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Dezember 2004

30.12.2004
Das Prinzip Hoffnung wird nicht funktionieren – grundlegende Reformen in der Bildungspolitik sind notwendig
Zum Interview des Kultusministers zum Jahreswechsel erklärt die bildungspolitische Sprecherin der PDS, Rosemarie Hein: >>> mehr

29.12.2004
1.000 Euro Soforthilfe für Flutopfer aus Solidarfonds der Landtagsfraktion
Der Solidarfonds der PDS-Landtagsfraktion hat heute in einer außerordentlichen Beratung beschlossen, 1.000 Euro Soforthilfe an die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" zur Unterstützung ihrer Arbeit in den durch das Seebeben betroffenen Ländern Asiens zur Verfügung zu stellen. >>> mehr

28.12.2004
Böhmer diffamiert Volksentscheid und Möglichkeiten direkter Demokratie
Zu den jüngsten Auslassungen von Ministerpräsident Böhmer zum bevorstehenden Volksentscheid in Sachsen-Anhalt stellt der Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion Wulf Gallert fest: >>> mehr

23.12.2004
Hohes Niveau der Kinderbetreuung hilft, Armut zu bekämpfen
Zu heute öffentlich gewordenen Frakten aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion Wulf Gallert: >>> mehr

23.12.2004
Starke Polizeireviere – Schlanke Polizeidirektionen

Polizeistrukturreform im Zuge der Kreisgebietsreform muss zur Erhöhung der Flächenpräsenz der Polizei führen
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich für eine Polizeistruktur im Land aus, die die Polizeireviere und damit die Flächenpräsenz der Polizei stärkt. >>> mehr

22.12.2004
Impressionen von der Bustour am 20./21.12.2004 zum Volksentscheid in Sachsen-Anhalt
Bilder von der Busaktion der PDS-Landtagsfraktion zum Volksentscheid: >>> mehr

22.12.2004
Verdacht der unrechtmäßigen Verwendung von Hochwassergeldern existiert auch in anderen Fällen – Rolle von Bauminister Daehre weiterhin ungeklärt
Der Vorwurf der unrechtmäßigen Verwendung von Hochwassergeldern besteht nach Auffassung der PDS-Fraktion auch in anderen Fällen im Land Sachsen-Anhalt. >>> mehr

22.12.2004
PDS kritisiert fehlende inhaltliche Untersetzung der Arbeit einer künftigen Härtefallkommission

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres kündigte der Innenminister des Landes an, dass im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt eine Härtefallkommission ihre Arbeit aufnehmen wird. Hierzu erklärt der innenpol. Sprecher der Fraktion Matthias Gärtner: >>> mehr

21.12.2004
Landesregierung schöpft bei Aufnahmegesetz Handlungsspielraum nicht aus
Zu der heute vorgestellten Anpassung des Aufnahmegesetzes an das Zuwanderungsgesetz des Bundes erklärt der innenpol. Sprecher der Fraktion Matthias Gärtner: >>> mehr

21.12.2004
Unzulänglichkeiten des Schulsystems in Sachsen-Anhalt endlich konsequent angehen
Zu den Äußerungen von Staatssekretär Willems hinsichtlich der Entwicklung der Zahl der Schülerinnen und Schüler erklärt die bildungspolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Dr. Rosemarie Hein: >>> mehr

20.12.2004
Runder Tisch gegen Rechtsradikalismus muß von Ministerpräsident Böhmer persönlich moderiert werden
Die Idee von Minister Kley, einen Runden Tisch gegen Rechtsradikalismus ins Leben zu rufen, ist gewiß aller Ehren wert. Allerdings gilt es, nun endlich zu begreifen, daß Rechtsradikalismus kein Jugendproblem ist ... Weiter erklärt Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender: >>> mehr

16. /17.12.2004
Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Tagesordnung als Web-Site / pdf-Datei
Redebeiträge der PDS >>> mehr

17.12.2004
Föderalismusreform darf nicht an Unfähigkeit der politischen Klasse scheitern

Angesichts des drohenden Scheiterns der Arbeit der Föderalismuskommission erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: "Noch ist offen, ob damit die einjährige Arbeit der Kommission ohne Ergebnis beendet ist oder ob man sich für eine Unterbrechung mit dem Ziel, doch noch zu einem Kompromiss im Bildungsbereich zu gelangen, durchringen kann." >>> mehr

17.12.2004
Skandalöser Umgang von Minister Kley mit dem Parlament
"Verwendung von Steuergeldern für die Volksentscheids-Kampagne der Landesregierung"
Zur faktischen Nichtbeantwortung einer Kleinen Anfrage im Landtag durch Minister Kley erklärt die kinder- und jugendpol. Sprecherin der Fraktion Eva v. Angern: >>> mehr

16.12.2004
PDS auf Info-Tour zum Volksentscheid für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt
Die PDS ist Mitglied des landesweiten breiten Bündnisses für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt. Abgeordnete und MitarbeiterInnen der PDS-Landtagsfraktion führen in Vorbereitung des Volksentscheides im Januar 2005 am 20. und 21. Dezember 2004 eine Infotour in Wahlkreise des Landes durch. >>> mehr

15.12.2004
Sozialrechtsexperten bestätigen PDS-Verfassungskritik an Hartz IV

Zu Aussagen von Sozialrechtsexperten, die Bundesregierung habe die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe genutzt, den ... >>> mehr

14.12.2004
Keine Wunder auf dem Arbeitsmarkt!
Zur arbeitsmarktpolitischen Bilanz der Landesregierung nach zwei Jahren Regierungstätigkeit erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich: >>> mehr

