Starke
Polizeireviere Schlanke Polizeidirektionen
Polizeistrukturreform im Zuge der Kreisgebietsreform muss zur
Erhöhung der Flächenpräsenz der Polizei führen
Die PDS-Fraktion
im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich für eine Polizeistruktur
im Land aus, die die Polizeireviere und damit die Flächenpräsenz
der Polizei stärkt. Aus diesem Grund ist eine deutliche Reduzierung
der Polizeidirektionsebene notwendig -
6 Polizeidirektionen in Sachsen-Anhalt sind zu viel. Diese Ebene
muss zugunsten der Flächenpräsenz der Polizei deutlich
verschlankt werden. Im Zuge der Kreisgebietsreform müssen
hier Veränderungen erfolgen. Aus Sicht der PDS sind 2
3 Polizeidirektionen im Land Sachsen-Anhalt ausreichend.
In einer Antwort
auf eine Anfrage der PDS zum Thema "Polizeidichte im Land
Sachsen-Anhalt" hat die Landesregierung mitgeteilt, dass
zum 30.6.2004 im Land eine Polizeidichte von 1 zu 325 ( 1 Polizist
auf 325 Einwohner) vorhanden war. Mittelfristig strebt die Landesregierung
eine Dichte von 1 zu 365 an. (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ltpapier/drs/4/d1773pak.doc)
In diese Berechnung werden aber alle Sonderbehörden wie die
Landesbereitschaftspolizei, das Technische Polizeiamt, die Fachhochschule
der Polizei, das Landeskriminalamt und andere zentrale Einrichtungen
mit einbezogen.
In einer weiteren
Anfrage der PDS an die Landesregierung teilte diese mit, wie sich
das Polizeipersonal in den Direktionen und Revieren verteilt.
(http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ltpapier/drs/4/d1782pak.doc)
Setzt man diese Zahlen ins Verhältnis zur Einwohnerzahl der
Landkreise ergibt sich bezüglich der Polizeidichte ein völlig
anderes Bild. Im Durchschnitt bewegt sich die Polizeidichte im
Land Sachsen-Anhalt zwischen 1 zu 500 bis 1 zu 700 (!!!).
Einige Beispiele
verdeutlichen das:
- So sind
beispielsweise im Polizeirevier Anhalt-Zerbst 124 Vollzugsbeamte.
Das bedeutet für den Landkreis ein Verhältnis von
einem Polizisten auf 600 Einwohner.
- Das Polizeirevier
Saalkreis hat 107 Vollzugsbeamte. Hier beträgt das Verhältnis
1 zu 755 (!!!).
- Im Burgenlandkreis
ist das Verhältnis bei 217 Vollzugsbeamte 1 zu 631.
Diese Zahlen
machen deutlich, dass die offizielle Angabe zur Polizeidichte
nichts mit der Realität in der Fläche zu tun hat.
Die PDS fordert
die Landesregierung auf, den Personalabbau in der Polizei zuungunsten
der Flächenpräsenz zu stoppen. Hinzu kommt: In den nächsten
Jahren sollen noch über 1000 Stellen im Polizeivollzug gestrichen
werden. Das ist nicht vertretbar und geht auf Kosten der öffentlichen
Sicherheit im Land Sachsen-Anhalt. Das beweist einmal mehr, dass
eine Polizeistrukturreform zur Erhöhung der Flächenpräsenz
der Polizei dringend erforderlich ist.
Magdeburg,
den 23. Dezember 2004
Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher
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