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Koalition lehnt inhaltliche Debatte zu Studiengebühren ab

In der heutigen Beratung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft hat die Koalition von CDU und FDP eine weitere Befassung mit dem PDS-Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Studiengebühren abgelehnt. Dazu erklärt Ausschussmitglied Matthias Höhn:

"Es ist bezeichnend, dass die Koalition eine gründliche inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema Studiengebühren ablehnt. Dabei kann auch die Erklärung der Koalition, die Frage der Erhebung von Studiengebühren in Sachsen-Anhalt in dieser Legislaturperiode nicht selbst thematisieren zu wollen, kaum beruhigen. Ebenso abgelehnt wurde eine Anhörung zum Thema, obwohl gerade diese die Möglichkeit böte, verschiedene Aspekte des Themas gründlich zu erörtern.

Es ist schon ein alarmierendes Signal, wenn die Koalition zunächst die Erhebung von Gebühren für Eignungsprüfungen an den Hochschulen zulassen wollte, auch wenn dieser Antrag letztendlich zurückgezogen wurde.

Die PDS wird auch künftig öffentlich gegen Studiengebühren in Sachsen-Anhalt auftreten. Wer Bildung als eines der wesentlichen Zukunftspotentiale des Landes zur Ware verkommen lassen will, der muss sich ein ernsthaftes Interesse an der Zukunft dieses Landes absprechen lassen."


Magdeburg, 6. April 2005


 
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update 06.04.05
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