Böhmer
diffamiert Volksentscheid und Möglichkeiten direkter Demokratie
Zu den jüngsten
Auslassungen von Ministerpräsident Böhmer zum bevorstehenden
Volksentscheid in Sachsen-Anhalt stellt der Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion
Wulf Gallert fest:
"Der
Ministerpräsident will ganz offensichtlich einen möglichen
Erfolg des Volksentscheids in Sachsen-Anhalt schon im Vorfeld
verfälschen. Er droht mit Streichungen in den Bereichen Kultur
und Bildung. Aber haben die mit der Kinderbetreuung, um deren
Qualität es beim Volksentscheid geht, nichts zu tun?
Der Ministerpräsident offenbart ein bedenkliches Verständnis
von Kultur und Bildung, wenn er hier keinen Zusammenhang zu Investitionen
in Kinder, in deren Bildung zu erkennen vermag. Oder aber er verschweigt
diesen Zusammenhang ganz bewußt!
Es sei daran
erinnert: Der Volksentscheid zielt auf die Rechte von Kindern
arbeitsloser Eltern, es geht um Kinder , die oft genug aus ihrer
Lebenssituation heraus schon einen zumindest erschwerten Zugang
zu Bildung und Kultur haben. Auch dies verschweigt der Ministerpräsident,
und ihm muß unterstellt werden, er verschweigt auch dies
bewußt.
Angesichts
der Zinslast redet er von "hellem Wahnsinn". Und verschweigt
erneut Wesentliches: Ein Großteil dieser Last entstand unter
seiner Ägide als Finanzminister, respektive in den letzten
zwei Jahren als Ministerpräsident. Dazu äußert
er sich allerdings nicht.
Und nun fürchtet
der Ministerpräsident weitere Bürgerbegehren, diffamiert
diese sogleich, sie würden auf "Partikularinteressen"
zielen. Und meint wohl, Gruppenegoismen könnten sich gegen
Gemeininteressen stellen. Ähnliches höhrte man von ihm
schon.
Angesichts
dieses eigenartigen Verständnisses von den verfassungsmäßig
garantierten Rechten direkter Demokratie bleibt wohl nur noch,
Herrn Böhmer in Anlehnung an Brecht zu raten, er möge
doch im Jahre 2006 ein neues Volk anstelle eines neuen Landtages
wählen lassen."
Magdeburg,
28. Dezember 2004
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