30./31.10.2004, Potsdam
Impressionen vom Bundesparteitag finden sie hier: >>> mehr

29.10.2004
830.000 Euro weniger für Feststellen der Jugendarbeit
Der Gleichstellungsausschuss beriet heute abschließend über den Kinder- und Jugendhaushalt des Landes. CDU und FDP beschlossen 3,5 Millionen Euro für ein neues Fachkräfteprogramm des Landes, das ab nächstem Jahr gelten soll. Die PDS beantragte, die derzeitige Finanzierung in Höhe von ca. 4,3 Millionen Euro in Zukunft beizubehalten. Der Antrag wurde abgelehnt. Annähernd 50 Personalstellen werden zukünftig wegfallen. >>> mehr

28.10.2004
PDS fordert zusätzliche Mittel für die Theaterförderung
Die vor einem Jahr vom Kultusminister angesagte Kürzung des Landesanteils an der Theaterförderung ist ohne nicht gewollte einschneidende Maßnahmen in den Oberzentren Dessau, Halle und Magdeburg nicht realisierbar. Weiterhin erklärt Stefan Gebhardt, Kulturpolitischer Sprecher: >>> mehr

27.10.2004
Die Jugend wird weggespart
Zu den Sparmaßnahmender Landesregierung im Jugendbereich erklären Dr. Petra Weiher und Eva von Angern: >>> mehr

26.10.2004
Praxis bestätigt - Hartz IV wird kein Problem lösen, aber viele neue schaffen
"Hartz IV geht am Ziel voll und ganz vorbei" - so lautet ein Fazit der Debatte

In den vergangenen Wochen war die PDS-Landtagsfraktion auf ihrer traditionellen Herbst-Tour durch Landkreise und kreisfreie Städte Sachsen-Anhalts. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildeten absehbare und zu erwartende Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung. Weiter erklärt Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender: >>> mehr

25.10.2004
Landesregierung wirtschaftet mit Schattenhaushalt
Zur Haushaltspolitik der Landesregierung erklärt Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Landtag: >>> mehr

25.10.2004
Polizei muss auch künftig grün bleiben
Angesichts der Diskussion um eine mögliche Veränderung der Farben der Uniformen und Autos der Polizei von grün in blau fordert die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ein klares Wort der Landesregierung. Matthias Gärtner, Innenpolitischer Sprecher erklärt hierzu weiter: >>> mehr

22.10.2004
Koalition verweigert sich Stärkung des Hochschulstandortes Sachsen-Anhalt
In der heutigen Beratung des Finanzausschusses hat die Koalition aus CDU und F.D.P. einen Antrag der PDS abgelehnt, der für die Hochschulen des Landes zusätzliche Mittel von je 10 Mio. € für die Jahre 2005 und 2006 vorsah. Hierzu erklären Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender und Dr. Petra Weiher, finanzpol. Sprecherin: >>> mehr

21.10.2004
PDS für mehr Investitionen bei Feuerwehren
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt die von der Landesregierung und von der Koalition unterstützte massive Kürzung bei Investitionen für Feuerwehren ab. Weiter erklärt Matthias Gärtner: >>> mehr

21.10.2004
CDU streicht Mittel für Sexualaufklärung - und fordert zugleich deren Verbesserung
Zu Forderungen der CDU nach intensiverer und früherer Aufklärung von Kindern und Jugendlichen zu Fragen der Sexualität erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Britta Ferchland: >>> mehr

20.10.2004
Keine Praxisgebühr und keine Zuzahlungen für Sozialhilfeberechtigte und künftige Empfänger des Arbeitslosengeldes II
Zu den Auswirkungen der Gesundheitsreform in Sachsen-Anhalt äußert sich heute der Ministerpräsident des Landes im Rahmen des gesundheitspolitischen Dialogs der Deutschen Angestelltenkrankenkassen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der PDS-Landtagfraktion Birke Bull dazu: >>> mehr

20.10.2004
Mehr Sorgfalt und Sensibilität bei Umgang mit der Nord/LB
Zu den heute bekannt gewordenen Äußerungen Finanzminister Paqués zu seinen Vorstellungen zur Neuausrichtung der Nord/LB stellen der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und die finanzpolitische Sprecherin Dr. Petra Weiher fest: >>> mehr

19.10.2004
Kinder- und Jugendbericht ist längst überfällig!
Das Kabinett verabschiedete heute den längst überfälligen Kinder- und Jugendbericht. Nachdem dieser dem Landesjugendhilfeausschuss zugegangen ist, soll er Ende des Jahres dem Parlament vorgelegt werden. Glaubt man Minister Kley, ist die Welt in Ordnung. Eva von Angern eklärt weiter: >>> mehr

19.10.2004
Feststellenprogramm der Kinder- und Jugendarbeit muß in vollem Umfang weitergeführt werden
Zur Erfolgsmeldung der Koalition, ein neues Fachkräfteprogramm für die Kinder- und Jugendarbeit auf den Weg bringen zu wollen, bemerkt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Eva v. Angern: >>> mehr

