Kleinstaaterei
in Sachsen-Anhalt bis zur nächsten Reform zementiert
Zur heutigen
Verabschiedung des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes
im Ausschuss für Wohnungswesen, Bau und Verkehr erklärt
der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
"Das
Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz wurde durchgepeitscht,
ohne auf Bedenken und Einwände auch nur einzugehen. Für
das Land ist all dies von Schaden, die nächste Reform ist
vorprogrammiert, zukunftsfähige kommunale Strukturen werden
mit diesem Gesetz nicht entstehen.
Eine vernünftige
Regelung der Stadt-Umland-Beziehungen ist nicht in Sicht, Vorschläge
zur Bildung von Regionalkreisen oder von Mehrzweckverbänden
wurden ohne jede Erörterung vom Tisch gewischt.
Vorstellungen hinsichtlich der Neuregelung der Finanzbeziehungen
zwischen Land und Kommunen sind nicht erkennbar.
Ein moderner, zweistufiger Verwaltungsaufbau im Land ist in weite
Ferne gerückt.
Mit der Festlegung
von maximal 300.000 Einwohnern pro Kreis sind zukunftsfähige
Strukturen nicht zu haben, die Kleinstaaterei im Lande wird ein
weiteres Mal zementiert.
Die PDS wird
weiterhin konsequent für die Bildung von Regionalkreisen
eintreten, die mit den Planungsregionen korrespondieren. Nur auf
diesem Wege sind die offensichtlichen Probleme nachhaltig zu überwinden."
Magdeburg, 6. April 2005
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