Die
Jugend wird weggespart
Die Mitteldeutsche
Zeitung bezieht sich auf den derzeit noch nicht offiziellen Kinder-
und Jugendbericht der Landesregierung, in dem sie titelt: Den
Dörfern droht die Landflucht der Jugend. Ein Sprecher
des Sozialministeriums sagt laut Zeitungsbericht, man nehme die
Aussagen des Berichts sehr ernst. Hoffentlich auch die Landesregierung,
denn so sieht es nicht aus. Der von ihr vorgelegte Entwurf des
Doppelhaushaltes sieht für die Jahre 2005 und 2006 keine
Gelder mehr für das Feststellenprogramm des Landes vor.
Die PDS-Fraktion
hat mehrfach schon, bereits vor Mitte des Jahres, im zuständigen
Ausschuss des Landtages und im Plenum versucht, Klarheit über
die Zukunft des Festsstellenprogramms zu erhalten. Von Sozialminister
Kley war daraufhin zu hören, dass von der Landesregierung
geprüft werde, ein Nachfolgeprogramm aufzulegen.
Die Wirklichkeit sieht anders aus: Nun steht den Träger bevor,
ihren pädagogischen Mitarbeitern kündigen zu müssen.
Das alles
klingt nach Sparschwein Jugend:
Die
Schulsozialarbeit wurde Mitte 2003 abgeschafft 2 Millionen
Euro gespart. Heute beklagen Lehrer/innen wachsende problematische
Fälle an den Schulen.
Anfang 2004 folgte die Halbierung der Jugendpauschale
Ersparnis ca. 6 Millionen Euro. Für viele Jugendprojekte
bedeutete dies das Aus.
Sollte es nach den Plänen der Landesregierung gehen,
wird das Feststellenprogramm Ende dieses Jahres ersatzlos gestrichen.
Innerhalb weniger Jahre würden sich die Kürzungen im
Kinder- und Jugendbereich dann auf ca. 12,4 Millionen Euro belaufen.
Dann brauch das Resümee des Jugendberichtes auch niemanden
verwundern, denn: Wer weggespart wird, der geht auch weg!
Um die Abwanderung
junger Menschen aufzuhalten und speziell den ländlichen Raum
für Kinder und Jugendliche attraktiv zu gestalten, muss das
Feststellenprogramm in der jetzigen Höhe von 4,4 Millionen
Euro unter Beibehaltung der 70/30-Finanzierung zwischen Land und
Kreisen fortgesetzt werden. Eine Absenkung auf 3,5 Millionen Euro
würde den Wegfall von annähernd 50 Personalstellen bedeuten
dies träfe den ländlichen Raum besonders hart.
Die PDS fordert
die Landesregierung auf, ein verbindliches jugendpolitisches Konzept
vorzulegen.
Eva von Angern
Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin
Dr. Petra
Weiher
Finanzpolitische Sprecherin
Magdeburg,
27.10.2004
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