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Starke Polizeireviere – Schlanke Polizeidirektionen
Polizeistrukturreform im Zuge der Kreisgebietsreform muss zur Erhöhung der Flächenpräsenz der Polizei führen

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich für eine Polizeistruktur im Land aus, die die Polizeireviere und damit die Flächenpräsenz der Polizei stärkt. Aus diesem Grund ist eine deutliche Reduzierung der Polizeidirektionsebene notwendig -
6 Polizeidirektionen in Sachsen-Anhalt sind zu viel. Diese Ebene muss zugunsten der Flächenpräsenz der Polizei deutlich verschlankt werden. Im Zuge der Kreisgebietsreform müssen hier Veränderungen erfolgen. Aus Sicht der PDS sind 2 – 3 Polizeidirektionen im Land Sachsen-Anhalt ausreichend.

In einer Antwort auf eine Anfrage der PDS zum Thema "Polizeidichte im Land Sachsen-Anhalt" hat die Landesregierung mitgeteilt, dass zum 30.6.2004 im Land eine Polizeidichte von 1 zu 325 ( 1 Polizist auf 325 Einwohner) vorhanden war. Mittelfristig strebt die Landesregierung eine Dichte von 1 zu 365 an. (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ltpapier/drs/4/d1773pak.doc) In diese Berechnung werden aber alle Sonderbehörden wie die Landesbereitschaftspolizei, das Technische Polizeiamt, die Fachhochschule der Polizei, das Landeskriminalamt und andere zentrale Einrichtungen mit einbezogen.

In einer weiteren Anfrage der PDS an die Landesregierung teilte diese mit, wie sich das Polizeipersonal in den Direktionen und Revieren verteilt. (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ltpapier/drs/4/d1782pak.doc) Setzt man diese Zahlen ins Verhältnis zur Einwohnerzahl der Landkreise ergibt sich bezüglich der Polizeidichte ein völlig anderes Bild. Im Durchschnitt bewegt sich die Polizeidichte im Land Sachsen-Anhalt zwischen 1 zu 500 bis 1 zu 700 (!!!).

Einige Beispiele verdeutlichen das:

  • So sind beispielsweise im Polizeirevier Anhalt-Zerbst 124 Vollzugsbeamte. Das bedeutet für den Landkreis ein Verhältnis von einem Polizisten auf 600 Einwohner.

  • Das Polizeirevier Saalkreis hat 107 Vollzugsbeamte. Hier beträgt das Verhältnis 1 zu 755 (!!!).

  • Im Burgenlandkreis ist das Verhältnis bei 217 Vollzugsbeamte 1 zu 631.

Diese Zahlen machen deutlich, dass die offizielle Angabe zur Polizeidichte nichts mit der Realität in der Fläche zu tun hat.

Die PDS fordert die Landesregierung auf, den Personalabbau in der Polizei zuungunsten der Flächenpräsenz zu stoppen. Hinzu kommt: In den nächsten Jahren sollen noch über 1000 Stellen im Polizeivollzug gestrichen werden. Das ist nicht vertretbar und geht auf Kosten der öffentlichen Sicherheit im Land Sachsen-Anhalt. Das beweist einmal mehr, dass eine Polizeistrukturreform zur Erhöhung der Flächenpräsenz der Polizei dringend erforderlich ist.

Magdeburg, den 23. Dezember 2004

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher

 
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update 23.12.04
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