14.12.2004
PDS kritisiert die Schaffung einer Zentralstelle von Polizei und Verfassungsschutz zum islamistischen Terrorismus in Sachsen-Anhalt
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die geplante Einrichtung einer zentralen Stelle zur Bündelung der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz gegen den islamistischen Terrorismus in unserem Bundesland. Weiter erklärt Matthias Gärtner, Innenpolitischer Sprecher... >>> mehr

10.12.2004
PDS bekräftigt Kritik an Ehrung von Naziverbrechern auf dem Gertraudenfriedhof in Halle

Zur Veröffentlichung der Mitteldeutschen Zeitung: „Unterm Mühlstein der Geschichte“ (MZ vom 9. 12. 2004) erklären der innenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Gärtner, und der Vorsitzende der PDS Halle, Frank Baier: >>> mehr

10.12.2004 - NDR Info
15 Jahre PDS
Heute feiert die PDS ihr 15-jähriges Bestehen. Am 8. Dezember 1989 begann in Ostberlin ein Sonderparteitag der SED. In den Tagen darauf wurde die SED in PDS - Partei des demokratischen Sozialismus - umbenannt und Gregor Gysi zum Vorsitzenden gewählt. Dazu Fragen an Parteichef Lothar Bisky. >>> mehr

09.12.2004 in Halle-Neustadt
Neue Vollbeschäftigung mit der Partei der Europäischen Linken?
Veranstaltung mit Katina Schubert >>> mehr

08.12.2004
Bürgerinitiative "Nein beim Volksentscheid!" duldet Mißbrauch durch NPD
Die PDS distanziert sich in aller Schärfe davon, daß die NPD den Volksentscheid "Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt" für ihre Zwecke mißbrauchen will. Weiterhin erklärt Eva von Angern,
kinder- und jugendpol. Sprecherin: >>> mehr

08.12.2004
PDS lehnt Novelle des Schulgesetzes ab
Zur 9. Novellierung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt erklärt die bildungspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Rosemarie Hein: >>> mehr

07.12.2004
Daehres Grundsätze für Kreisgebietsreform bringen das Land nicht voran
Zu den heute von Raumordnungsminister Daehre vorgestellten Grundsätzen für eine Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt erklärt der raumordnungspol. Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck in einer ersten Bewertung: >>> mehr

07.12.2004
PDS-Kreisvorsitzende mehrheitlich für fünf Großkreise –
Landtagsfraktion stoppt Einbringung des Regionalkreisgesetzes Halle – Merseburg
Auf der Beratung der Kreisvorsitzenden am Samstag, dem 5. Dezember 2004 positionierte sich eine deutliche Mehrheit für die Bildung von fünf Großkreisen bei der anstehenden Kreisgebietsreform. Weiterhin erklärt Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender: >>> mehr

07.12.2004
PISA zeigt - bundesdeutsches Bildungssystem ist Mittelmaß
Die neuerlich veröffentlichte PISA-Studie bescheinigt dem bundesdeutschen Bildungssystem einmal mehr Mittelmaß. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Dr. Rosemarie Hein: >>> mehr

07.12.2004
PDS beantragt Aktuelle Debatte im Landtag: "Zukunftsfähigkeit des Landes sichern - Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt nicht zum Ost-Westkonflikt degradieren"
Mit der Aktuellen Debatte werden die Fraktionen dazu aufgefordert, ihre politischen Positionen zu dieser Problematik öffentlich darzulegen. >>> mehr

07.12.2004
PDS-Chef Prof. Lothar Bisky berät mit Parteibasis am 07.12.2004 in Magdeburg

Am kommenden Dienstag, dem 7. Dezember 2004 beraten Vertreter der Kreisverbände der Partei des demokratischen Sozialismus aus der Region Magdeburg mit dem Parteivorsitzenden, Prof. Lothar Bisky, über Strategien zur Umsetzung der in Potsdam beschlossenen PDS-Politik. >>> mehr

06.12.2004
Denunziatorisch, erpresserisch, rückwärts gewandt!
Die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer lassen nur einen Schluß zu: Seine Sichtweise auf die Wirklichkeit in diesem Lande ist offenkundig von extremem Realitätsverlust geprägt. >>> mehr

03.12.2004
PDS-Chef Prof. Lothar Bisky berät mit Parteibasis am 07.12.2004 in Magdeburg
Am kommenden Dienstag, dem 7. Dezember 2004 beraten Vertreter der Kreisverbände der Partei des demokratischen Sozialismus aus der Region Magdeburg mit dem Parteivorsitzenden, Prof. Lothar Bisky, über Strategien zur Umsetzung der in Potsdam beschlossenen PDS-Politik. >>> mehr

03.12.2004
Minister Becker hat Amt missbraucht - Rücktrittsforderung bleibt aktuell
Zu den bisherigen Ergebnissen des Achten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: >>> mehr

02.12.2004
Fragen zur Zahlung von Hochwassergeldern zur Sanierung der Magdeburger Rennwiesen bleiben unbeantwortet – Rolle von Daehre bleibt ungeklärt
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft der Landesregierung im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge um die Magdeburger Rennwiesen Verschleierungs- und Hinhaltetaktik vor. >>> mehr

02.12.2004
Lage auf dem Arbeitsmarkt immer bedrohlicher - auch Hartz IV wird's nicht richten
Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen für Sachsen-Anhalt erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée: >>> mehr

02.12.2004
PDS zu Konzentration der Forschungsförderung:
Wenn schon Konzentration, dann konsequent und konzertiert über alle Bereiche hinweg

Zu den Plänen der Landesregierung, ein Wissenschaftszentrum des Landes einzurichten, erklärt die wissenschaftspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Petra Sitte: >>> mehr

 



 
 
 
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update 03.01.05
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