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April 2005

29.04.2005
Entsendegesetz wird's nicht richten - gesetzlicher Mindestlohn ist Gebot der Stunde
Angesichts der Diskussion um gesetzliche Mindestlöhne und das erweiterte Entsendegesetz erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée: >>> mehr

28.04.2005
Nichts darf an der Geschichte verfälscht werden
60 Jahre nach der Befreiung Europas. Erinnerungen und Ausblicke von Hans Modrow, Ehrenvorsitzender der PDS. >>> mehr

28.04.2005
PDS fördert gezielt Polit-Nachwuchs
Junge Leute haben ab sofort die Möglichkeit, bei der PDS-Landtagsfraktion an einem Förderprogramm für politisch interessierte junge Leute teilzunehmen. Weiter erklärt Eva von Angern, kinder- und jugendpol. Sprecherin: >>> mehr

28.04.2005
PDS-Landtagsfraktion beteiligt sich an Ehrung in der Lichtenburg
Die Stadt Prettin und der PDS-Kreisverband Wittenberg werden am Samstag, dem 30. April 2005 um 10.00 Uhr im Rahmen der Ehrungen zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus im Hof der Lichtenburg Kränze niederlegen. An der Ehrung beteiligt sich auch die Landtagsfraktion der PDS. >>> mehr

26.04.2005
Probleme des Schulnetzes seit langem bekannt - Lösungsvorschläge auch
Zur Ankündigung von Kultusminister Olbertz, flexibel mit den Kriterien zur Bestandsfähigkeit von Schulen umzugehen, erklärt die bildungspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Rosemarie Hein: >>> mehr

26.04.2005
Bisky unterzeichnet Saarbrücker Resolution: Hartz IV sofort zurücknehmen
Lothar Bisky gehört neben Oskar Lafontaine und Ottmar Schreiner zu den Erstunterzeichnern der Saarbrücker Resolution, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, auch Hartz IV genannt, sofort zurückzunehmen. Dazu erklärt der Vorsitzende der PDS: >>> mehr

26.04.2005
Will Landesregierung Polizistinnen und Polizisten nun buchstäblich allein lassen?
Zu Plänen des Innenministers, Ein-Mann-Streifen als Pilotprojekt erproben zu wollen, erklärt der innenpol. Sprecher der Fraktion Mattias Gärtner: >>> mehr

26.04.2005
PDS begrüßt Beschluss des Wittenberger Kreistages zur KZ-Gedenkstätte Schloss Lichtenburg – Landesregierung muss nun Fahrplan zur Trägerschaftsübernahme vorlegen
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die gestrige Entscheidung des Wittenberger Kreistages zur Zukunft der KZ-Gedenkstätte Schloss Lichtenburg in Prettin. Weiter erklärt der Innenpolitischer Sprecher der PDS-Landtagsfraktion Matthias Gärtner: >>> mehr

25.04.2005 Weißenfels
Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung
Mit dieser Veranstaltung will der PDS-Landesverband des Tages der Befreiung vom Faschismus gedenken. >>> mehr

25.04.2005
PDS bleibt bei klarem Nein zu Studiengebühren
Zur Vorstellung der SPD-Broschüre „Bildungsland Sachsen-Anhalt 2020“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: >>> mehr

21.04.2005
Vertrag für eine wichtige Bank
PDS übt im Finanzausschuss des Landtages Stimmenthaltung zum Staatsvertrag über die Nord LB Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert erklärt zur heutigen Abstimmung über den Staatsvertrag zur Nord LB: >>> mehr

20.04.2005
Für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und ein Leben in Würde!
Aufruf der PDS zum 1. Mai 2005
Der PDS-Parteivorstand wendet sich mit einem Aufruf an Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei, mit einer breiten Teilnahme an den Demonstrationen zum 1. Mai ein Signal für einen Politikwechsel in Deutschland zu setzen. In dem Aufruf heißt es: >>> mehr

20.04.2005
Kreistag entscheidet über Schließung der KZ-Gedenkstätte Schloss Lichtenburg in Prettin – PDS fordert sofortige Wiedereröffnung der Gedenkstätte
Am kommenden Montag steht im Wittenberger Kreistag eine Beschlussvorlage zur Schließung der KZ-Gedenkstätte Schloss Lichtenburg in Prettin (Landkreis Wittenberg) auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt der Innenpolitischer Sprecher der PDS-Landtagsfraktion Matthias Gärtner: >>> mehr

20.04.2005
Anstieg der Verkehrsunfalltoten in Sachsen-Anhalt besorgniserregend
Zum Anstieg der Zahl der Verkehrsunfalltoten in Sachsen-Anhalt im Januar und Februar 2005 erklärt der Innenpolitischer Sprecher der PDS-Landtagsfraktion Matthias Gärtner: >>> mehr

18.04.2005 - Erklärung zur Geschichte
8. Mai 1945 - Tag der Befreiung
Politische Erklärung des Parteivorstands der PDS zum 60. Jahrestag der Befreiung >>> mehr

18.04.2005
Umfragen sind Umfragen, Wahlen sind Wahlen
Zu der jüngsten Umfrage von Infratest dimap für Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: >>> mehr

14./15.04.2005
Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Tagesordnung als htm-Datei / pdf-Datei
Redebeiträge der PDS-Abgeordneten >>> mehr

14.04.2005 - PDS im Bundestag
Zukunft der Jugend braucht Taten statt Worte
Gesine Lötzsch in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zu Zukunftschancen für Jugendliche. >>> mehr

