Daehres
Grundsätze für Kreisgebietsreform bringen das Land nicht
voran
Zu den heute
von Raumordnungsminister Daehre vorgestellten Grundsätzen
für eine Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt erklärt
der raumordnungspol. Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck
in einer ersten Bewertung:
"Das,
was hier von Minister Daehre vorgestellt wurde, läßt
nachhaltige raumordnerische und landesplanerische Grundsätze
schlicht vermissen. Der Minister setzt auf überholte Kleinteiligkeit,
anstatt aktuellen europäischen Entwicklungen, die gerade
auf Regionen und Metropolen zielen, konsequent Rechnung zu tragen.
Offenkundig scheut sich die Landesregierung, eine konsequente
Kreisgebietsreform in Angriff zu nehmen, die an den Planungsregionen
des Landes orientiert und damit wirklich zukunftsfähig wäre.
Hinzu kommt,
daß die Stadt-Umlandproblematik über Pflichtzweckverbände
in der vorgeschlagenen Form nicht zu lösen ist. Der Minister
sollte wissen, daß die Problematik weitaus komplexer ist
und nicht allein über die Flächennutzungsplanung voranzubringen
ist.
Die PDS lehnt
die Pläne der Landesregierung ab - sie sind halbherzig, sie
bringen das Land und seine Regionen keinen Schritt voran, sie
bereiten - unnötigerweise - schon die übernächste
Kreisgebietsreform vor."
Magdeburg,
7. Dezember 2004
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