3.
Tagung des 9. Landesparteitages der
Linkspartei.PDS Landesverband Sachsen-Anhalt
am 12. November 2005 in Magdeburg
Entwurf
Wahlprogramm
für die Landtagswahl 2006 in Sachsen-Anhalt
In
Sachsen-Anhalt leben und Zukunft gestalten
- modern und sozial gerecht
(Arbeitstitel)
Sachsen-Anhalt
befindet sich seit Jahren in einer schwierigen Situation. Ungeachtet
ständiger Beteuerungen von CDU und FDP, dass es mit dem Land
nun endlich aufwärts ginge: Auch unter der CDU-geführten
Landesregierung "wetteifert" das Land bei den Arbeitslosenzahlen
um den letzten Platz in der Liste aller Bundesländer. Vom
angeblichen Aufwärtstrend kommt bei den Bürgerinnen
und Bürgern wenig an. Die Ansiedelung neuer Unternehmen geht
schleppend voran, Arbeitsplätze werden in der Summe weiter
abgebaut. Die Aussichten scheinen düster, auch wenn sich
die Regierenden im Schönreden üben. Viele, vor allem
junge und hochqualifizierte, Menschen suchen ihre Lebensperspektive
darum außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt.
Ist diese
Entwicklung zwangsläufig?
CDU und FDP binden ihre Politik an das Prinzip Hoffnung. Sie hoffen,
dass es möglich ist die wirtschaftliche Aufholjagd dadurch
zu gewinnen, dass soziale Standards weiter abgebaut werden, dass
das Prinzip "Jeder ist sich selbst der Nächste"
Menschen aktivieren könnte und dass Jobs im Niedriglohnbereich
und mit geringerer rechtlicher Sicherung für Menschen ohne
Arbeit einen Anreiz darstellen könnten.
Der Aufbau Ost als Nachbau West ist gescheitert. Der Versuch,
den Aufholprozess durch Lohndumping und Sozialabbau doch noch
gewinnen zu können, entbehrt jeder Grundlage.
Die SPD dagegen übt sich in Ernüchterung und stellt
seit Monaten die Lage des Landes als aussichtslos dar. Ihr Konzept
heißt sich mit dem zu begnügen, was da ist, und sich
darauf einzustellen, dass sich die finanzielle Lage des Landes
auch im nächsten Jahrzehnt nicht verbessern wird. Sie wollen
das Elend nur besser verwalten als die CDU und dabei nicht so
unsozial sein wie sie.
Beide Lager haben im Bundesrat dafür gesorgt, dass Hartz
IV in Kraft treten konnte. Mehr Arbeitsplätze hat auch das
nicht gebracht und so ist die gebetsmühlenartige Wiederholung
der These, dass es sich bei den Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und
Rentenreformen um Akte sozialer Gerechtigkeit handele, blanke
Schönrederei oder auch das Pfeifen im Walde, in dem man sich
selbst nicht mehr auskennt.
Die Linkspartei.PDS
hat sich die Frage gestellt, ob diesen im Grunde pessimistischen
oder auch den zweckoptimistischen Ansichten der anderen etwas
entgegengesetzt werden kann, das Sachsen-Anhalt mehr als 15 Jahre
nach der deutschen Einheit endlich einen Weg zu einem dauerhaften
wirtschaftlichen Aufschwung eröffnet und das sozialen Ausgleich
nicht zur Disposition stellt sondern vielmehr befördert.
Wir haben die Stärken und die Schwächen dieses Landes
gewogen und befunden:
Es ist möglich.
Es ist möglich den scheinbar zwingenden Teufelskreis zu durchbrechen,
wenn Politik und Unternehmen, wenn Gewerkschaften, Universitäten
und Forschungs-einrichtungen, wenn Umwelt- und Sozialverbände
sich zusammentun und die Möglichkeiten dieses Landes in Wissenschaft
und Wirtschaft, in Kultur und Tourismus, in Stadt und Land entwickeln.
Es ist möglich, wenn die Menschen ihre Dinge vor Ort in die
eigenen Hände nehmen und mittun können.
Es ist möglich, wenn gesetzliche Regelungen und politisches
Handeln sowie die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel
darauf konzentriert werden die Potenziale dieses Landes zu stärken
und so den Menschen in diesem Land eine lebenswerte Perspektive
eröffnen.
Dafür
will die Linkspartei.PDS mit diesem Wahlprogramm ein Angebot machen.
Es geht uns um einen Richtungswechsel in der Politik. Wir wollen
andere, klare Prioritäten setzen, die dem Land einen Weg
aus der derzeitigen Misere ermöglichen. Sie sind wirtschaftlich
zukunftsfähig, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht.
Wir verbinden mit ihnen einen Anspruch auf Erneuerung und moderne
und zeitgemäße Entwicklungswege, die alle gesellschaftlichen
Bereiche durchziehen sollen - von der Wissenschaft und der Wirtschaft
über die gesamte Bildungspolitik, die Entwicklung einer vorsorgenden
Sozialpolitik bis zur kulturellen Infrastruktur und zur Kommunalpolitik.
Wir fassen dies zusammen im Begriff "Innovation".
Das alles geht nur demokratisch. Wir setzen darum auf die direkte
Einbeziehung von Betroffenen. Das ist für uns ebenso ein
Gebot wie die strikte Ablehnung aller fremdenfeindlichen, ausgrenzenden
und rassistischen und antisemitischen Tendenzen und wie unser
Engagement für einen dauerhaften Frieden ohne Kriegsübungsplätze.
Dafür wollen wir zivilgesellschaftliches Engagement stärken.
Wir wollen, dass sich dieses Land mit und durch das aktive Handeln
seiner Einwohnerinnen und Einwohner jeden Alters entwickeln kann,
denn die Menschen mit ihren Ideen und Erfahrungen sind das beste
und zukunftsfähigste Potenzial, das es besitzt.
1. Eine neue Wirtschaftspolitik ist nötig
Die Zukunft
von Sachsen-Anhalt liegt nicht nur in Logistik- und Callcentern.
Der Wettbewerb zwischen den Regionen, mit Fördermitteln um
die Ansiedlung verlängerter Werkbänke zu kämpfen,
schafft keine dauerhaften Arbeitsplätze. Eine hohe Wertschöpfung
findet dort statt, wo sich Wissen in innovativen und marktfähigen
Produkten umsetzt. Eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung
in Sachsen-Anhalt wird es nur dann geben, wenn Grundlagenforschung
sich in modernen Technologien und wissensbasierter Produktion
niederschlägt. Das Land verfügt über beachtliche
innovative wirtschaftliche und wissenschaftliche Potenziale. Diese
müssen entschieden gestärkt werden. Insbesondere sollen
jene Technologien und Verfahren gefördert werden, die helfen
den Verbrauch natürlicher Ressourcen in der Wirtschaft zu
senken.
Die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien und nachwachsender
Rohstoffe muss ein Markenzeichen für Sachsen-Anhalt werden.
Impulse für Forschung und Produktion sind auf dem Feld der
Biotechnologie, bei nachwachsenden Rohstoffen und dem Einsatz
regenerativer Energiequellen ausgelöst worden. Diese müssen
stärker zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen können.
Im Bereich der Ernährungswirtschaft Sachsen-Anhalts ist das
Weißenfelser Netzwerk erfolgreiches Beispiel dafür.
In Sachsen-Anhalt ist die Entwicklung technischer Kompetenzfelder
voran-gekommen, die zunehmend zur Wertschöpfung beitragen;
so die Nanotech-nologie, die Mikrosystemtechnik, die Medizin und
die Pharmaforschung. Aber auch Chemieindustrie und Kunststoffe
verarbeitende Betriebe sowie der Maschinen- und Anlagenbau sind
entscheidend für eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung.
