DIE
LINKE Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Dialog von Landesregierung und Volksinitiative
gegen Einheitsgemeinde ist Gebot der Stunde
Zur Absicht der Volksinitiative
gegen Einheitsgemeinden, ein Volksbegehren zur Gemeindereform
in Sachsen-Anhalt zu starten, erklärt der
kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„Es ist der Basta-Politik von Landesregierung und Koalition
in Sachsen Gemeindestrukturreform geschuldet, wenn jetzt die Volksinitiative
gegen die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden
in ein Volksbegehren hineingezwungen wird.
Die Skepsis der Initiatoren,
dieses Volksbegehren zum Erfolg führen
zu können, erscheint schon angesichts der Tatsache, dass der
Gegenstand für die Städte im Lande kaum ein Thema ist,
leider berechtigt. Es wird in der Tat schwer sein, dieses Volksbegehren
zum Erfolg zu führen.
Ungeachtet des politischen
Starrsinns von Landesregierung und Koalition bekräftigt DIE LINKE ihre Position, dass ein Nebeneinander
von Einheitsgemeinden und qualifizierten Verwaltungsgemeinschaften
das Optimum für die Gemeindestrukturen im Lande darstellt.
DIE LINKE fordert die
Landesregierung auf, endlich in einen vernünftigen,
an der Sache orientierten Dialog mit den Betroffenen einzutreten
und die Volksinitiative in ihrem Anliegen ernst zu nehmen. Politische
Sturheit und das verzweifelte Bemühen, die Koalition irgendwie
zusammen zu halten, kann und darf nicht Grundlage von Politik in
Sachsen-Anhalt sein.“
Magdeburg, 10. September 2007
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