Koalition
lehnt inhaltliche Debatte zu Studiengebühren ab
In der heutigen
Beratung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft hat
die Koalition von CDU und FDP eine weitere Befassung mit dem PDS-Entwurf
eines Gesetzes zum Verbot von Studiengebühren abgelehnt.
Dazu erklärt Ausschussmitglied Matthias Höhn:
"Es ist
bezeichnend, dass die Koalition eine gründliche inhaltliche
Auseinandersetzung zum Thema Studiengebühren ablehnt. Dabei
kann auch die Erklärung der Koalition, die Frage der Erhebung
von Studiengebühren in Sachsen-Anhalt in dieser Legislaturperiode
nicht selbst thematisieren zu wollen, kaum beruhigen. Ebenso abgelehnt
wurde eine Anhörung zum Thema, obwohl gerade diese die Möglichkeit
böte, verschiedene Aspekte des Themas gründlich zu erörtern.
Es ist schon
ein alarmierendes Signal, wenn die Koalition zunächst die
Erhebung von Gebühren für Eignungsprüfungen an
den Hochschulen zulassen wollte, auch wenn dieser Antrag letztendlich
zurückgezogen wurde.
Die PDS wird
auch künftig öffentlich gegen Studiengebühren in
Sachsen-Anhalt auftreten. Wer Bildung als eines der wesentlichen
Zukunftspotentiale des Landes zur Ware verkommen lassen will,
der muss sich ein ernsthaftes Interesse an der Zukunft dieses
Landes absprechen lassen."
Magdeburg, 6. April 2005
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