30.10. bis 31.10.2004, Potsdam
1. Tagung des 9. Parteitages der PDS
Den Leitantrag "Für eine starke PDS: Sozial, mit aller Kraft! ...", die Tagesordnung und weitere Dokumente und Informationen finden sie hier: >>> mehr

17.10.2004
Landesregierung vernachlässigt Verkehrssicherheit
Zum Vorhaben der Landesregierung die finanziellen Mittel der Verkehrssicherheit für die Jahre 2005 und 2006 fast zu halbieren, erklärt Matthias Gärtner: >>> mehr

15.10.2004
Aufklärung ist dringend erforderlich – Daehre muss sein Schweigen um die Förderung der Magdeburger Rennwiese endlich beenden
Hierzu erklärt Matthias Gärtner weiter: >>> mehr

14.10.2004
Medienfreiheit ist ohne Medienvielfalt nicht denkbar!
Zur heutigen Verabschiedung des neuen Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhaltim Landtag erklärt Matthias Höhn, medienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der PDS: >>> mehr

Am 18.10.2004
Gesine Loetzsch spricht auf der Montagsdemo in Weißenfels, 18:00 Uhr, Markt >>> mehr

14./15.10.2004
Landtagssitzung
Die Tagesordnung als pdf-Datei finden sie hier: >>> mehr
Die Redebeiträge der Landtagsabgeordneten der PDS-Fraktion finden sie hier: >>> mehr

13.10.2004
PDS fordert Härtefallkommission für Flüchtlinge
Matthias Gärtner, innenpolitischer Sprecher erklärt: >>> mehr

13.10.2004
PDS setzt Schwerpunkte für Doppelhaushalt 2005/2006
Hierzu erklären Wulf Gallert und Dr. Petra Weiher: >>> mehr

12.10.2004
PDS fordert Böhmer zur Distanzierung von geplanter Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei auf
Hierzu Matthias Gärtner, innenpolitischer Sprecher: >>> mehr

12.10.2004
PDS zu Hochschulmedizingesetz:
Mehr Fragen als Antworten - Chancen und Risiken eines Rechtsformwechsels gründlich prüfen
Zum Entwurf der Landesregierung für ein Hochschulmedizingesetz erklärt die wissenschaftspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Petra Sitte: >>> mehr

08.10.2004
PDS-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Magdeburg:
Direkte Demokratie stärken, gemeinsames Lernen fördern, Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit forcieren
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der PDS, an der auch die Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau teilnehmen, hat auf ihrer heutigen Tagung für den kommenden Zeitraum folgende politischen Handlungsschwerpunkte beraten Dr. Thomas Drzisga >>>mehr

07.10 .2004
Doppelhaushalt 2005/2006 ist nicht verfassungskonform
Zu den laufenden Haushaltsberatungen erklärt der Vorsitzende der PDS-Fraktion Wulf Gallert >>>mehr

07.10.2004
Koalition will kein Geld für Feststellenprogramm
Zur Ablehnung des PDS-Vorschlages, Mittel für die Fortführung des Feststellenprogramms in der Kinder- und Jugendarbeit bereitzustellen, erklärt Dr. Angelika Klein, bundes- und europapolitische Sprecherin der PDS-Fraktion >>>mehr

06.10.2004
PDS fordert Minister Daehre auf, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfe Stellung zu nehmen - vollständige Aufklärung ist überfällig Matthias Gärtner >>>mehr

06.10.2004
Innovation, Forschung und Entwicklung sind lediglich Stiefkinder der Landesregierung
Zum drastischen Rückgang der Zuschüsse für Forschung und Entwicklung im Lande erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel >>>mehr

05.10 .2004
CDU und FDP blasen Sturm auf Arbeitnehmerrechte
Zu Projekten der Beschneidung des Kündigungsschutzes durch CDU und FDP erklärt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée >>>mehr

05.10.2004
Arbeit für junge Menschen ist keine Frage
der Erfassung
Zum Projekt der Landesregierung "Junge Karriere in Mitteldeutschland" erklärt die ausbildungs-politische Sprecherin der Fraktion Britta Ferchland >>>mehr

05.10.2004
Ist Arbeitslosigkeit für Minister Rehberger Frage der Statistik?
Zu den jüngsten Arbeitsmarktzahlen und diesbezüglichen Äußerungen von Minister Rehberger erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich >>>mehr

03.10.2004
Zukunftsdebatte Sachsen-Anhalt ist für Liberale offenbar auch nur ein finanzpolitisches Problem
Dr. Frank Thiel >>>mehr

03.10.2004, 11-17 Uhr
Lindhorst; Naturpark-Hoffest 14 Uhr Friedensweg >>>mehr

02.10.2004
Mitfahrmöglichkeiten zur Demonstration auch über das KIZ >>>mehr

01.10.2004
Wachstum per Arbeitszeitverlängerung á la Rehberger ist Milchmädchenrechnung
Zum Plädoyer des Herrn Wirtschaftsministers Rehberger für eine Arbeitszeitverlängerung erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogee >>>mehr

01.10.2004
Zukunft der offenen Kinder- und Jugendarbeit noch immer ungewiss
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport brachte die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf für das Sozialministerium ein.Hierzu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion Eva von Angern >>>mehr