Aufgabe der
Wirtschaftspolitik muss es sein die einheimischen Unternehmen
auf zukunftsfähiger Grundlage zu stabilisieren und mit einer
gezielten Struktur-politik als Fundament für eine künftige
innovationsgetragene Entwicklung zu unterstützen. Dazu gehören
die bessere Kapitalausstattung junger und innova-tiver kleiner
und mittlerer Unternehmen und Hilfestellungen bei konkreten Vorhaben,
wie z.B. zur Erschließung neuer Märkte. Existenzgründungen
in neuen, zukunftsfähigen Arbeitsfeldern brauchen eine verlässliche
Grundlage. Gerade klein- und mittelständische Unternehmen,
die neue Technologien nutzen wollen, benötigen Risikokapital.
Das wollen wir durch einen entsprechenden Landesbürgschaftsfonds
zur Verfügung stellen.
Deshalb muss auch die Arbeit der bestehenden Technologie-, Innovations-,
Technologietransfer- und Gründerzentren verstetigt werden.
Die Vergabe von Fördermitteln muss an Kriterien gebunden
werden wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Anzahl und Qualität
der Arbeits- und Ausbildungsplätze und Ausbau von Forschung
und Entwicklung.
Wo wissensbasierte Arbeit Einzug hält, wird in der Regel
einfache Arbeit abgelöst. Auch wenn weiterhin traditionelle
und weniger wissensbasierte Tätigkeitsfelder bestehen bleiben,
sind vorrangig die Unternehmen zu fördern, die neben einer
hochqualifizierten Erstausbildung ihren Beschäftigten eine
berufsnahe und einsatzbezogene berufliche Weiterbildung ermöglichen.
Lebenslanges Lernen ist eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung
einer wissensbasierten Wirtschaft. Sachsen-Anhalt braucht ein
zukunftsorientiertes Investitionsprogramm, das Arbeit, Bildung,
Umwelt und Infrastruktur umfasst. Dafür sind öffentliche
und private Investitionen dringend erforderlich.
Die Wirtschaftsförderung
kann und darf sich nicht nur auf die "Leuchttürme"
des Wachstums konzentrieren. Sachsen-Anhalt ist ein Land mit ländlichen
Räumen und mit Zentren zukunftsfähiger Industrieansiedelungen.
In den ländlichen Räumen muss eine Neuorganisation von
Wirtschaft, Beschäftigung und sozialen Lebensfeldern gefördert
werden. Beispiele hierfür sind die Entwicklung der Produktion
und Vermarktung regionaler Nahrungsgüter, die stoffliche
und energetische Verwertung von Biomasse, die Gewinnung regenerativer
Energien aber auch die soziale Organisation und Entwicklung des
ländlichen Lebens.
2. Wissen schafft Arbeit
Forschung
ist Umwandlung von Geld in Wissen, Innovation Umwandlung von Wissen
in Geld. Für eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung braucht
darum das Land eine vielgestaltige und leistungsfähige Wissenschafts-
und Hochschullandschaft. Darum müssen Forschungs- und Bildungseinrichtungen
entwickelt und nicht durch ständige Finanzkürzungen
in ihrer Profilierung begrenzt werden. Wir wollen, dass die Hochschuleinrichtungen
ihre Studien-angebote erweitern und exzellente Studienbedingungen
vorhalten können. Angesichts der zurückgehenden Zahlen
von Schulabgängerinnen und Schulab-gängern in den nächsten
Jahren halten wir es für geboten über den Tellerrand
des Landes hinaus zu schauen. Wir wollen um junge Menschen werben.
Sie sollen auch aus anderen Bundesländern und aus Europa
nach Sachsen-Anhalt kommen und hier gute Studien-, Lebens- und
Arbeitsbedingungen sowie eine attraktive kulturelle und soziale
Infrastruktur vorfinden. Dadurch motivieren wir junge Menschen
ihre Perspektive in Sachsen-Anhalt zu suchen oder sich in ihrer
Herkunftsregion als Werbende für unser Land einzusetzen.
Ein gebührenfreies Studium und wissenschaftliche Nachwuchsförderung
sind dafür wichtige Voraussetzungen. Solche Ziele und ihre
verlässliche Finanzierung sollen mit den Hochschulen des
Landes mittelfristig vereinbart werden.
Wir halten es für gerechtfertigt, dass die finanziellen Voraussetzungen
dafür durch einen Bildungsfinanzausgleich auf Bundes- und
Europaebene geschaffen werden.
Von der Arbeit
an Wissenschaftseinrichtungen können tragfähige Impulse
für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ausgehen.
Wissenschaftspotenziale des Landes bilden das Fundament, auf dem
sich innovative Unternehmen entwickeln oder neu gründen,
existenzsichernde, qualifizierte Arbeitsplätze entstehen
und neue Ideen zur Lösung von spezifischen Problemen der
Landesentwicklung geboren werden können. Darum fördern
wir den Transfer von Leistungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft
durch Erkenntnisse aus Produkt- und Verfahrensforschung sowie
innovativer Dienstleistungen, durch Ausgründungen, Neugründungen
und Beteiligung an Unternehmen durch Beschäftigte und die
Hochschule selbst. Wir wollen Existenzgründungen aus dem
Hochschulbereich, die auf neue moderne und zukunftsfähige
Technologien setzen, unterstützen und verlässlich fördern.
Hochschulen sollen in die Lage versetzt werden durch wissenschaftliche
Höchstleistungen verstärkt Drittmittel einzuwerben.
Sie sollen zudem verlässlicher Partner für Klein- und
Mittelunternehmen werden, auch um deren geringe Ausstattung mit
Forschungs- und Entwicklungskapazitäten auszugleichen. Zur
zusätzlichen Stärkung der Finanzbasis der Wissenschafts-einrichtungen
und der Forschung in kleinen und mittleren Unternehmen soll diese
mehr als bisher aus EU- und Bundesmitteln finanziert werden.
Wer auf Innovation
setzt und neue wissenschaftliche und technologische Felder erschließen
will, darf mit den möglichen Folgen nicht leichtfertig umgehen.
Neue Technologien und wissenschaftliche Erkenntnisse, insbesondere
aus sensiblen Bereichen, und ihre Anwendung brauchen die kritische
und öffentliche Debatte. Wir stehen dafür, dass solche
Forschungen und technologischen Entwicklungen im Für und
Wider verantwortungsbewusst öffentlich diskutiert werden.
3. Von Arbeit soll man leben können
Mindestens
die letzten zehn Jahre haben gezeigt: Die alte Ideologie, fortwährende
Steuerentlastung brächte ausreichend Wirtschaftswachstum
und könne so die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen,
hat sich als hartnäckige Legende erwiesen.
Für die Linkspartei.PDS steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
im Zentrum aller Bemühungen. Es müssen Bedingungen für
mehr tariflich entlohnte Dauer-arbeitsplätze geschaffen werden.
Lohn- und Sozialdumping, Einschränkung ökologischer
Standards und Aushebelung demokratischer Teilhabe führen
in eine Sackgasse und zur Entvölkerung ganzer Landstriche
und Stadtteile. Sie dürfen nicht länger hingenommen
werden. Lohndumping bringt außerdem vor allem kleine Unternehmen
in einen ruinösen Konkurrenzkampf. Wir fordern statt unhaltbarer
neoliberaler Versprechen haltbare Mindestlöhne auf tariflicher
und gesetzlicher Ebene.
Die Linkspartei.PDS
ist sich darüber im Klaren, dass mit der verstärkten
Entwicklung von Unternehmen, die auf neue Technologien setzen,
zwar die wirtschaftliche Stabilität des Landes gestärkt
werden kann, aber bei weitem nicht so viele Arbeitsplätze
geschaffen werden können, wie benötigt werden um die
extrem hohe Arbeitslosigkeit deutlich abzubauen. Auf der anderen
Seite gibt es in Sachsen-Anhalt wie in den anderen Bundesländern
auch einen erhöhten Bedarf an dauerhaft zu leistender Arbeit
im Bereich der sozialen Beratung und Betreuung und in der kulturellen
Arbeit, im Bereich der Bildung, bei der Arbeit mit Kindern und
Jugendlichen und im Umweltbereich. Die Linkspartei.PDS wendet
sich dagegen diese wichtigen sozialen, kulturellen und anderen
Dienstleistungen zu großen Teilen durch 1-€-Jobs abzudecken.