12.04.2005 - Neues Deutschland
Ein Konzept zur Solidarrente
Die Jüngeren stellen auch in der PDS die Frage nach der Generationengerechtigkeit. Über den jüngsten Vorstoß der 27-jährigen Katja Kipping zur Einführung einer Solidarrente, die zu Gunsten der Ärmeren begrenzt würde, sprach ND-Mitarbeiterin Michaela von der Heydt mit der stellvertretenden PDS-Vorsitzenden. >>> mehr

12.04.2005
Public Private Partnership - kein Allheilmittel für öffentliche Haushalte
Die Landesregierung plant, so ist es der heutigen Pressekonferenz des Finanzministers zu entnehmen, künftig mehr Investitionen als bisher in Form von Public Private Partnership-Projekten (ppp-Projekte) zu entwickeln und zu verwirklichen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Dr. Petra Weiher: >>> mehr

12.04.2005
Erneuter Eklat durch die Deutsche Bahn auf der Rübelandbahnstrecke
Ulrich Kasten Verkehrspolitischer Sprecher der PDS Landtagsfraktion erklärt zum Vorgehen der Deutschen Bahn AG in Bezug auf die Rübelandbahnstrecke: >>> mehr

11.04.2005
Agieren des Ministerpräsidenten bei der Kreisgebietsreform grenzt an Verantwortungslosigkeit
Zu jüngsten Äußerungen Ministerpräsident Böhmers zur anstehenden Kreisgebietsreform bemerkt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: >>> mehr

07.04.2005
"Initiative Mitteldeutschland" ist Luftnummer
Zum heutigen Treffen der Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt in Erfurt erklären die PDS-Fraktionsvorsitzenden Peter Porsch (Sachsen), Bodo Ramelow (Thüringen) und Wulf Gallert (Sachsen-Anhalt): >>> mehr

06.04.2005 - Magdeburger Volksstimme
"Der Hartz-Segen ist eine weitere Aufplusterung vergeblicher Hoffnung"
Interview mit dem PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky über Sozialreformen einst und heute, die PDS-Ziele für die in Sachsen-Anhalt und im Bund im kommenden Jahr anstehenden Wahlen sowie die Europapolitik der Partei >>> mehr

06.04.2005
Kleinstaaterei in Sachsen-Anhalt bis zur nächsten Reform zementiert
Zur heutigen Verabschiedung des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes im Ausschuss für Wohnungswesen, Bau und Verkehr erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: >>> mehr

06.04.2005
Koalition lehnt inhaltliche Debatte zu Studiengebühren ab
In der heutigen Beratung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft hat die Koalition von CDU und FDP eine weitere Befassung mit dem PDS-Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Studiengebühren abgelehnt. Dazu erklärt Ausschussmitglied Matthias Höhn: >>> mehr

06.04.2005
PDS begrüßt Durchbruch im Rettungswesen gegen Ende der Legislatur
Zur Novelle des Rettungsdienstgesetzes erklärt die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Birke Bull: >>> mehr

05.04.2005
SPD hat bei Kinderbetreuung ein Glaubwürdigkeitsproblem
Zu Plänen der SPD hinsichtlich einer kostenlosen Betreuung in Kindergärten erklärt die sozialpol. Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende Birke Bull: >>> mehr

04.04.2005
EU-Chemikalienverordnung zum Schutz der Umwelt und zur Stärkung der Wirtschaft europaweit gleich und zügig umsetzen
Durch Pro-REACH-Kampgane unbegründete Ängste bei kleinen und mittleren Unternehmen abbauen
Die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der PDS-Landtags-fraktionen haben sich in ihrer turnusmäßigen Beratung am 04. April 2005 in Potsdam ausführlich mit der geplanten Verordnung der Europäischen Kommission zur Registrierung, Evaluierung und Zulassung chemischer Stoffe (REACH) befasst. Hierzu erklärt Dr. Frank Thiel wirtschaftspolitischer Sprecher: >>> mehr

04.04.2005
Vorsitzender Lothar Bisky unterzeichnet für die PDS den Aufruf zum 8. Mai 2005
Der Vorsitzende Lothar Bisky hat heute für die Partei des Demokratischen Sozialismus den Aufruf "8. Mai 1945: Befreiung von der Nazi-Diktatur! 8. Mai 2005: Ein Tag für die Demokratie!" unterzeichnet. Dazu erklärt Lothar Bisky: >>> mehr

03.04.2005
Presserklärung des PDS-Fraktionsvorsitzenden
Stefan Gebhardt hat mir in einem persönlichen Gespräch am gestrigen Sonnabend erklärt, dass er sein Mandat als Mitglied des Landtages niederlegt. Weiter erklärt Wulf Gallert: >>> mehr

02.04.2005
PDS offeriert Probiermitgliedschaft
Im Rahmen der Parteireform forciert die PDS ihre Bemühungen, neue Mitglieder zu gewinnen. Zudem will die Partei, deren Mitgliedschaft zu zwei Dritteln bereits im Rentenalter ist, ihre Strukturen straffen, um handlungsfähiger zu werden, und deshalb Parteistrukturen stärker auch für Nicht-Mitglieder öffnen. Anlässlich des in Magdeburg stattfindenden Forums Parteireform erklärt dazu Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: >>> mehr

02.04.2005 Magdeburg
FORUM Parteireform >>> mehr
Anfahrtsbeschreibung >>> mehr

 
 
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update 29.04.05
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