verschärfung der Sicherheitsgesetze im Land. Die aktuelle Gesetzeslage ist ausreichend und geht jetzt schon zum Teil weit über Gesetze in anderen Bundesländern hinaus.

Die PDS wertet den Vorstoß des LKA-Direktors als Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen in der Polizeiarbeit unseres Landes. Wir brauchen eine Diskussion über die künftige Polizeistruktur in Sachsen-Anhalt.

Deshalb spricht sich die PDS für eine Polizeistruktur im Land aus, die die Polizeireviere und damit die Flächenpräsenz der Polizei stärkt. Aus diesem Grund ist eine deutliche Reduzierung der Polizeidirektionsebene notwendig - 6 Polizeidirektionen in Sachsen-Anhalt sind zu viel. Diese Ebene muss zugunsten der Flächenpräsenz der Polizei deutlich verschlankt werden. Im Zuge der Kreisgebietsreform müssen hier Veränderungen erfolgen. Aus Sicht der PDS sind 2 – 3 Polizeidirektionen im Land Sachsen-Anhalt ausreichend.

Zugleich fordert die PDS die Landesregierung auf, den Personalabbau in der Polizei zuungunsten der Flächenpräsenz zu stoppen. In den nächsten Jahren sollen noch über 1000 Stellen im Polizeivollzug gestrichen werden. Das ist nicht vertretbar und geht auf Kosten der öffentlichen Sicherheit im Land Sachsen-Anhalt. Das beweist einmal mehr, dass eine Polizeistrukturreform zur Erhöhung der Flächenpräsenz der Polizei dringend erforderlich ist.


Magdeburg, den 5. Januar 2005

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher


 

 
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update 05.01.05
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