Wir sind dafür hier durch öffentliche Förderung
versicherungspflichtige und tarifgebundene dauerhafte Arbeitsplätze
zu entwickeln. Dass dies möglich ist, hat das auf Vorschlag
der Linkspartei.PDS ins Leben gerufene Feststellenprogramm in
der Jugendarbeit gezeigt, das über einen Zeitraum von sieben
Jahren verlässliche Stellen in der Jugendarbeit von Kommunen,
bei Vereinen und Verbänden gesichert hat.
Hartz IV ist
für viele Menschen bittere Realität. Aber was so ist,
muss so nicht bleiben. Die Proteste auf den Straßen und
der starke Zuspruch zum Projekt Linkspartei haben bereits den
Druck auf die herrschende Politik spürbar verschärft,
die schlimmsten sozialen Vergehen zumindest abzumildern. Doch
wir wollen mehr: Arbeit in Würde statt "Ein-Euro-Jobs",
Niedriglohn und Schwarzarbeit.
Wir treten dafür ein, dass Langzeitarbeitslose das Geld,
das sie als Arbeitslosengeld II zuzüglich der Kosten der
Unterkunft und als Zuverdienst aus "Ein-Euro-Jobs" erhalten
und als Nettolohn, also als Arbeitnehmer mit Arbeitsvertrag, ausgezahlt
bekommen. So können die Zwänge und Demütigungen,
die ihnen Hartz IV sonst zumutet, vermieden werden. Zudem können
mit diesen Geldern und ggf. durch ihre Kombination mit anderen
Fonds reguläre, versicherungspflichtige und existenzsichernde
zusätzliche Arbeitsplätze ge-schaffen werden - und zwar
dort, wo für die Privatwirtschaft Dienstleistungen für
Einzelne oder für das Gemeinwesen nicht rentabel sind. Ein
Abbau regulärer Beschäftigung im öffentlichen Sektor
und eine Beeinträchtigung der Privat-wirtschaft kann dabei
vermieden werden.
Beschäftigte in Bereichen mit geringer Wertschöpfung
dürfen nicht länger zu Verlierern abgestempelt werden.
Ihre Arbeit soll für sie selbst und für die Unternehmen
lohnender werden, und zwar nicht durch Kürzung der Nettolöhne,
sondern durch gezielte Lohnkostenzuschüsse aus öffentlicher
Hand. Die Sozialabgaben für besonders schlecht bezahlte Personengruppen
in bestimmten Branchen sollen aus Steuermitteln finanziert werden
um zusätzliche Beschäfti-gung zu schaffen. Dies ist
ein Vorschlag aus Sachsen-Anhalt - die "Magdeburger Alternative"
der Professoren Schöb und Weimann - und sie sollte in Sachsen-Anhalt
auch als bundesweites Pilotprojekt erprobt und eingeführt
werden.
Die Linkspartei.PDS
wird alle Initiativen unterstützen, die geeignet sind mehr
Ausbildungsplätze im dualen System zu schaffen. Dazu gehören
Lehrstellen in Betrieben, in Verbundausbildung und wenn nötig
auch in überbetrieblicher Ausbildung. "Ehrenrunden"
und "Warteschleifen" für Berufsanfänger sollen
vermieden werden und bleiben für uns nur eine Notlösung.
Besonders der Berufseinstieg ist für viele, die erfolgreich
eine Ausbildung abgeschlossen haben, eine hohe Hürde. Wir
wollen Kooperationsmodelle unterstützen, in denen mehrere
kleine Unternehmen Netzwerke bilden und einen Pool von Arbeitskräften
finanzieren. Die Linkspartei.PDS hat mit ihrem Programm "JINA
- Jugend in Arbeit" unter anderem vorgeschlagen Programme
wie "Enterprise" als Existenzgründungsoffensive
oder "Jugend baut auf" aufzulegen oder fortzuführen.
In erster
Linie geht es uns um reguläre Ausbildungen oder sozialversicherungs-pflichtige
Arbeit. Sie haben eindeutig Vorrang bei der beruflichen Integration.
Ergänzend zu den bisherigen Bund-Länder-Programmen sollen
jedoch landes-spezifische Fördermaßnahmen im Zusammenwirken
mit Jugendhilfeträgern und Sozialämtern, der Wirtschaft,
Arbeitsagenturen, den Kammern und sozialen Ein-richtungen für
den Einstieg in den Beruf auf den Weg gebracht werden. Das betrifft
sowohl die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen als auch
den Übergang ins Berufsleben nach der Ausbildung. Für
Jugendliche mit Benachteiligungen wollen wir eine kooperative
Förderstruktur in der Jugendberufshilfe als Modell-versuch
einrichten. Benachteiligten Jugendlichen muss die Suche nach Hilfen
erleichtert werden. Wir können uns vorstellen, dass solche
Angebote in allen Kreisen durch kommunale oder freie Träger
mobil oder in Jugendberatungsstellen gemacht werden.
4. Linke
wirtschaften sozial gerecht - Für eine solide und zukunftsfähige
Haushaltspolitik
Stabile öffentliche
Haushalte sind für die Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt
eine wichtige politische Zielgröße - wobei sich das
Land auch in dieser schwierigen Haushaltssituation nicht aus seiner
sozialen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger
stehlen darf.
Unter dem Gesichtspunkt schrumpfender Haushaltsmittel wird es
zukünftig wichtiger denn je sein festzulegen, welche öffentlichen
Aufgaben der Staat künftig für seine Bevölkerung
erfüllen will und welche finanziellen Mittel dafür erforderlich
sind.
Wir werden
alle Aufgaben des Haushaltes einer radikalen und kritischen Überprüfung
unterziehen. Investitionen und Entscheidungen müssen auf
ihre langfristigen Wirkungen und ihre Folgekosten hin überprüft
werden. Das gilt auch für die Notwendigkeit von Landesbeteiligungen
und für Landesbetriebe. Die Förderprogramme von EU,
Bund und Land sollen bei der Investitionsbank des Landes konzentriert
und zusammengeführt werden.
Die Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalts wird sich nachhaltig für
eine Demokra-tisierung von Haushaltspolitik einsetzen. Mit dem
Landeshaushalt entscheiden wir über Belange von vielen Betroffenen,
von Kommunen, Institutionen, Vereinen und Verbänden. Darum
müssen die Betroffenen in die Erarbeitung und die Entscheidung
haushaltspolitischer Ansätze konsequent mit einbezogen werden.
Die Entscheidungen möglichst weit nach unten zu verlagern,
ist einer unserer demokratischen Grundsätze. Aufgaben, die
vor Ort erfüllt werden können, sollen auch dort erledigt
werden. Daraus kann sich ein beträchtlicher Abbau von Bürokratie
ergeben.
Schuldenabbau
ist auch ein Ziel der Linkspartei.PDS. Allerdings nicht um jeden
Preis. Wenn es die Situation im Interesse der Zukunftsfähigkeit
des Landes erfordert, sind wir bereit auch künftig Kredite
aufzunehmen. Die Mittel sollen eingesetzt werden für Wertschöpfung
und Zukunftsfähigkeit sowie für Bildung.
Bildung ist
eine Investition in die Zukunft. Das ist für uns nicht nur
eine Floskel, sondern wir wollen diesen Anspruch auch im Landeshaushalt
untersetzen.
