PDS für mehr Investitionen bei Feuerwehren

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt die von der Landesregierung und von der Koalition unterstützte massive Kürzung bei Investitionen für Feuerwehren ab. Für die Jahre 2005 und 2006 sollen diese Mittel von jetzt 5,2 Millionen Euro auf jeweils 3,5 Millionen Euro gesenkt werden. Diese Mittel sind dafür gedacht, dass Kommunen Investitionen für ihre Feuerwehren insbesondere im Fahrzeug- und Technikbereich tätigen.
Die jetzt vorgesehene Kürzung ist nicht zu verantworten. Um die volle Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren auch weiterhin zu gewährleisten, ist moderne Technik dringend erforderlich. Hier wird an der falschen Stelle gespart.

Die PDS fordert, den Mittelansatz für die Jahre 2005 und 2006 um jeweils 500 000 Euro zu erhöhen und erwartet von der CDU/FDP-Koalition, Einsicht zu zeigen und dafür Sorge zu tragen, dass unsere Feuerwehren auch weiterhin über moderne Technik verfügen und somit voll einsatzfähig sind.

Magdeburg, den 21. Oktober 2004

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher