Public
Private Partnership - kein Allheilmittel für öffentliche
Haushalte
Die Landesregierung
plant, so ist es der heutigen Pressekonferenz des Finanzministers
zu entnehmen, künftig mehr Investitionen als bisher in Form
von Public Private Partnership-Projekten (ppp-Projekte) zu entwickeln
und zu verwirklichen.
Dazu erklärt
die finanzpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Dr. Petra
Weiher:
"ppp-Projekte
werden oftmals unter der zunehmenden finanziellen Notsituation
von Ländern und Kommunen als Rettungsanker für notwendige
öffentliche Investitionen dargestellt.
Aber abgesehen davon, dass bei der Erarbeitung und Realisierung
solcher Projekte sei es im Justiz- oder im Schulbereich
die Legislative ihre Kontroll- und Beteiligungsrechte nicht
dem Gewinnstreben von Privaten opfern darf, stellen ppp-Projekte
unter finanz- und haushaltspolitischen Gesichtspunkten gesehen
nur eine andere Form zukünftiger Belastung oder Verschuldung
öffentlicher Haushalte dar.
Es gilt somit auch hier, genau im Einzelfall abzuwägen, welche
Form der Investition die wirtschaftlich vernünftigste darstellt
das kann sehr wohl eine Eigeninvestition sein, aber auch
ein ppp-Projekt.
Allerdings gilt es vor der Beschlussfassung über solche Projekte
klar und transparent darzustellen, unter welchen von den Parlamenten
gesetzten Rahmenbedingungen einschließlich der Steuerbarkeit,
der Kontrollrechte und des Einflusses von Kommune oder Land gemeinsame
Projekte zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft
verwirklicht werden sollen."
Magdeburg, den 12.04.2005
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