Wir meinen, dass der bisherige Begriff einer Investitionsquote
nicht in der Lage ist als Ausdruck einer nachhaltigen Haushaltspolitik
in einer wissensbasierten Gesellschaft zu dienen. Deshalb sollte
er ersetzt werden durch den Begriff einer Bildungsquote, die den
Anteil des Landeshaushaltes für Ausgaben im Bereich der Bildung
- angefangen bei der vorschulischen, über die schulische,
Hochschul-bildung, der Aus- und Weiterbildung bis hin zu Mitteln
in Forschung und Entwicklung, angibt.
Eine solche
Wende in der Haushaltspolitik lässt sich nicht ohne Mitwirkung
der Kommunen gestalten. Ihre finanzielle Situation muss daher
gestärkt werden. Die Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalts fordert
deshalb nach wie vor eine bundesweite Gemeindefinanzreform ein,
die kommunale Selbstverwaltung und die Erfüllung der Aufgaben
der öffentlichen Daseinsvorsorge ermöglicht. Auf Landesebene
muss nach unserer Meinung ein neuer Finanzausgleich zwischen Land
und Kommunen aufgestellt werden, der über einen längeren
Zeitraum Bestand hat und den Kommunen tatsächlich einen Finanzbedarf
zuweist, der für deren spezifische Aufgabenerfüllung
unabdingbar ist. Dabei sollen die soziale Situation und die zentralörtliche
Rolle einzelner Kommunen stärker Beachtung finden.
5. Auf den Anfang kommt es an!
Gemeinsam lernt sich's besser. Eine Schule für alle Kinder
schaffen
Wir wollen
und können uns nicht damit abfinden, dass für ein Viertel
aller Kinder in Sachsen-Anhalt die Lebensumstände durch Hartz
IV bestimmt werden. Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass
ausgerechnet diese Kinder und Jugendlichen auch noch von einem
Teil der öffentlichen Bildungsangebote de facto ausgeschlossen
werden. Das gilt für den Kindergarten ebenso wie für
die Musikschule. Aber auch der Besuch des Gymnasiums in den Klassen
11 und 12 oder der Berufsschule ist angesichts der hohen Fahrtkosten
von vielen Betroffenen kaum noch zu schultern. Die Politik des
Bundes aber auch des Landes sind hier ausgesprochen kurzsichtig.
Wir wollen das ändern. Da, wo es möglich ist, wie zum
Beispiel im Kindergarten, bei Fahrtkosten und Schulbüchern,
muss die Gesellschaft ihre Verantwortung wahrnehmen.
Auf den Anfang
kommt es an. Die Linkspartei.PDS misst der frühkindlichen
Förderung und Bildung einen hohen Stellenwert bei. Kindertageseinrichtungen
sind Bildungseinrichtungen! Sie legen den Grundstein für
erfolgreiches Lernen. Was hier versäumt wird, ist nur schwer
wieder aufzuholen. Um der wissensbasierten Gesellschaft gerecht
zu werden, bedarf es einer hohen Qualität der pädagogischen
Arbeit in diesen Einrichtungen. Angebote der frühkindlichen
Förderung und Bildung müssen darum allen Kindern unabhängig
vom Erwerbsstatus der Eltern offen stehen. Die Linkspartei.PDS
besteht also auch weiterhin auf der Forderung, dass alle Kinder
einen Anspruch auf Ganztags-betreuung haben müssen.
Für die Entwicklung und Chancengleichheit der Kinder ist
ein Zusammenwirken aller Beteiligten entscheidend. Wir haben mit
dem Konzept "Frühkindliche Förderung und Bildung
- die Kindertagesstätte der Zukunft" ein Diskussions-papier
vorgelegt, mit dem wir sie alle - Kinder, Eltern, Erzieherinnen
und Erzieher, Schule, aber auch die Wirtschaft - ansprechen und
zur Diskussion und Zusammenarbeit einladen. Starke Kinder brauchen
starke Eltern. Darum müssen insbesondere für Eltern
bedarfsgerechte Beratungs- und Bildungsangebote entwickelt werden,
die ihnen helfen ihre Kinder besser zu fördern. Wir wollen
die Zusammenarbeit aller Träger und Verbände unterstützen.
Wir wollen die größeren Betriebe ermuntern, Betriebskindergärten
einzurichten, aber auch die gemein-same Projektarbeit in Kindereinrichtungen
zu unterstützen. Bei allen Vorschlägen und Maßnahmen,
die wir entwickelt haben und weiter entwickeln werden, steht der
konkrete Nutzen für das Kind im Mittelpunkt.
Dem wollen
wir durch eine veränderte Ausbildung der Erzieherinnen und
Erzieher gerecht werden. Wir wollen eine Hochschulausbildung für
sie durch-setzen, wie es mit Ausnahme von Deutschland und Malta
europaweite Praxis ist. Das würde auch den hohen Erwartungen
entsprechen, die heute an die frühkindliche Bildung in der
Öffentlichkeit gestellt werden.
Gemeinsam
lernt sich's besser. Eine hohe Bildung ist eine Grundvoraussetzung
dafür, dass junge Menschen ihre individuellen Chancen für
ein selbstbestimmtes Leben wahren und entwickeln können.
Wir erachten es darum als erforderlich eine grundlegende Bildungsreform
in Inhalt und Form in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen. Unser
Ziel ist eine Gemeinschaftsschule, die sich auszeich-net durch
ein hohes Bildungsniveau, mehr individuelle Förderung, hohe
Bildungs-beteiligung und mehr demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten
aller an Schule Beteiligten. Niemand soll ausgegrenzt oder benachteiligt
werden.
Für einen
erfolgreichen Übergang von der Vorschule in die Schule ist
eine intensive Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtung
und Schule erforder-lich. Sie muss daher ausgebaut werden. In
der Grundschule sollen die Grundlagen für höchstmögliche
Bildungsabschlüsse gelegt werden. Die flexible Schulein-gangsphase
ist eine Möglichkeit für alle Schülerinnen und
Schüler bessere Lernvoraussetzungen zu schaffen. In ihr sollen
Kinder in einem auf die Besonder-heiten jedes Kindes möglichst
gut zugeschnittenen Bildungsprogramm in jahrgangsübergreifenden
Gruppen lernen und so in ein bis drei Jahren das Lern-niveau der
dritten Klasse erreichen, ohne dass sie die Erfahrung des "Sitzenbleibens"
machen müssen.
Die Linkspartei.PDS tritt dafür ein die frühe Trennung
in unterschiedliche Bildungsgänge zu beenden und den Übergang
zu einer Schule für alle Kinder mit längerem gemeinsamen
Lernen schrittweise zu gestalten. Eine Schule für alle Kinder
zeichnet sich dadurch aus, dass sie alle Kinder in ihrer unterschiedlichen
Individualität fördert, leistungsschwache und auch leistungsstarke.
In der Sekundarstufe I sollen Wege des Überganges zu einem
längeren gemeinsamen Lernen geöffnet werden. Die Sekundarschule
steht darum im Zentrum unserer Bemühungen und soll vor allem
gestärkt werden. Sie soll alle Abschlüsse der Sekundarstufe
I ermöglichen und den Weg zum Abitur nach 12 Schuljahren
ohne Zeitverzug oder Qualitätsverlust öffnen. Kinder
mit unterschiedlichem Leistungs-vermögen sollen individuell
gefördert, Nachteile ausgeglichen werden. Wir setzen dabei
auf die Vorzüge des gemeinsamen Lernens. Dafür sollen
zusätzliche pädagogische Fachkräfte auch in der
Sekundarschule zur Unterstützung des Unterrichts eingesetzt
werden. So können unterschiedliche Lernvoraussetzungen am
besten ausgeglichen und besondere Begabungen am besten gefördert
werden. Dem dient auch der verstärkte Einsatz von Sozialpädagoginnen
und -pädagogen und die Beförderung von Ganztagsschulangeboten.
Ziel ist, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler
einen qualitativ guten Abschluss der zehnten Klasse erreichen
können. Die Entscheidung für einen gymnasialen Abschluss
kann im Zuge dieser Veränderungen zunehmend nach der Klasse
9 erfolgen. Im Gegenzug muss die Möglichkeit eingeräumt
werden, dass in den Gymnasien die Chance besteht, einen vollwertigen
Sekundarschulabschluss nach der zehnten Klasse zu erwerben. Durch
diese Öffnung von Sekundarschulen und Gymnasien ermöglichen
wir jedem Schüler und jeder Schülerin einen Entwicklungsweg
ohne Sackgassen und ohne das Gefühl des Scheiterns, wenn
der gymnasiale Weg nicht erfolgreich ist. Zudem machen wir eine
Entwicklung der Schullandschaft in Sachsen-Anhalt möglich
ohne sofort die Schulstrukturen zu ändern.
Die Linkspartei.PDS setzt sich dafür ein, dass die Voraussetzungen
für eine berufliche Ausbildung verbessert werden. Dazu schlagen
wir vor bereits in der Sekundarstufe I Elemente polytechnischer
Bildung in den Unterricht aufzu-nehmen. Erfahrungen des produktiven
Lernens und von Betriebspraktika sollen dafür genutzt werden.
Auch die in Zukunft frei werdenden Kapazitäten von berufsbildenden
Schulen können dienlich sein Angebote polytechnischer Bildung
in die allgemein bildenden Schulen zu integrieren. Dies und eine
bessere und frühzeitige Berufsberatung sollen den Einstieg
der Absolventinnen in das Berufs-leben erleichtern. Die Schule
kann die Voraussetzungen verbessern, notwendig sind aber auch
mehr betriebliche Ausbildungsplätze.
Wir erachten
es als notwendig ein flächendeckendes Netz leistungsfähiger
Bildungsangebote auch in ländlichen Regionen zu sichern.
Dafür sollen die Voraussetzungen für die Schulentwicklungsplanung
verändert und vor allem flexibler gestaltet werden. Zudem
soll es den kommunalen Schulträgern ermög-licht werden
trotz angespannter Haushaltslage Schulen in einen vernünftigen
baulichen Zustand zu versetzen.
Vielerorts
haben Schulen intensive und ideenreiche Beziehungen zu ihrem städtischen
oder gemeindlichen Umfeld entwickelt. Vielfältige Kooperationen
haben die Angebote von Schulen auch außerhalb des reinen
Unterrichts bereichert. Wir wollen diesen Prozess weiter unterstützen
und anregen. Es geht uns um ein besseres Angebot von kulturellen,
sportlichen und anderen Freizeitangeboten im Umfeld der Schulen.
Sie können sich so als Zentren regionaler Entwicklung, nicht
nur für die junge Generation, entwickeln.
6. Vor Ort entscheiden. Demokratische Teilhabe stärken.
Verwaltung modernisieren.
Die Linkspartei.PDS
setzt sich dafür ein, dass alles was vor Ort entschieden
werden kann, auch vor Ort zu entscheiden ist. Hier liegen die
größten Potenziale für bürgerschaftliches
Engagement und die Übernahme von Eigenverantwortung. Deshalb
engagiert sich die Linkspartei.PDS für die Herausbildung
von Bürgerkommunen in Sachsen-Anhalt.
Verwaltungen, insbesondere die Kommunalverwaltungen, müssen
sich als Dienstleister und Partner für die Bürgerinnen
und Bürger, aber auch als Manager und Moderatoren für
Bürgerengagement begreifen. Auf Ortsebene sollen mehr Informations-,
Beteiligungs- und Entscheidungsrechte für Bürgerinnen
und Bürger eingeräumt werden. Wir wollen, dass Bürgerinnen
und Bürger über Finanzfragen durch die Aufstellung von
Bürgerhaushalten mit entscheiden können. Die Linkspartei.PDS
strebt an, dass künftig auch Aufgaben, die heute durch das
Landesverwaltungsamt entschieden werden, wie die Sozialverwaltung,
die Schulaufsicht oder auch die regionalen Planungen in den Kommunen
angesiedelt werden. Bürgerentscheide sollen auch in Bezug
auf solche Aufgaben möglich sein, die vorher beim Land lagen.
Wir wollen das Ortschaftsverfassungsrecht qualifizieren. Es muss
mehr Entscheidungskompetenzen gewählter Ortschaftsräte
enthalten und die Wieder-einführung von Stadtteilräten.
Das alles muss durch angemessene Finanzzu-weisungen gesichert
werden. Für Sachsen-Anhalt soll gelten: alles, was der Rat
oder der Kreistag entscheiden können, kann grundsätzlich
auch von Bürgerinnen und Bürger entschieden werden.
Mit dem Wandel hin zur Bürgerkommune wandelt sich zugleich
die Aufgaben-zuständigkeit kommunaler Mandatsträger.
Bisher sind sie vor allem für Detail-fragen zuständig,
für die Toiletten in der Schule, den Kinderspielplatz, den
Gehweg oder den Gullydeckel. Das ist gewiss nicht unwichtig. Aber
künftig sollen sie zunehmend auch für die strategischen
Ziele, für die Entwicklung ihrer Gemeinde oder Region Verantwortung
tragen und diese beeinflussen können. Darum müssen sich
auch die Arbeitsbedingungen für kommunale Mandats-träger
verändern und so verbessern, dass sie diesen Aufgaben auch
gerecht werden können.
Eine Stärkung
der kommunalen Selbstverwaltung und die Erweiterung der Beteiligung
von Bürgerinnen und Bürgern machen letztlich das bürgerferne
Landesverwaltungsamt überflüssig. Ein moderner, auf
zwei Ebenen ausgerich-teter Verwaltungsaufbau wird ermöglicht.
Deshalb setzt sich die Linkspartei.PDS auch dafür ein die
Kreisgebietsreform auf fünf Regionalkreise auszurichten.
Dem Land aber auch den Kommunen soll dadurch eine erneute Reform
in wenigen Jahren erspart und gleichzeitig eine kommunale Politikreform
hin zu Bürger-kommunen ermöglicht werden.
Eine Voraussetzung
für das aktive Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger
ist eine umfassende Information, das gilt für Kabinettsbeschlüsse
auf Landesebene genauso wie für Beschlüsse der politischen
Verwaltungsebene vor Ort. Hier gilt es entsprechende rechtliche
Voraussetzungen zu schaffen für bessere Verbraucher-informationen
und das Recht auf Akteneinsicht. Wir wollen auch das Petitions-recht
stärken.
7. Städte, Gemeinden und ländliche Regionen lebenswert
gestalten
Die Mehrheit
der Bevölkerung Sachsen-Anhalts lebt nicht in den Großstädten,
sondern in unterschiedlich gewachsenen und strukturierten ländlichen
Räumen. Die wirtschaftlichen und demografischen Entwicklungen
der vergangenen Jahre erfordern ein neues Nachdenken darüber,
wie diese Räume gestaltet, wirtschaftlich gestärkt und
die Lebensqualität in ihnen verbessert werden können.
Die Landwirtschaft ist für die Zukunft nicht nur Lieferant
von Nahrungsmitteln und Zulieferer für die Nahrungsgüterwirtschaft
in Sachsen-Anhalt. Sie ist zunehmend auch Partner für die
innovativen Unternehmen. Insbesondere auf dem Gebiet der erneuerbaren
Energien und der nachwachsenden Rohstoffe sind die Verwertungsmöglichkeiten
erst im Ansatz erschlossen. Hier bietet sich ein wichtiges Feld
für einen stabilen und wirtschaft-lichen Aufschwung durch
umweltgerechte Technologien und Ressourcen sparendes Wirtschaften.
Mit der Erschließung
neuer wirtschaftlicher Betätigungsfelder für die ländlichen
Räume und ihrem besonderen landschaftlichen Reiz wächst
auch ihre Attraktivität. Dem muss durch eine entsprechende
infrastrukturelle Entwicklung Rechnung getragen werden. Die Linkspartei.PDS
sieht es als dringend geboten die Entwicklung der Städte
und Gemeinden dem demografischen Wandel anzupassen. Dazu muss
die Förderpraxis verändert werden. Sie soll gebündelt
und pauschaliert werden, so dass die Kommunen nicht mit einer
Vielzahl von Programmen konfrontiert sind, sondern sie entsprechend
ihrer Schwerpunkt-setzung vor Ort eigenverantwortlich einsetzen
können. Unsere Vorhaben zur Kommunalreform sollen Bürgerinnen
und Bürger in die Lage versetzen über die Entwicklung
ihres Ortes selbst zu entscheiden. Dazu gehört für uns
auch ein ausgewogenes Netz von sozialen, Kultur- und Bildungseinrichtungen
und eine lebendige Vereinstätigkeit in den Kommunen. Dies
alles wird zu einem neuen Gesicht der Kommunen führen, in
denen man gerne lebt.
Bei der Regional-
und Landesplanung, insbesondere beim Stadtumbau muss die demografische
Entwicklung künftig noch stärker berücksichtigt
werden. Heute verbrauchen immer weniger Sachsen-Anhalter immer
mehr Fläche. Das kann, zumal bei zurückgehender Bevölkerungszahl,
nicht so bleiben. Wir brauchen nicht immer mehr betonierte Flächen
und Verkaufstempel auf der grünen Wiese. Die Zeit ist längst
reif von einem extensiven Umgang mit Siedlungs- und Verkehrsfläche
zu einer vorsorgenden Flächenhaushaltspolitik überzugehen.
Dabei geht es um die Wiederbelebung der Innenstädte und der
Ortskerne und die Entwicklung des Wohnungsbestandes, so dass er
an den tatsächlichen Bedarf auch generationen-gerecht angepasst
wird. Wir wollen die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen
besonders unterstützen ein solches bedarfsorientiertes Wohnungsangebot
entwickeln zu können.
Zu einem modernen
Leben gehört selbstverständlich Mobilität. Mobil
sein können muss man auch ohne eigenes Auto. Um im ländlichen
Raum unter den veränderten demografischen Bedingungen Mobilität
besonders für ältere und jüngere Mitbürger
zu sichern, schlagen wir als Ergänzung des öffentlichen
Personennahverkehrs vor "Gemeindebusse" einzuführen,
die stärker individuelle Fahrtwünsche berücksichtigen
können. Wir halten dies für eines der wichtigen Betätigungsfelder
für die von uns vorgeschlagene öffentlich geförderte
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Alternative
zu den 1-€-Jobs. Darüber hinaus geht es auch um den
angemessenen Erhalt des schienengebundenen Personennahverkehrs
als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
8. Kultur
gehört zum Reichtum dieses Landes
Die Linkspartei.PDS
setzt sich dafür ein Sachsen-Anhalts reiche Kulturlandschaft
zu erhalten und zu entwickeln und als weichen Standortfaktor für
dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung zu nutzen. Sie ist für
uns nicht nur Bestandteil der Lebensqualität in den Städten
und Gemeinden, sondern auch Grundlage für die Entwicklung
einer reichen Kulturlandschaft und des Kulturtourismus. Darum
hat die Linkspartei.PDS ein Landeskulturkonzept eingefordert,
das nun in einem ersten Entwurf vorliegt. Wir wollen dieses Landeskulturkonzept
als Leitfaden für die kulturelle Entwicklung dieses Landes
ausgestalten. Angesichts der demogra-fischen Entwicklungen und
vor dem Hintergrund der kommunalen Neugliederung des Landes ist
es eine besondere Herausforderung ein ausgewogenes Netz kultureller
Einrichtungen, von Theatern, Orchestern, Museen, Bibliotheken
zu erhalten und für alle Bürgerinnen und Bürger
erreichbar zu machen. Dazu bedarf es einer zuverlässigen
Finanzierung von Kultureinrichtungen durch das Land und die Kommunen.
Unter anderem sollen verlässliche Theaterverträge dazu
dienen eine ausgewogene und attraktive Theaterlandschaft zu sichern.
Die Linkspartei.PDS setzt sich dafür ein Künstlerverbände
in Sachsen-Anhalt zu fördern. Besonderes Augenmerk gilt dabei
dem künstlerischen Nachwuchs. Ein Schwerpunkt für die
Partei wird auch weiterhin das Mühen um eine flächen-deckende
Musikschullandschaft sein, die neben der musikalischen Grundver-sorgung
auch besondere Begabungen fördert, hilft den Berufsnachwuchs
zu entwickeln und das Ensemblemusizieren pflegt. Musikschulen
sollen in der Lage sein Kinder mit musikalischen Begabungen unabhängig
von der Zahlungsfähigkeit ihrer Eltern zu fördern.
Kultur kommt ohne das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern
jeden Alters nicht aus. Wir wollen ihr Engagement durch die Förderung
der Verbands- und Vereinsarbeit und die Aufwertung des Ehrenamtes
in der Kultur stärken und entsprechend würdigen. Kulturelle
Angebote sollen für alle Bevölkerungsgruppen unabhängig
vom Alter oder der sozialen Lage zugänglich sein. Staatlich
geförderte Einrichtungen sollen eine Preisgestaltung vorhalten,
die niemanden vom Besuch ihrer Angebote ausschließt. Die
Einführung von regionalen Familienpässen betrachten
wir als ein Mittel soziale Sonderungen nach dem Einkommen zurückzudrängen.
Unser Ziel ist es eine kulturelle Grundversorgung auch bei Haushaltsnotlagen
zu sichern. Dafür ist sowohl eine ausreichende Kommunalfinanzierung
erforderlich wie auch die Förderung von Angeboten im Landesinteresse
durch Verträge oder Richtlinien sowie die Förderung
einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit. Die bevorstehende
Kreisgebietsreform bietet neue Chancen die Finanzierung überörtlich
bedeutsamer Einrichtungen neu zu regeln.
In den letzten Jahren haben Ausstellungen zur Geschichte und Kultur
dieses Landes eine überregionale Ausstrahlung gehabt. Mit
solchen Pfunden des kulturellen Erbes und des zeitgenössischen
künstlerischen Schaffens wollen wir künftig mehr wuchern.
Sachsen-Anhalt ist ein Land mit einem großen Reichtum an
Kultur und Kunstschätzen, insbesondere an kulturellen Denkmalen.
Die "Straße der Romanik" ist nur ein Beispiel
dafür. Der Kunst und Kultur des Landes prägende Einfluss
von Renaissance und Reformation haben darin einen unverzichtbaren
Platz. Diesen Reichtum gilt es nicht nur zu pflegen, sondern für
die Entwicklung des Landes nutzbar zu machen. Sachsen-Anhalt soll
als Reiseziel für Kultur- und Kunstinteressierte immer attraktiver
werden. Landschaften und Brauchtum gehören dazu. So kann
das Land Sachsen-Anhalt noch stärker als attraktives Ziel
des Tourismus entwickelt werden - einem nicht zu unterschätzen-den
Wirtschaftsfaktor.
9. Bürgerrechte schützen. Öffentliche Sicherheit
stärken
Die Linkspartei.PDS
setzt sich für den Erhalt und die Erweiterung demokratischer
und starker zivilgesellschaftlicher Strukturen, für den Vorrang
sozialer Verant-wortung und den umfassenden Schutz der Bürger-
und Freiheitsrechte als das Fundament einer lebendigen Demokratie
ein.
Wir vertreten einen Demokratieansatz, der mit Freiheitsrechten
eng verknüpft ist und auf soziale Gerechtigkeit sowie auf
eine umfassende Mitbestimmung in allen gesellschaftlichen Belangen
durch mehr demokratisches Engagement des Einzelnen hinzielt. Der
Persönlichkeitsschutz jedes Bürgers und jeder Bürgerin
soll nach unserem Willen gewährleistet bleiben. Die zunehmende
Erfassung in Datensystemen und den unbeschränkten Datenaustausch
lehnen wir ab.
Die Linkspartei.PDS
stellt sich der Aufgabe öffentliche Sicherheit zu gewährleisten
und Menschen vor kriminellen Bedrohungen sowie vor ungerecht-fertigten
Eingriffen des Staates in ihre persönliche Sphäre zu
schützen.
Unser Konzept zur Öffentlichen Sicherheit in Sachsen-Anhalt
zielt auf einen ressortübergreifenden Ansatz. Die Linkspartei.PDS
setzt damit auf ein Konzept, das gesellschaftliche Prävention
vor Repression stellt und eine weitreichende Beschränkung
staatlicher Grundrechtseingriffe einfordert. Bürgerinnen
und Bürger sollen ihre Grundrechte ohne Einschränkungen
wahrnehmen können. Dies ist für uns unabdingbare Voraussetzung
für öffentlich Sicherheit.
Wir wollen eine bürgernahe, demokratisch strukturierte Polizei.
Darum setzen wir uns ein für ein Personalentwicklungskonzept
der Polizei, das garantiert, dass sie in der Fläche und vor
Ort präsent ist. Die Polizei muss in den Kommunen sicht-
und ansprechbar sein. Dazu muss die Polizeistrukturreform mit
dem Ziel einer Reduzierung der vorhandenen Polizeidirektionen
des Landes fortgesetzt werden.
Die Justiz
als dritte Gewalt ist unerlässlich für den Erhalt der
persönlichen Freiheit und Sicherheit sowie die Schaffung
von Rechtsfrieden. Für sie müssen darum solche Bedingungen
geschaffen werden, die es erlauben Verfahren schneller und in
größerer zeitlicher Nähe zur Tat durchzuführen.
Wir wollen, dass die Gewaltenteilung als wichtiger Grundsatz einer
demokra-tischen Gesellschaft auch künftig erhalten wird.
Darum darf das Justizministerium auf keinen Fall dem Innenministerium
unterstellt werden, das wäre aus unserer Sicht verfassungswidrig.
Die von Gerichten verhängten Strafen sind kein Selbstzweck.
Sie dienen nicht nur der Sühne, sondern sie sollen der Resozialisierung
des Täters dienen. Um das zu gewährleisten, müssen
sowohl die Personalsituation wie auch die baulichen Voraussetzungen
in den Justizvollzugsanstalten verbessert werden.
Opfer und Täter müssen Subjekte, nicht Objekte des Verfahrens
sein.
Wir wollen darum einen Stiftungsfonds für Opferhilfe einrichten
und den Täter-Opfer-Ausgleich ausbauen.
Viele Menschen
fordern heute härtere Strafen für Straftäter. Angesichts
mancher Verbrechen ist das verständlich. Doch härtere
Strafen führen nicht zu weniger Straftaten. Das ist ein Irrglaube.
Die Möglichkeiten unseres Rechtssystems sind ausreichend,
um Straftäter für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen.
Wir wollen uns viel mehr dafür einsetzen, dass durch die
gesamte Politik Straftaten vermieden werden. Wir setzen darum
darauf, dass durch eine bessere Politik in den Bereichen Jugend,
Bildung, Beschäftigung und Familie die beste Präven-tionsarbeit
geleistet wird.
Weder bei der Polizei noch bei der Justiz halten wir es für
angebracht, die öffentlichen und staatlichen Aufgaben zur
Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit, wie den
Justizvollzug oder das Gerichtsvollzieherwesen, zu privatisieren.
Diese Aufgaben müssen unbedingt in den Händen des Staates
bleiben.
Auch in der
Zukunft werden wir uns aktiv an breiten demokratischen Bündnissen
zur Bekämpfung der rechtsextremistischen und neofaschistischen
Kräfte beteiligen und an ihrer Forderung nach besserer öffentlicher
Unterstützung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen
festhalten. Wir treten darum auch für die Aufnahme einer
antifaschistischen Klausel in die Verfassung des Landes von Sachsen-Anhalt
ein.
Wir halten es für erforderlich die gegenwärtige öffentliche
Wahrnehmung von NS-Verbrechen sowie die Gestaltungsmöglichkeiten
des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus öffentlich
zu diskutieren. Die Linkspartei. PDS unterstützt die Errichtung
einer Stiftung "Gedenkstätten Sachsen-Anhalt".
Neben den bisherigen fünf sich in Landesträgerschaft
befindenden Gedenkstätten sollen zusätzlich die KZ-Gedenkstätte
Schloss Lichtenburg in Prettin und die Gedenkstätte Feldscheune
Isenschnibbe in Gardelegen auf Grund ihrer überregionalen
Bedeutung Bestand-teile der Stiftung sein. Angesichts der Tatsache,
dass zunehmend Zeitzeugen nicht mehr vorhanden sind, muss Gedenkkultur
in Sachsen-Anhalt qualifiziert und modernisiert werden. Dieses
ist eine wichtige Herausforderung für die Stiftung aber auch
für Schulen und Hochschulen in unserem Land.
10. Viele neue soziale Ideen für Sachsen-Anhalt
Es geht um
einen Richtungswechsel von nachsorgender Sozialpolitik, die Menschen
eher schlecht als recht als Empfänger magerer Unterstützungs-leistungen
verwaltet, hin zu einer vorsorgenden und tatsächlich aktivierenden
Sozialpolitik, die Armut und soziale Ungleichheit nicht verfestigt,
sondern abbaut, die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung als
lohnenswerte Alternative überhaupt erst möglich macht.
Die Sozialreformen der vergangenen Jahre haben die Lebenssituation
vieler Familien enorm verschlechtert. Für die Sozialpolitik
eines Landes bleibt heute nicht selten nur die Chance, Armut und
deren Folgen zu mildern, einen Ausgleich zwischen arm und reich
voranzu-bringen. Das nehmen wir als Herausforderung an.
Kinder- und
Jugendarbeit braucht Verlässlichkeit. Die Linkspartei.PDS
setzt sich dafür ein. Wir wollen das Berichtswesen abbauen
und überbürokratisierte Verwendungsnachweise bei der
Arbeit der Jugendverbände zurücknehmen. So wollen wir
Vertrauen in die Träger von Kinder- und Jugendarbeit demonstrieren.
Wir streben mehr Flexibilität bei Durchführung und Abrechnung
von Projekten an, denn Quantität steht nicht immer für
Qualität. Durch eine Festbetragsfinanzierung in Form von
Budgets für die Träger von Jugendein-richtungen soll
über mehrere Jahre mehr Verlässlichkeit geschaffen werden.
Die Mittel der Jugendpauschale und des Fachkräfteprogramms
wollen wir erhalten, da von diesen Geldern die Trägerlandschaft
im kommunalen Bereich erheblich abhängig ist. Die Linkspartei.PDS
wird sich dafür einsetzen Projekte der Kinder- und Jugendarbeit
auch durch EU-Mittel zu unterstützen.
Zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements junger Menschen
sollen die Jugendinitiativen, -vereine und -verbände künftig
die Möglichkeit haben eigene oder ehrenamtlich erbrachte
Leistungen als eine Form von Eigenmitteln einzu-werben, ohne dass
ihnen dafür die finanziellen Mittel gekürzt werden.
Davon werden auch kleine und unabhängige Jugendinitiativen
profitieren, die auf keine Verbandsstruktur zurückgreifen
können. Diese Möglichkeit ist bis jetzt nicht in Sachsen-Anhalt
gegeben - die Linkspartei.PDS wird sich dafür einsetzen.
Eigentum stiftet!
Wir wollen Vermögenden in Sachsen-Anhalt als Stifter die
Möglichkeit geben, transparent und verantwortungsvoll besondere
soziale Projekte für Kinder und Jugendliche zu fördern.
Viele soziale
Ideen für Familien und ihre Kinder. Wir wollen die flächendeckende
Einführung regionaler Familienpässe befördern,
die Eltern mit ihren Kindern viele neue bisher unbekannte kulturelle
und soziale Angebote vor Ort eröffnen, darunter den Besuch
von Museen, Schwimmbädern, Kursen der Volkshochschulen oder
von Bibliotheken. Vor allem einkommensschwachen Familien wollen
wir damit eine lebenspraktische Hilfe geben, die ihnen die Teilhabe
am sozialen und kulturellen Leben wieder ermöglichen soll.
Sozialpolitik
soll bürgernah, unkompliziert und effizient sein: Angebote
für Lebenshilfen in Krisensituationen - Schuldner- und Insolvenzberatung,
Ehe-, Lebens- und Erziehungsberatungen, Suchtberatung u.v.a. -
werden in den Kommunen in zunehmendem Maße gebraucht. Die
Angebote sind aufgrund sehr unterschiedlicher Finanztöpfe
zu stark zersplittert. Mit einer kommunalen Sozialpauschale wollen
wir deshalb die dafür notwendigen Gelder bündeln und
den Kommunen für diesen Zweck in die eigene Verantwortung
geben.
Die Gesundheitsziele unseres Landes sollen gesundheitsbewusstes
Handeln befördern. Wir wollen künftig darauf achten,
dass auch Familien mit geringem Einkommen und schwierigen Lebenssituationen
einbezogen werden.
Die Alten
nicht vergessen. Die Linkspartei.PDS tritt für eine aktivierende
Seniorenpolitik ein, die die Potenziale der älteren Generation
und ihre Ansprüche nach gesellschaftlicher und sozialer Integration
stärkt. Wir wollen auf die Erfahrungen der Alten nicht verzichten.
Darum wollen wir die Mitwirkungsrechte von Seniorinnen und Senioren
in einem Landesseniorenvertretungsgesetz verankern. Vor dem Hintergrund
der demografischen Entwicklung in Sachsen-Anhalt werden vor allem
die "jungen Alten" immer mehr zur tragenden Kraft des
bürgerschaftlichen Engagements und der sozialen Netzwerke
in den Kommunen. Durch öffentlich geförderte Dauerarbeitsplätze
muss die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass ehrenamtliche
Tätigkeit verlässliche Ansprechpartner findet und koordiniert
werden kann. Dieser Bereich wird in Zukunft zu einem wichtigen
Arbeitsmarkt außerhalb der Wirtschaft heranwachsen.
In die Zukunft
zu investieren heißt für uns auch alle sozialen und
baulichen Barrieren für Menschen mit Behinderungen aus dem
Weg zu räumen. Ein neues Landesgleichstellungsgesetz soll
ein weiterer Schritt auf diesem Wege dahin sein.
Eine Fortschreibung bestehender Strukturen und Hilfeformen mindert
Lebens-qualität und Teilhabechancen und wird nicht finanzierbar
sein. Die bestehenden Strukturen entsprechen nur ungenügend
modernen Vorstellungen von einem selbstbestimmten Leben behinderter
Menschen. Die Linkspartei.PDS strebt ein Umsteuern an und wird
neue Prioritäten setzen. Dabei stehen die Selbstbe-stimmung
behinderter Menschen, ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
und der Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile im Mittelpunkt.
Diesen Weg wollen wir im Dialog mit den betroffenen Menschen und
ihren Organisationen gehen. Wir wollen trägerübergreifende
Budgets sowie Modelle eines Teilhabe-geldes erproben. Zur Herstellung
und Sicherung einer barrierefreien Umwelt sollen das Stadtumbauprogramm
Ost, das Dorferneuerungsprogramm sowie alle Infrastrukturmaßnahmen
entsprechend gestaltet werden.
Sozialpolitik
ist ohne Geld nicht zu haben. Aber dadurch werden Menschen wieder
zu Selbsthilfe und Engagement ermutigt. Das ist ein Gewinn für
alle. Sozialpolitik sichert und schafft Arbeitsplätze.
Die Linkspartei.PDS wählen!
Die Linkspartei.PDS
ist eine Partei, die rechnen kann und mit der man rechnen kann.
Sie hat Augen und Ohren für die Menschen, die in diesem Land
leben und für ihre Sorgen und Nöte ebenso wie für
ihre Wünsche und Hoffnungen. Sie achtet Engagement und will
es bestärken. Und: Die Linkspartei.PDS ist nicht beratungs-resistent.
Wir wollen unser politisches Angebot nicht nur in der Landespolitik
umsetzen, sondern auch weiter entwickeln. Das gilt auf jeden Fall,
gleich ob die PDS nach der Landtagswahl wieder in der Opposition
sein wird oder ob wir einen Partner oder eine Partnerin für
eine mögliche Regierungsbildung finden. Unser Anspruch ist
ein Richtungswechsel in der Politik. Dafür machen wir Vorschläge
und dafür werben wir um Ihre Stimme. Darum treten wir auch
mit einem Ministerpräsidentenkandidaten, Wulf Gallert, an
und mit einer Gruppe von Fachleuten, die nachweisen, dass sie
das, was wir vorschlagen, auch umsetzen können und die am
Zustandekommen unseres politischen Programms großen Anteil
haben. Es gehört zum Grundverständnis unserer Politik,
dass wir Vereine, Verbände aus Wirtschaft, Kultur und sozialer
Arbeit genauso einladen, mit uns gemeinsam nach den besten Lösungswegen
für dieses Land suchen, wie wir mit Gewerkschaften gern zusammenarbeiten.
Der Volksentscheid zur Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt hat uns
dafür gute Erfahrungen gebracht.
Nur eines
bleibt unumstößlich: wir wollen uns nicht abfinden
mit dem derzeitigen Zustand und sozial muss es zugehen. Wir wollen
Menschen bestärken und ihnen die Möglichkeit geben ihre
Angelegenheiten auch in die eigenen Hände zu nehmen.
Liebe Wählerinnen
und Wähler, nach der Bundestagswahl hat sich das politische
Kräfteverhältnis in dieser Bundesrepublik verändert.
Die Politik des Sozialabbaus von Rot-Grün ist abgewählt
worden, das konservative Lager hat keine Mehrheiten erringen können.
Die Linkspartei.PDS ist nicht nur im Osten mit dem stärksten
Ergebnis in ihrer Geschichte gewählt worden, sie ist auch
in mehreren Altbundes-ländern mit deutlich über 5 %
der Stimmen gewählt worden. Mit dem Zusammen-gehen von WASG
und PDS ist die Chance gegeben den Teufelskreis des politischen
und gesellschaftlichen Stillstandes und des ständigen Sozialabbaus
zu durchbrechen. Dass es links von der SPD noch eine klare politische
Alternative gibt, wird zur Normalität in diesem Land werden,
wie das in Europa fast überall seit Jahren oder Jahrzehnten
der Fall ist. Die Linkspartei.PDS wird die Debatte um andere gesellschaftliche
Lösungen, als sie die große Koalition des Sozial-abbaus
seit Jahren predigt, in der Öffentlichkeit endlich in Gang
bringen. Sie ist zugleich ein Garant dafür, dass der Osten
nicht wie üblich nach der Wahl abgeschrieben wird. Wir bleiben
unseren Überzeugungen treu, die wir uns in den letzten Jahren
parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit erarbeitet
haben. Dafür stehen Personen, die Sie aus der politischen
Arbeit im Land schon lange kennen ebenso, wie solche die neu zu
uns gekommen sind.
Es gibt also allen Grund uns zu vertrauen und uns Ihre Stimme
zu geben für eine starke linke Politik in Regierung oder
Opposition.
Darum wählen
Sie DIE LINKE!
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